NRW: Mehr Gelder aus dem Glücksspiel für gemeinnützige Zwecke

Posted on: 11/11/2020, 10:53h.

Last updated on: 11/11/2020, 01:21h.

Kerstin Schäfer Read More

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In Nordrhein-Westfalen erhöht sich ab kommendem Jahr der Betrag, der aus den Glücksspiel-Einnahmen für gemeinnützige Zwecke ausgegeben wird, auf 100 Mio. Euro. Dies hat das Landeskabinett am gestrigen Dienstag beschlossen.

Jugendliche, Fußball, Kinder beim Sport — In NRW profitieren Sportbund und andere gemeinnützige Institutionen künftig mehr von den Glücksspielabgaben. (Bild: Pixabay/Josh Dick)

Wie die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen gestern erklärte, sei der Teil der Einnahmen aus dem Glücksspiel, der öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen (sogenannten Destinären) zugutekomme, seit 2014 nicht erhöht worden. Somit habe der Betrag in den vergangenen sechs Jahren konstant rund 87 Mio. Euro betragen.

Nach Angaben der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim betrugen die Gesamteinnahmen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen aus Steuern und Abgaben durch Glückspiel im Jahr 2014 rund 750 Mio. Euro, stiegen im Folgejahr auf rund 843 Mio. Euro an und beliefen sich 2017 auf etwa 778 Mio. Euro. Nach Angaben des Deutschen Lotto- und TOTO-Blocks (DLTB) hätten die Umsätze im Jahr 2019 deutschlandweit knapp 7,3 Milliarden Euro betragen. Allein in NRW hätten die Spieler 1,65 Mrd. Euro für Spieleinsätze und Bearbeitungsgebühren ausgegeben.

Dabei zähle das Glücksspiel zu jenen Wirtschaftsfaktoren, die „eine überdurchschnittliche Abgabenlast zu tragen hätten.“ Dies sei in der gesamten Bundesrepublik der Fall, führt die Forschungsstelle Glücksspiel in ihrer Analyse „Der deutsche Glücksspiel- und Wettmarkt: Staatliche Einnahmen aus Steuern und Abgaben und deren Verwendung 2001-2012“ aus.

Anstieg der Ausgaben für gemeinnützige Zwecke um 15 Prozent

Auf Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP steige der Abgaben-Betrag für die Destinäre im neuen Haushaltsjahr 2021 in NRW nun um rund 13 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro an.

Die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen (CDU) und Christof Rasche (FDP) erklärten, dass die Konzessionseinnahmen ab 2021 weiterhin steigen und mittelfristig nicht mit einem Rückgang zu rechnen sei. Sie führten aus:

Es ist daher folgerichtig, vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung der Einnahmen aus Glücksspiel den Fixbetrag für die Destinatäre zu erhöhen. Das heißt, dass die großen Sport-, Sozial- und Jugendverbände in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr mit mehr Geld rechnen können. Seit dem Jahr 2014 hat es nämlich keine reale Erhöhung gegeben. Insgesamt wollen wir das Volumen von 87,3 auf 100 Millionen Euro erhöhen, also um gut 15 Prozent. Damit würdigen wir die gute und wichtige Arbeit, die die Destinatäre leisten, gerade im Bereich des Ehrenamts.

Warum die Ausgaben für gemeinnützige Zwecke nicht bereits in den vergangenen Jahren angepasst wurden, in denen die Einnahmen aus dem Glücksspiel nach den Angaben der Universität Hohenheim gestiegen seien, führt die CDU-Landesfraktion in ihren Erklärungen allerdings nicht aus.