Kampf gegen illegales Glücksspiel in Österreich: Tiroler Landesrätin zieht positives Fazit

Veröffentlicht am: 27. Juli 2019, 05:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 26. Juli 2019, 05:58 Uhr.

Die für das Glücksspielwesen in Tirol zuständige Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (60) zieht in einem Statement eine positive Bilanz zu den Anstrengungen ihres Bundeslandes im Kampf gegen illegales Glücksspiel. Im Jahr 2018 hätten insbesondere die umfangreichen Kontrollmaßnahmen Erfolg gezeigt.

Blick auf Innsbruck
Kampf gegen illegales Glücksspiel in Tirol: Allein in Innsbruck wurden 2018 14 Betriebe geschlossen (Quelle:Christoph Derganc, CC0)

30 Betriebe geschlossen, 109 Geräte beschlagnahmt

 

Am Freitag zeigte sich Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gegenüber der Presse mit den Erfolgen in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Tirol zufrieden. Im Jahr 2018, so das Resümee, seien tirolweit 30 Glücksspielbetriebe geschlossen worden, die nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Insgesamt beschlagnahmten die Behörden 109 illegale Glücksspielgeräte.

Damit liegt die Bilanz leicht unter der von 2017, als 125 Beschlagnahmeverfahren eingeleitet und 188 illegale Geräte beschlagnahmt wurden.

Tirol verbietet das sogenannte „Kleine Glücksspiel“, das Spiel an Geldspielautomaten außerhalb von Spielbanken. Dennoch floriert das Geschäft mit den Geräten. Immer wieder werden im Zuge von Kontrollen legaler Wettbüros illegale Spielautomaten in Hinterzimmern entdeckt. Auch das Aufspielen unterschiedlicher Software auf einzelnen Geräten ist ein beliebter Trick unter Betreibern illegaler Glücksspielangebote.

Die meisten Betriebsschließungen gab es im Jahr 2018 in der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck. 14 Standorte wurden geschlossen, 37 Automaten konfisziert. Platz zwei der Statistik belegt der Bezirk Schwaz mit acht Schließungen und 23 eingezogenen Geräten. In Kitzbühel beschlagnahmten die Behörden 17 Spielautomaten, vier Betriebe mussten schließen.

 

Intensivierte Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden

 

Die wegen Verstöße gegen das Tiroler „Buchmacher- und Totalisateurgesetz“ verhängten Verwaltungsstrafen summierten sich der Politikerin zufolge auf mehr als 667.000 EUR.

Für Zoller-Frischauf verdeutlichen die Zahlen, dass sich das verstärkte Engagement gegen illegales Glücksspiel in Tirol langfristig auswirkt. Insbesondere die intensivierte Zusammenarbeit von kontrollierender Finanzpolizei und Polizei sei ein Schritt in die richtige Richtung, so die Landrätin:

Vonseiten der Polizei wurden in jedem Bezirk mehrere Beamtinnen und Beamte zur Verstärkung der Kontrolltätigkeit besonders geschult. Damit sind wir dem Ziel einer landesweit einheitlichen und möglichst effektiven Kontrolltätigkeit einen großen Schritt nähergekommen.

Gesetzesnovelle soll Kampf gegen illegales Glücksspiel stärken

 

Landesrätin Zoller-Frischauf macht sich bereits seit langem gegen illegales Glücksspiel in Tirol stark. So beteiligte sich ihr Ressort maßgeblich an der Entwicklung der Anfang Juli 2019 vom Landtag angenommenen Novelle zum Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz.

Unter anderem soll diese durch klar definierte Zutritts- und Spielverbote einen verbesserten Kinder- und Jugendschutz garantieren. Zudem seien die Voraussetzungen zum Betrieb von Glücksspiel- und Wettangeboten und die Verantwortlichkeiten seitens der Betreiber künftig klarer geregelt.

Auch EU-Vorgaben zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben Eingang in den neuen Gesetzestext gefunden.

 

Freier Zugang zu Wettlokalen

 

runde Türklingel
Das Verbot von Klingelbetrieben soll den Kampf gegen illegales Glücksspiel stärken (Quelle:pixabay.com/aitoff)

Zudem gilt in Tirol nun ein Verbot der sogenannten „Klingelbetriebe“. Dieses besagt, dass Wettbetriebe während ihrer Öffnungszeit uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen.

Auch muss den Behörden uneingeschränkter Zugang zu allen Räumlichkeiten gewährt werden. Hierdurch soll Betreibern von illegalem Glücksspiel die Möglichkeit entzogen werden, widerrechtliche Angebote im Falle von Razzien zu verschleiern.

Oft, so die Argumentation der Befürworter im Vorfeld der Neuregelung, hätten Betreiber die Möglichkeit verschlossener Türen genutzt, um vor dem Eintritt der Kontrolleure Änderungen in der Software der Spielgeräte vorzunehmen.

Eine weitere Neuerung im Kampf der Tiroler gegen illegales Glücksspiel ist eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten. Bislang konnten Lokale bei Verdacht auf verbotene Wetten erst nach Ablauf einer Frist von vier Wochen geschlossen werden. Nun sind die Behörden nun in der Lage, Sanktionen umgehend anzuwenden.

 

Änderungen auf Bundesebene?

 

Um weiterhin erfolgreich gegen illegales Glücksspiel in Tirol vorgehen zu können, wünscht sich Landesrätin Zoller-Frischauf auch Änderungen der gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene.

So solle unter anderem die Entscheidungsfrist der Landesverwaltungsgerichte bei Betriebsschließungen von derzeit sechs auf zwei Monate gesenkt werden. Auch solle bei Erstvergehen eine Schließung nicht mehr nur angedroht, sondern direkt vollzogen werden können.

Skeptiker halten die Vorstöße zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels in Österreich für nicht weitgreifend genug. Es sei zwar löblich, gegen illegale Spielautomaten vorzugehen, man dürfe aber nicht vergessen, dass sich das Spiel oft nur umso mehr ins Internet verlagere. Deshalb sei eine bundesweite Regelung zum Umgang mit Online Casinos ebenso notwendig wie die Kontrolle von Offline-Glücksspielangeboten.