Deutsche Automatenwirtschaft legt Eckpunktepapier zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 vor

Veröffentlicht am: 21. Oktober 2019, 12:34 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 21. Oktober 2019, 12:41 Uhr.

Der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V. (DAW) hat am vergangenen Donnerstag ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt. Hierin fordert er unter anderem eine Stärkung der legalen Anbieter.

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Der Verband Die Deutsche Automatenwirtschaft fordert gesetztliche Neuregulierungen des Automatenspiels. (Bild: Pixabay/Mayya666)

Der im Jahr 2012 in Kraft getretene Glücksspieländerungsvertrag ist noch bis 2021 gültig. Angesichts dieses Termins werden die Forderungen nach einer bundeseinheitlichen Einigung auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag immer lauter. Der DAW mahnte nun, dass nicht nur das Online Glücksspiel gesetzlich neu geregelt werden müsse, sondern alle Spielformen inklusive des Automatenspiels. Zudem seien legale Anbieter zu stärken.

Der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker, sagte:
„Es kann nicht sein, dass Online-Glücksspiele legalisiert werden, die überall an jedem Ort verfügbar sind und gleichzeitig die Abstandsregelungen beim gewerblichen Automatenspiel bleiben. Nur mit einem attraktiven legalen Angebot, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, kann der Schwarzmarkt effektiv bekämpft werden.“

Im Fokus von Politik und Medien stand in letzter Zeit tatsächlich vorrangig die Frage, ob Online Casinos künftig in Deutschland legalisiert werden sollten. Derzeit sind diese ausschließlich in Schleswig-Holstein erlaubt.

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins

Das Bundesland Schleswig-Holstein hatte sich 2012 als einziges deutsches Bundesland dafür entschieden, Lizenzen für Online Casinos zu vergeben. Diese galten zunächst für sechs Jahre bis zum Ende des Jahres 2018. Danach entschied sich die Landesregierung, die Lizenzen bis zur Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages zu verlängern. Legal nutzbar sind die Online Casinos jedoch nur in diesem Bundesland. Da die TV-Werbung für die in Schleswig-Holstein lizensierten Online Casinos jedoch auch in anderen Bundesländern ausgestrahlt wurde, kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Kontroversen.

Der DAW fordert nun in seinem Eckpunktepapier eine „kohärente, ausschließlich an Qualitätskriterien orientierte Regulierung aller Glücksspielangebote inklusive des gewerblichen Geldspiels“. Er nennt fünf Punkte, die dieser Qualitätsregulierung dienen sollen.

1. Jugend- und Spielerschutz im Fokus

Qualität bedeute für den DAW in erster Linie Spieler- und Jugendschutz. Um diesen zu garantieren, seien legale Betreiber und Gastwirte zu sensibilisieren, es seien intensive Schulungsmaßnahmen durchzuführen und die soziale Kontrolle sei durch eine technisch umgesetzte Zugangskontrolle zu verwirklichen.

Schulungen sollten hinsichtlich ihrer Inhalte und ihrer praktischen Anforderungen in allen Glücksspielangeboten länderübergreifend harmonisiert werden. Es solle eine ständige Weiterentwicklung und eine wissenschaftliche Evaluation von Mitarbeiterschulungen erfolgen.

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In Politik und Medien wurde vielfach die Legalisierung der Online-Casinos diskutiert. (Bild: Pixabay/besteonlinecasinos)

2. Spielersperre und biometrische Zugangssysteme

In einem zweiten Punkt spricht sich der DAW für die Einführung eines bundesweit einheitlichen biometrischen Systems zur Spielersperre aus. Dieses solle spielformübergreifende Selbstsperren sicherstellen. Die biometrische Zugangskontrolle solle gesetzlich verankert werden.

Als besonders geeignete präventive Selbstschutzmaßnahme sieht der DAW sogenannte Spielpausen an. Dabei handelt es sich um zeitlich begrenzte Selbstsperren.

3. Zertifizierung

In Punkt drei seines Eckpunktepapiers spricht sich der DAW für eine unabhängige Zertifizierung von Spielhallen aus. Dabei seien nicht nur gesetzliche Vorschriften zu beachten, sondern auch betriebliche Maßnahmen zum Spielerschutz. Die Zertifizierung, die gesetzlich zu verankern sei, würde Verbrauchern helfen, legale von illegalen Angeboten zu unterscheiden.

4. Berufszugang

Zu den weiteren Forderungen der deutschen Automatenwirtschaft gehört der bessere Zugang zum Beruf. Die Unterrichtsinhalte für Aufstellunternehmer seien hierfür im Rahmen einer Prüfung nachzuweisen.

5. Die Außengestaltung und die städtebauliche Integration

Die letzte Forderung des Eckpunktepapiers verlangt eine sozial verträgliche Integration des stationären Spielangebots in die Umgebung.

Vor allem die sogenannte Abstandsregelung hat in den letzten Monaten immer wieder für Diskussionen gesorgt. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2012 sieht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor. Dieser fällt aufgrund der länderspezifischen Spielhallenregelungen allerdings unterschiedlich aus. Dementsprechend wird die Abstandsregelung je nach Kommune anders geregelt. Vielerorts ist es allerdings zu Schließungen gekommen, die nicht nur wirtschaftliche und städtebauliche Auswirkungen haben, sondern auch einen Eingriff in das Leben von Betreibern, Vermietern und Mitarbeitern darstellen.

Nach Ansicht des DAW müsse die Nachfrage nach dem gewerblichen Geldspiel durch ein legales, wirtschaftlich tragfähiges Angebot befriedigt werden, das im neuen Glücksspielstaatsvertrag gesetzlich zu verankern sei und länderübergreifend gelten sollte.