Google muss in Russland Geldstrafe zahlen

Posted on: 12/12/2018, 12:45h. 

Last updated on: 12/12/2018, 12:45h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Der Internetriese Google muss in Russland eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Rubel (ca. 6.600 Euro) zahlen.

Die Geldstrafe resultiert aus einem Zivilverfahren, dass die russische Telekommunikationsbehörde Roskomnadzor im November gegen Google auf den Weg gebracht hat.

Die Kontrollbehörde, die für rigorose Sperrmaßnahmen gegen unliebsamen Internet-Content bekannt ist, wirft Google vor, gesperrte Internetseiten in seinen Suchanzeigen zu listen.

Viele der von Roskomnadzor gesperrten Inhalte thematisieren Glücksspiel oder werben für dieses. Auch Anbieter von Online-Casinos und Online-Buchmacher geraten immer wieder in den Fokus der russischen Behörde.

Ein Verstoß gegen das russische Informationsgesetz

Der russische Staat begründet das Vorgehen gegen Google in einer Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018. Darin wird dem Suchmaschinenbetreiber vorgeworfen, gegen das russische Informationsgesetz verstoßen zu haben. Die Tech-Firma hätte sich trotz wiederholter Aufforderung nicht an das Landesinformationssystem anbinden lassen:

„Nach russischem Recht sind Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links zu Internetseiten mit verbotenen Informationen aus den Suchergebnissen auszuschließen. Dazu müssen sie sich mit dem Landesinformationssystem verbinden, das eine Liste solcher Seiten enthält. Google-Vertretern wurden diese rechtlichen Anforderungen wiederholt erläutert.“

Verstöße dieser Art werden mit Geldstrafen zwischen 500.000 und 700.000 Rubel (ca. 9300 Euro) geahndet und dürften für Google keine existenzielle Bedrohung darstellen.

Allerdings kann der russische Staat weitere Sanktionen gegen das Internetunternehmen verhängen, sollte es auch in der Zukunft nicht nach russischem Recht agieren.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters vor Kurzem berichtete, feilt Roskomnadzor und die Präsidialverwaltung der russischen Föderation an einer Gesetzesinitiative, die die Strafen für Verstöße gegen das Informationsgesetz verschärfen soll.

Demnach sollen Technologieunternehmen, die nicht nach russischem Recht handeln, mit Geldstrafen von bis zu einem Prozent ihres Jahresumsatzes bestraft werden können.

Sollte ein solches Gesetz tatsächlich in Kraft treten, drohten Google damit Geldstrafen von bis zu 4.5 Milliarden Rubel (ca. 5.8 Millionen Euro).

Eine lange Auseinandersetzung

Die gegen Google gerichtete Geldstrafe stellt nur einen weiteren Höhepunkt im Konflikt zwischen der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor und dem Suchmaschinengiganten dar.

Der eigentliche Konflikt der beiden Parteien schwelt schon seit über einem Jahr. Bereits 2017 war die Internetseite von Google.ru immer wieder von russischen Internetprovidern geblockt worden.

Der Vorwurf damals: Google habe trotz Verbot auf in Russland gesperrte Internetdomains mit Glücksspiel-Inhalten verlinkt.

Ein weiterer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Google und den russischen Behörden wurde im Frühjahr 2018 erreicht. Googles Tochterunternehmen YouTube, welches der Tech-Gigant im Jahre 2006 für über eine Milliarde Euro kaufte, verstieß nach Ansicht des Federal Antimonopoly Service (einer russischen Kartellbehörde) und Russlands Internet Video Association gegen russisches Werberecht.

Der Videoplattform war vorgeworfen worden, Videos gehostet zu haben, die Werbung für Online-Glücksspielseiten enthielten.

Zudem sei YouTube trotz Meldungen von Mitgliedern der russischen Internet Video Association nicht ausreichend gegen Copyright-Verstöße vorgegangen.

Für noch mehr Spannungen sorgte ein Treffen zwischen Google.ru-Vertreter Doron Avni und Roskomnadzors stellvertretendem Leiter Vadim Subbotin.

Bei dem Meeting, bei dem der Beamte eigentlich für einen Beitritt Googles zum „Anti-Piracy-Memorandum“ und das staatliche Informationsabgleichssystem werben wollte, konnte man sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

In der Folge strengte die Zensurbehörde ihre Untersuchungen gegen Google weiter an. Sie waren schließlich die Grundlage für die jetzt gegen Google verhängte Geldstrafe.

Kein kompletter Alleingang

Auch wenn es so aussieht, als würde sich Google von den staatlichen Drohungen nicht einschüchtern lassen, geht das Unternehmen keinen Alleingang.

So meldete das Musikportal The-flow.ru am Sonntag, dass die Videos von zwei populären russischen Rappern vom Videostreaming-Dienst YouTube wegen der Werbung für zwei Online-Buchmacher gesperrt wurden.

Bei den Buchmachern handelte es sich laut Berichten um Fonbet und PariMatch. Diese Unternehmen besitzen zwar russische Lizenzen für Sportwetten, betreiben aber auch eigene Online-Pokerräume und Online-Casinos, die nach russischem Recht verboten sind.

Nicht nur Google im Visier der Behörden

International operierende Internetfirmen haben es in Russland derzeit nicht leicht. So hat Alexander Scharow, seines Zeichens Chef der russischen Medienaufsichtsbehörde, angekündigt, bis zum Jahresende gegen Twitter und Facebook Untersuchungen anstellen zu wollen.

Nach russischem Recht müssen Social-Media-Plattformen zum Zwecke eines möglichen Abgleichs alle Kundendaten speichern. Dazu gehören auch die Standorte der Nutzer, sowie Nutzerpersonalien.

Sollten Twitter und Facebook diese Daten nicht zur Verfügung stellen können, droht auch ihnen eine Strafe.