Vor Ministerpräsidenten-Konferenz: Drogenbeauftragte fordert härtere Regeln für Online Casinos

Posted on: 21/03/2019, 12:48h.

Last updated on: 21/03/2019, 01:07h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Marlene Mortler (63), die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat am Donnerstag ein härteres Vorgehen gegen unregulierte Glücksspielangebote im Internet gefordert. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisierte die CSU-Politikerin fehlenden Jugendschutz, Spielerschutz und mangelnde Rechtssicherheit für Spieler bei Online Casinos.

Marlene Mortler Portrait — Drogenbeauftragte Mortler fordert die Ministerpräsidentenkonferenz zum Handeln auf. (Quelle: https://www.csu-landesgruppe.de)

Mortlers Äußerungen kommen zu einem bedeutsamen Zeitpunkt. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin wollen die Regierungschefs der 16 Länder heute unter anderen über die Zukunft des Online Glücksspiels in Deutschland beraten.

Mehr Kontrolle durch die Länder

Die bayerische Bundestagsabgeordnete verlangt von der Ministerpräsidentenkonferenz sowohl im Bereich der Suchtprävention als auch bei der Kontrolle von digitalen Glücksspielangeboten im Internet eine engere Zusammenarbeit.

Die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin, die den Posten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung seit 2014 innehat, spricht sich für eine bundesweite Sperrdatei aus, die es pathologischen Spielern ermöglichen soll, sich in ganz Deutschland von Online-Glücksspielangeboten ausschließen zu lassen.

So wird Glücksspiel in Deutschland lizenziert

Aktuell gibt es in Deutschland keine länderübergreifende Behörde, die Glücksspiel lizenziert. Nur die Länder dürfen entscheiden, wer auf ihrem Staatsgebiet eine Glücksspiellizenz erhält. Da fast keines der Bundesländer private Lizenzen vergibt, ist legales Glücksspiel aus rechtlicher Sicht staatlichen Betreibern vorbehalten.

Einzige Ausnahme bildete das Bundesland Schleswig-Holstein, das seit 2012 einen Sonderweg einschlug und Glücksspiellizenzen an Online Casinos vergab. Eine Praxis, die die Regierung in Kiel möglicherweise beibehalten möchte.

Die Kontrolle über die Datei soll eine gemeinsame Glücksspielaufsicht der Länder haben. Zudem müssten Regeln bezüglich maximaler Spielzeiten und Maximaleinsätzen eingeführt werden. Zwingend notwendig seien auch verpflichtende Warnhinweise auf Online Glücksspielseiten und weiterführende Informationen über Glücksspielsucht.

Dass Mortler mit ihrem Vorstoß hohe Ansprüche stellt, scheint ihr bewusst zu sein. Mahnend stellte sie im Interview mit dem RND in Aussicht:

„Wenn sich die Ministerpräsidenten diese Woche wieder nur auf eine Teillösung einigen, dann wird das dem Problem nicht wirklich gerecht.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte es in den letzten Jahren wiederholt versäumt, sich über einheitliche Regelungen bezüglich der Lizenzierung von Online Glücksspiel in Deutschland zu verständigen.

Resultat war, dass Online Casinos und Online Pokerräume in einer rechtlichen Grauzone verblieben. Ein Status, der bei Spielern und bei den Anbietern für Unsicherheit sorgt.

Mortler setzt Mission fort

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Marlene Mortler in den Medien für eine stärkere Regulierung von Online Glücksspiel ausspricht.

Bereits zum Jahreswechsel forderte sie in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung eine effektivere Kooperation der Bundesländer und ein Ende des Sektierertums:

„Beim Thema Glücksspiel liegt vieles im Argen. Ein Problem sind die Zuständigkeiten. Die Regeln für das Glücksspiel werden weitgehend von den Ländern gemacht, und die können sich seit Jahren nicht auf neue Standards verständigen. Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung kann ich leider nur die Missstände benennen und an die Länder appellieren, auf einander zuzugehen.“

Große Aufmerksamkeit schenkte Mortler auch dem Thema Lootboxen. Die virtuellen Beutetruhen, die derzeit als Feature in viele Videospiele eingebaut werden und Überraschungspreise für Geldeinsätze versprechen, sind in den Augen der Drogenbeauftragten eindeutig eine Form des Glücksspiels.

Ob sich die in Berlin stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz einheitlich zur Zukunft der Lootboxen äußern wird, ist unterdessen nicht zu erwarten. Nicht nur stellen sich im Zusammenhang mit dem Status von Online Glückspiel in Deutschland dringendere Fragen, auch der rechtliche Charakter der Beutetruhen ist bisher ungeklärt.

Anders als in Staaten wie den Niederlanden und Belgien, wurden Lootboxen von deutschen Gerichten noch nicht als illegales Glücksspiel eingestuft.

Was ist von der Ministerpräsidentenkonferenz zu erwarten?

Gruppenfoto Ministerpräsidentenkonferenz — Gruppenfoto der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25.10.2018. (Quelle: Senatskanzlei Hamburg/https://www.berlin.de/)

Sollte sich die Ministerpräsidentenkonferenz tatsächlich über einheitliche, feste Regelungen für Online Glücksspiel in Deutschland einigen, wäre dies eine Überraschung.

Denn obwohl sich in Parlamenten von Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern einzelne Funktionsträger für eine private Lizenzierung und einheitliche Regeln für den Spielerschutz aussprechen, haben die Befürworter mit Kritik von Parteien, der Automaten-Industrie und den staatlichen Lotterien zu kämpfen.

Ein positives Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz könnte demnach ein Zeitplan sein, der festlegt, wann und unter welchen Bedingungen Online Glücksspiel bundesweit lizenziert werden könnte. Dazu müssten aber schlussendlich wieder die Länderparlamente mit dem Plan einverstanden sein.