Novomatic-Spendenaffäre und Ibiza-Skandal: Österreich erntet harsche Kritik vom Europarat

Posted on: 02/03/2021, 03:09h. 

Last updated on: 02/03/2021, 03:09h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption – GRECO) hat die Regierung Österreichs scharf kritisiert. Die Umsetzung des für Parlamentarier vorgegebenen Verhaltenskodex sei mangelhaft und es stelle sich die Frage, wie gut sich das Land vor Machtmissbrauch, gemessen an den internationalen Standards, schütze. Dies berichtete Euronews [Seite auf Englisch] am Montag.

Parlamentsgebäude Wien
Korruption und Skandale: Europarat kritisiert Österreich. (Bild: pixabay.com)

Laut GRECO habe Österreich die Empfehlungen zur Bekämpfung von Fehlverhalten in Justiz und Politik nicht ausreichend umgesetzt. Die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung seien unzureichend, denn insgesamt habe Österreich nur zwei von 19 Empfehlungen aus dem Jahr 2017 zufriedenstellend umgesetzt oder behandelt.

Demnach liege Österreich nach Angaben der GRECO, die neben den 47 Mitgliedstaaten des Europarates auch Weißrussland, Kasachstan und die Vereinigten Staaten zusammenbringt, bei der Umsetzung ihrer Antikorruptionsempfehlungen derzeit auf Platz 15 hinter der Türkei und vor Serbien.

In einem Statement der GRECO heißt es:

[Wir] bedauern den anhaltenden Mangel an Fortschritten, den Österreich bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Bezug auf Abgeordnete erzielt hat.

Baldige Umsetzung notwendig

Der Bericht der GRECO kam nur zwei Wochen, nachdem die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Haus des österreichischen Finanzministers Gernot Blümel durchsucht hatte.

Blümel, der auch als enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz gilt, wurde verdächtigt, an der Spendenaffäre der Partei um den Glücksspiel-Konzern Novomatic beteiligt gewesen zu sein.

Doch der Bestechungsskandal geht zurück bis ins Jahr 2017, als der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2017 auf Ibiza heimlich gefilmt wurde.

Dort soll Strache den Satz „Novomatic zahlt alle“ geäußert haben. Die Aufnahmen wurden 2019 veröffentlicht, was zum Bruch der Regierung führte und die Koalition mit der FPÖ auflöste. Die GRECO-Empfehlungen sollten derartigen Vorfällen vorbeugen und auch die Abgeordneten vor Bestechungs- und Manipulationsversuchen schützen.

Transparenz und Verhinderung von Interessenkonflikten und Korruption

Die von der GRECO ausgesprochenen Empfehlungen sollen Abgeordnete vor Interessenkonflikten bewahren und für mehr Transparenz sorgen. Allerdings habe die Regierung die Vorgaben nur zum Teil oder auch gar nicht umgesetzt.

So gebe es immer noch keine Regelungen in Bezug auf die Annahme von Geschenken oder anderweitigen Vorzügen. Auch habe es bis dato keine Überprüfung der Meldevorschriften bezüglich Vermögen, Schulden und Verbindlichkeiten gegeben und die Regelungen hinsichtlich Lobbying und dessen Einsehbarkeit für die Öffentlichkeit seien auch nicht geprüft worden.

Ob es so schlecht um Österreich in Bezug auf Korruption und Transparenz gestellt sei, erfragte das Nachrichtenportal Kurier beim Ehrenpräsidenten von Transparency International Österreich und Ex-Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler.

Dieser habe betont, dass die Kritik der GRECO ernst zu nehmen sei und dass das moralische Bewusstsein in anderen Staaten ansteige. Die Strafbestimmungen im Bereich Korruption in Österreich würden nur schleppend verschärft, so Fiedler.

Auch müssten Anfragen von Bürgern von öffentlichen Institutionen künftig beantwortet werden, zumal Informationen von Magistraten, Ministerien und Krankenkassen von öffentlichem Interesse seien. Man dürfe den Bürger nicht für dumm verkaufen, sagt Fiedler.