Hessen: Online Buchmacher wenig interessiert an Glücksspiel-Lizenzen

Veröffentlicht am: 12. Dezember 2019, 01:07 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 12. Dezember 2019, 01:07 Uhr.

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat gestern dem Landtag mitgeteilt, dass kein einziger deutschsprachiger Online Glücksspielanbieter einen Antrag auf eine neue Sportwetten Lizenz beim Regierungsbezirk Darmstadt gestellt habe, obwohl ab Januar 2020 alle Sportwetten-Angebote erlaubnispflichtig seien.

Regierungspräsidium Darmstadt, Pfütze, Gebäude
Buchmacher haben sich nicht um hessische Lizenzen beworben. (Bild: pixabay.com)

Über die Folgen bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Fristen sei umfassend informiert worden. Das Regierungspräsidium könne Erlaubnisanträge bereits seit Monaten entgegennehmen und die Genehmigungsverfahren im Januar 2020 einleiten, erklärte Beuth weiter.

Der Innenminister führt aus:

„[…] Wir werden illegale Angebote konsequent untersagen. Wer keine Erlaubnis hat, macht sich dann strafbar und das Land ist gezwungen zu handeln. Von Sportwetten-Anbietern bezahlte Werbung dürfte dann auch nicht mehr gezeigt werden, egal ob im Fernsehen oder im Stadion. Deshalb appelliere ich an die Anbieter, ihre Unterlagen auf Vordermann zu bringen und endlich einzureichen.“

Beuth erklärte, dass das Glücksspiel auf diese Weise in geregelte Bahnen gelenkt werden solle. Weiterhin solle mit der Gesetzesänderung der Jugendschutz gestärkt und der Schutz des Verbrauchers garantiert werden.

Hintergrund ist der Beschluss der 16 deutschen Bundesländer vom März 2019, der eine temporäre Regulierung des Glücksspiels gewährleisten soll, bis voraussichtlich im Juli 2021 eine unbefristete Glücksspielregulierung in Kraft treten wird.

Glücksspiel ist Ländersache

Der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahre 2012 sieht vor, dass die Bundesländer das Glücksspiel weitgehend autonom regeln. 2011 beschloss Schleswig-Holstein, selbst Lizenzen an private Sportwetten-Anbieter und Online Casinos zu vergeben, die bis 2018 gültig sein sollten. Die damalige Landesregierung ging davon aus, dass 2018 ein bundesweiter Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet werden sollte, was allerdings nicht geschah.

Stattdessen wurde eine „Experimentierphase“ entschieden, in deren Rahmen 20 Konzessionen ausgestellt werden sollten. Diese wurden trotz des regen Interesses seitens der Glücksspiel- und Sportwetten-Anbieter nicht vergeben, da einige Unternehmen das intransparente Lizenzierungsverfahren kritisierten und vor Gericht zogen.

Da es immer noch keine einheitliche Regelung gibt, entschied sich neben Schleswig-Holstein nun auch das Bundesland Hessen für ein eigenes Glücksspielgesetz. Innenminister Beuth kritisierte seine Kollegen der anderen Bundesländer und sagte, dass Hessen ein eigenes Glücksspielgesetz einführen müsse, wenn auf Bundesebene keine Einigung erfolge.

Woran liegt das geringe Interesse der Sportwetten-Anbieter?

Laptop Keyboard, Kreditkarte, Chips
Finanzielle Transaktionen beim Online Glücksspiel sollen eingeschränkt werden. (Bild: pixabay.com)

Es könnte mehrere Gründe dafür geben, dass die Sportwetten- und Glücksspiel-Anbieter eher verhalten reagieren und momentan noch von einem Antrag auf eine Lizenz absehen.

Zu den Gründen könnten inakzeptable Bedingungen des Hessischen Glücksspielvertrages gehören, der vorsieht, dass neben Online Sportwetten keine Online Casinospiele und Online Poker angeboten werden dürften. Die Unternehmen müssten vertraglich zusichern, kein unerlaubtes Glücksspiel anzubieten.

Außerdem sollen die beliebten Live Wetten nicht gestattet sein und jeder Spieler dürfe den monatlichen Höchstbetrag von 1.000 Euro bei den Ausgaben für seine Wetteinsätze nicht überschreiten. Darüber hinaus sollen die Wettumsätze mit einer Steuer von 5 % belegt werden.

Der Darmstädter Regionalrat soll die potenziellen Bewerber um die Glücksspiellizenz im Juli gewarnt haben, dass diese sich nicht qualifizierten, wenn sie weiterhin Casinoprodukte anböten.

Diese Warnung soll der Rat auch im November wiederholt und hinzugefügt haben, dass die Finanzbehörden die finanziellen Transaktionen der Online Casinos bekämpfen würden.

Mögliche Vorgehensweisen der Online Casino- und Sportwetten-Anbieter

Die Anwälte einiger Unternehmen sollen ihren Mandanten aus diesen Gründen empfohlen haben, vorerst noch keinen Antrag auf eine Lizenz zu stellen. Andere Betreiber sollen die Absicht angekündigt haben, dieses Verbot zu umgehen, indem sie ihre Sportwetten- und Casino-Produkte auf jeweils eigenständigen Webseiten anbieten würden.

So könnten sie Zeit gewinnen, um den möglichen rechtlichen Konsequenzen zu begegnen und gleichzeitig auf ein bundesweites Glücksspielgesetz zu drängen. Dessen Verabschiedung ist für Juli 2021 vorgesehen und könnte auch einen legalen Rahmen für Online Casinospiele und Online Poker schaffen.

Das bedeutet möglicherweise, dass die Glücksspiel-Unternehmen es bis zum Stichtag auf einen rechtlichen Schlagabtausch ankommen lassen könnten. Es ist allerdings noch nicht offiziell entschieden, wie es ab Juli 2021 weitergehen wird.