Tschechien: EU-Kommission soll Steuern auf Lotterie-Produkte überprüfen
Posted on: 25/01/2020, 05:30h.
Last updated on: 07/07/2021, 04:25h.
Das Nachrichtenmagazin „Bloomberg“ hat am Freitag berichtet, dass die tschechische Sazka Group AS, einer der größten europäischen privaten Lotterie- und Glücksspielanbieter, sich an die Europäische Kommission gewandt (EK) habe.
Sazka soll die EC dazu aufgefordert haben, die Lotteriesteuer in Tschechien zu überprüfen. Das Unternehmen legte Beschwerde gegen neue steuerliche Regelungen ein, die ab Februar in Kraft treten und die Einnahmen durch Lotterieprodukte mit 35 % besteuern würden.
Das Unternehmen bemängelte, dass die steuerlichen Abgaben für die verschiedenen Glücksspieldienste im Lande ungerecht verteilt seien. Die in Brüssel ansässige Kommission gab bekannt, dass sie die Beschwerde von Sazka prüfen werde.
Das Finanzministerium in Tschechien bezieht Stellung
Das tschechische Finanzministerium erklärte, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung keine diskriminierende oder illegale Form darstelle, da die verschiedenen Glücksspieldienste nicht direkt miteinander konkurrierten. Die Regierungen der EU hätten das Recht, unterschiedliche Steuersätze für jede Art von Steuer festzusetzen, auch selektiv.
Spielerschutz: Höhere Steuern für Glücksspiel-Anbieter ab 2020
Im Februar 2020 wird eine neue Regelung hinsichtlich der steuerlichen Abgaben für Glückspiel-Produkte in Kraft treten. Hierbei gilt eine Aufteilung in drei Stufen. Die Glücksspielsteuer beträgt jetzt noch 23 %, mit Ausnahme der Automatenspiele, die mit 35 % besteuert werden.
Lotterien, Live-Spiele und Bingo-Anbieter werden ab nächsten Monat mit 30 % des Bruttogewinns besteuert, während der Steuersatz für Wetten mit festen Quoten von 23 % auf 25 % steigen wird.
Die zusätzlichen Mittel sollen dazu verwendet werden, die landesweiten Initiativen gegen problematisches Glücksspiel zu finanzieren.
Bei Bekanntgabe der neuen Regelungen im April 2019 kommentierte Finanzministerin Alena Schillerová:
„Unser Land hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte im Bereich der Suchtbekämpfung erzielt. Aber die Daten der Experten zeigen, dass wir aktiv bleiben müssen.“
Das Ministerium wies auch darauf hin, dass es 2020 ein neues Ausschlusssystem einführen werde, um Spieler mit problematischen Spielverhalten zusätzlich zu schützen.
Dies schließe die Erstellung eines Verzeichnisses ein, in dem Informationen über Personen eingetragen werden, die sich selbst ausgeschlossen haben, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen, bankrott sind, einer gerichtlichen Anordnung unterliegen, sowie über jene, die angewiesen wurden, eine Suchtbehandlung in Anspruch zu nehmen.
Es bleibt nun abzuwarten, wie die Entscheidung der Europäischen Kommission ausfallen wird.
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