Liecht­ensteiner Casinos schei­tern mit Klage ge­gen Spie­ler­sperren

Posted on: 18/02/2025, 07:09h. 

Last updated on: 17/02/2025, 06:12h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.
  • In Liechtenstein wurde die Klage dreier Casinos gegen die seit Januar in dem Fürstentum geltenden Spielersperren zurückgewiesen.
  • Die Spielstätten hatten gegen ein entsprechendes Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz geklagt.
  • Die Branche klagt seit Inkrafttreten der Spielersperren über massive Umsatzeinbußen.

In Liechtenstein wurde die Klage dreier Casinos gegen die in nun auch in dem Fürstentum geltenden Spielersperren zurückgewiesen. Ende vergangener Woche veröffentlichte der Staatsgerichtshof ein entsprechendes Urteil.

Flagge Liechtenstein
Die Casinos verloren vor Gericht (Bild: Pixabay/Jorono)

Die Entscheidung der Richter erging nach einer nicht-öffentlichen Verhandlung bereits Anfang des Monats. Demnach urteilte das Gericht, den Klagen von drei liechtensteinischen Casinos nicht nachzukommen, die juristisch gegen die Spielersperren vorgehen wollten.

Die Kläger hatten argumentiert, dass das 2023 geschlossene Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht verfassungs- und EMRK-konform ist. Der Staatsgerichtshof beurteilt dies anders und bejaht damit die Rechtmäßigkeit des Austauschs der Daten für den Casinos-Besuch gesperrter Spieler aus der Schweiz.

Katastrophale Folgen für Casinos

Infolge des Abkommens müssen Liechtensteiner Spielstätten seit Anfang des Jahres Schweizer Spielern den Zutritt verwehren, wenn diese in ihrem Heimatland in einer Sperrdatei gelistet sind. Die Branche sieht darin eine grobe Benachteiligung gegenüber Casinos in Deutschland oder Österreich. Dort findet ein solches Abkommen bisher keine Anwendung.

Der vor wenigen Wochen in Kraft getretene Datenaustausch hat für die Casino-Branche des Fürstentums verheerende Folgen. Der Branchenverband berichtet, dass die Umsätze in einigen Spielstätten seit Anfang Januar um bis 85 % zurückgingen. Eines der ersten wirtschaftlichen Opfer ist die Spielstätte in Eschen, die am 29. Januar 2025 ihren Betrieb einstellte. Der Verband warnte, dass dies nur der Anfang einer Serie von Casino-Schließungen sei, sollten die Schweizer Spielersperren weiterhin auch in Liechtenstein gelten.

Mit dem Urteil findet ein seit Wochen andauernder Rechtsstreit sein vorläufiges Ende. Die juristische Auseinandersetzung begann bereits, bevor das Abkommen in Kraft getreten war.

Wochenlanges juristisches Tauziehen vorläufig beendet

Am 11. Dezember 2024 erhoben die Casinos Klage gegen die Gültigkeit der Schweizer Spielersperren in Liechtenstein. Dies war von dem Staatsgerichtshof kurz vor Weihnachten abgewiesen worden.

Daraufhin starteten die Casinos im Januar zwei weitere Versuche, in denen sie unter anderem die Verletzung ihrer Eigentumsrechte und einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot beanstanden. Doch auch dies wurde von dem Gericht in einer umfassenden Begründung zurückgewiesen.

Das Urteil schließt mit einem für die Kläger wenig erfreulichen Satz:

Dieses Urteil ist endgültig.

Damit entfallen weitere Klagemöglichkeiten in dem Fürstentum. Offen ist, ob sich die Casinos an europäische Gerichtsbarkeiten wenden. Sollte dies der Fall sein, könnte es noch Jahre dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird. Bis dahin werden die Casinos keine gesperrten Schweizer Spieler aufnehmen dürfen.