Ein heißes Eisen: Unerlaubtes Glücksspiel in Deutschland

Posted on: 20/10/2018, 05:30h. 

Last updated on: 21/10/2018, 11:51h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Automaten- und Tischspiele erfreuen sich in Deutschland schon seit Jahrzehnten wachsender Beliebtheit – vor allem im Internet. Doch viele Spieler fragen sich, ob Spielautomaten in Cafés, Pokerturniere in einer Bar oder Online-Spiele am PC erlaubt sind.

Das staatliche Monopol

In Deutschland gilt: Wann die Veranstaltung von Glücksspiel erlaubt oder unerlaubt ist, regelt der Gesetzgeber. Nach der geltenden Fassung des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) wird der Tatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels wie folgt gefasst:

Wie der Absatz 1. der Norm verdeutlicht, bedarf es der behördlichen Erlaubnis, um ein Glücksspiel in Deutschland zu veranstalten. Sie verweist somit auf das Monopol des Staates. Nur die Behörden dürfen eine Erlaubnis zum Spielen erteilen.

Dieses Monopol ist rechtsgeschichtlich interessant. Der zentrale Paragraph des Glücksspielrechts wurde nämlich bereits im Jahre 1919 in das StGB übernommen.

In der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg wollte der Gesetzgeber gleich mehrere Rechtsgüter schützen. Zum einen waren dies die Vermögenswerte der Spieler, zum anderen wollte man die Gesellschaft vor den Folgen möglicher Delikte bewahren, die mit dem illegalen Spielen in Verbindung standen.

Fraglich bleibt bis in die Gegenwart, ob der Staat effektive Möglichkeiten besitzt, um diese rechtspolitischen Ziele zu erreichen. Beantwortete man diese Frage mit nein, so müsste das staatliche Monopol zumindest infrage gestellt werden.

Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

§ 285 StGB sanktioniert die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel:

„Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.“

Nach herrschender Meinung handelt es sich bei Glücksspiel um ein Spiel, bei dem die Entscheidung über Gewinn und Verlust nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grad der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt wird, sondern allein oder primär vom Zufall.

Darunter können zum Beispiel Lotterien und Spielautomaten fallen. Bei anderen Spielen, wie beispielsweise Poker, hatten verschiedene Gerichte nicht einheitlich beurteilt, ob es sich um ein Glücksspiel oder Geschicklichkeitsspiel handelt. Eine einheitliche Bewertung will der Pokerspieler Eddy Scharf vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen.

Die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel wurde in jüngerer Vergangenheit nur selten verfolgt und zur Verurteilung gebracht. Laut einer Statistik des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahre 2016 lediglich 17 Personen wegen der Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel verurteilt.

Die Dreiteilung des Marktes

Zur volkswirtschaftlichen Erfassung des Glücksspielmarktes in Deutschland haben die Verfasser einer Studie des Handelsblatt Research Institut den deutschen Markt in drei Teile gegliedert.

Regulierter Markt, unregulierter Markt, sanktionierter Markt. Diese Einteilung kann helfen, aufzuzeigen, was als unerlaubtes und erlaubtes Glücksspiel in Deutschland gilt.

Der regulierte Markt

Der regulierte Markt umfasst alle Spielangebote mit deutscher Lizenz. Dazu gehören beispielsweise staatlich konzessionierte Buchmacher und Pferdewetten, Spielbanken, staatliche Lotterien sowie legale Geldgewinnspielgeräte in Spielhallen und gastronomischen Betrieben.

Der unregulierte Markt

Der unregulierte Markt umfasst Anbieter von Sportwetten, Online-Casinos, Online-Poker und Zweitlotterien, die eine Konzession aus einem EU-Land besitzen, nicht aber aus Deutschland. Diese Anbieter werden in Deutschland geduldet und nicht juristisch verfolgt.

Der sanktionierte Markt

Teil des sanktionierten Marktes sind heute sowohl nicht-konzessionierte Spielgerätebetreiber als auch Online-Casinos, die weder über eine deutsche, noch über eine Lizenz aus einem anderen EU-Land verfügen. Auch unkonzessionierte Sportwettenanbieter fallen in diesen Bereich.

Wann ein Glücksspiel erlaubt ist, hängt also maßgeblich davon ab, ob der Anbieter des Spiels eine Lizenz vorweisen kann.

Das Spielen in privater Runde

Doch nicht jeder, der zuhause mit Familie und Freunden Karten und Chips in die Hand nimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch dann, wenn um Geld gespielt wird.

Damit eine Strafbarkeit nach § 284 StGB vorliegt, muss das Spiel öffentlich stattfinden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Spieler wechseln oder das Spiel für einen größeren Personenkreis zugänglich wäre.

Das Spielen darf außerdem nicht gewohnheitsmäßig stattfinden. Findet das Spiel beispielsweise immer am selben Tag und wöchentlich statt, so kann eine Gewohnheitsmäßigkeit angenommen werden.

Aktuelle Fälle

Erst kürzlich berichtete die SWP über Ermittlungen gegen einen Gaststättenpächter und acht weitere Personen. Im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme waren die Räumlichkeiten des 37-Jährigen durchsucht worden. Dabei stellten die Beamten 15.000 Euro Bargeld sowie Spielchips und Karten sicher. Gegen die Beteiligten wurden Ermittlungen wegen Veranstaltung und Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel eingeleitet.

Glücksspielrecht bleibt ein spannendes Thema – besonders wenn man an die Zukunft des Glücksspiels denkt. Diese findet aller Wahrscheinlichkeit nach an den virtuellen Tischen und Automaten statt. Eine bundesweite Lizenzierung seriöser Online-Anbieter wäre eine Maßnahme, um die Rechtssicherheit der Spieler zu stärken und rechtliche Grauzonen zu vermeiden.