Baden-Württemberg berät über Glücksspiel­staatsvertrag – Automaten­verband warnt

Veröffentlicht am: 3. Februar 2021, 11:01 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 3. Februar 2021, 11:39 Uhr.

Im Landtag von Baden-Württemberg finden heute Beratungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag statt. Zu diesem Anlass warnt die baden-württembergische Automatenwirtschaft vor einem drohenden Kahlschlag und dem Abbau Tausender Jobs.

Baden-Württemberg Landtag
Der Landtag berät über den Glücksspielstaatsvertrag. (Bild: landtag-bw.de)

Wenn sich heute die Abgeordneten das Landtages ab 10.00 Uhr zu ihrer 142. Sitzung zusammenfinden, dürften Beobachter aus der Glücksspielbranche den 14. Tagungspunkt mit Spannung erwarten. Bei diesem stehen der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Glücksspielstaatsvertrag sowie das Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes in zweiter Lesung zur Debatte.

In der Sitzung geht es um die Zustimmung des Landes zum Glücksspielstaatsvertrag, der im vergangenen Jahr von den Ministerpräsidenten beschlossen worden war. Bevor das Gesetz am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen 13 der 16 Bundesländer dem Entwurf zustimmen. Des Weiteren muss Baden-Württembergs existierendes Landesglücksspielgesetz von den Parlamentariern dem Staatsvertrag entsprechend angepasst werden.

Im Falle einer Zustimmung werden in Baden-Württemberg die Weichen für die Legalisierung des aktuell noch verbotenen Online-Glücksspiels gestellt. Angesichts der Unterstützung des Vorhabens durch die Landesregierung gilt es als sicher, dass es im Landtag eine Mehrheit finden wird.

In diesem Zusammenhang sprach Georg Wacker, CDU-Politiker und Geschäftsführer der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, von einer bevorstehenden “Zeitenwende”. Sollte es zur Verabschiedung des Staatsvertrages kommen, werde der Lottobetreiber sein Angebot zum Sommer hin erweitern, um “Spielinteressierten eine verlässliche und seriöse Alternative zu privaten oder möglicherweise illegalen Glücksspielprodukten zu bieten”.

Warnung des Automatenverbandes

Im Vorfeld der Beratungen warnte der Verband der baden-württembergischen Automatenwirtschaft eindringlich vor den möglichen Folgen des Gesetzes. So werde das bisher illegale Online-Glücksspiel legalisiert, während den Spielhallen aufgrund geforderter Mindestabstände neue Einschränkungen drohten.

Der Branchenverband erklärte dazu:

Die drohende drastische Reduktion würde nicht nur das legale Spielangebot massiv schwächen.

Darüber hinaus stehe sie im Widerspruch zur Legalisierung des Online-Glücksspiels, das künftig überall und jederzeit zugänglich sei. Demgegenüber drohe den landbasierten Angeboten im Falle einer Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages ein massiver Stellenabbau.

In diesem Zusammenhang betonte ein Verbandssprecher, dass bis zu 8.000 der 10.000 Jobs in den Spielhallen des Landes gefährdet seien. Grund dafür sei, dass aufgrund der neuen Regelung bis zu 80 % der existierenden Betriebe zum 30. Juni schließen müssten.