Brisante E-Mail: Plante Novomatic Spenden an deutsche Parteien?

Veröffentlicht am: 15. Februar 2021, 02:53 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 15. Februar 2021, 02:53 Uhr.

Der ehemalige Vorstandschef des österreichischen Glücksspielunternehmens Novomatic, Harald Neumann, hat Spenden an deutsche Parteien offenbar nicht ausgeschlossen. Dies soll aus einer Firmen-E-Mail vom Juli 2017 mit dem Betreff: „Parteispenden in Deutschland“ hervorgehen.

Euroscheine in einer Hand
Plante Novomatic Spenden an deutsche Parteien? (Quelle: Pixabay)

Über das unternehmensinterne Schreiben haben die österreichischen Nachrichtenmedien profil und ORF-ZiB2 am Wochenende berichtet. In der E-Mail, die Teil eines Aktenvermerks der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien sein soll, habe Neumann erklärt, er „halte nichts davon, gesetzlich erlaubte und transparente Zahlungen an Parteien gänzlich zu unterbinden.“

Ob und aus welchem Grund Novomatic in Deutschland Parteispenden leisten wollte, ist unklar. Bekannt ist, dass die Novomatic-Tochtergesellschaft Admiral Sportwetten GmbH im Oktober 2020 eine bundesweite Sportwettenlizenz für Deutschland erhalten hat.

In Deutschland ist Novomatic unter anderem mit dem Spielautomatenhersteller Löwen Entertainment aktiv, der seit 2003 zur Novomatic-Gruppe gehört. Außerdem ist Novomatic an der Spielbank Berlin und der Kurhessischen Spielbank Kassel/Bad Wildungen beteiligt.

Parteispenden im legalen Rahmen

In der E-Mail an Führungskräfte soll Neumann deutlich gemacht haben, dass Zahlungen an Parteien jedoch ausschließlich unter legalen Rahmenbedingungen stattfinden dürften:

Liebe Alle, die Konzernrichtlinie hatte die Absicht, dass keine verdeckten Zahlungen an Parteien in all unseren Ländern vorgenommen werden dürfen! (…) Dh wir ändern die Richtlinie in der Form, dass diese Zahlungen nur dann stattfinden dürfen, wenn sie im gesetzlichen Rahmen und transparent vorgenommen werden! Eine Meldung (und nicht Genehmigung) an das Compliance Komitee soll aber bleiben.

Nur einen Monat nach der E-Mail habe Neumann eine SMS an den heutigen österreichischen Finanzminister Blümel (ÖVP) gesendet, in der es ebenfalls um Spenden gegangen sei. Darin habe der ehemalige Novomatic-Vorstand um einen Termin beim heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz (damals noch Außenminister) gebeten, berichtet die Kronen Zeitung.

„Erstens wegen Spende und zweitens bezüglich einen Problemes das wir in Italien haben!“, habe Neumann an Blümel geschrieben. Medien spekulieren derzeit, Novomatic könne durch Spendengelder Einfluss auf österreichische Spitzenpolitiker der ÖVP genommen und sich dafür Hilfe in einem Streit mit dem italienischen Fiskus versprochen haben.

Die österreichische SPÖ und die NEOs fordern derzeit einen Rücktritt Blümels. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Blümel im Zusammenhang mit der „Causa Glücksspiel“ auf einer Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft Wien stehe. Dabei gehe es um vermeintlich unerlaubte Absprachen zwischen Novomatic und politischen Entscheidungsträgern.

Blümel, bei dem am Donnerstag eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe, bestreitet indessen alle Anschuldigungen. Um Vorwürfe der Befangenheit auszuräumen, wolle der Finanzminister die dem Finanzministerium angegliederte Glücksspielaufsicht jedoch auslagern, schreibt Der Standard. Aufgaben wie Spielerschutz, Glücksspielaufsicht- und kontrolle könnten demnach einer unabhängigen Behörde zugeteilt werden. Die Vorarbeiten dazu liefen bereits.