Kritik an Kroatiens neuem Glücksspielgesetz

Posted on: 16/04/2025, 08:43h.

Last updated on: 16/04/2025, 08:43h.

Kerstin Schäfer Read More

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Kroatien reformiert sein Glücksspielgesetz und führt neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielsucht und zur Stärkung des Spielerschutzes ein.
Kritik von HUPIS und EUROMAT an die kroatische Regierung zu möglichem Verstoß gegen EU-Recht.
Rechtssicherheit versus Gesundheitsschutz.

Die Republik Kroatien plant eine umfassende Reform ihres Glücksspielrechtsrahmens. Bis Anfang 2026 sollen neue Maßnahmen in Kraft treten, die insbesondere auf den Spielerschutz und die Eindämmung glücksspielbezogener Schäden abzielen. Doch das Reformvorhaben stößt auf scharfe Kritik. Sowohl die kroatische Branchenvertretung HUPIS als auch der europäische Dachverband EUROMAT werfen der Regierung Versäumnisse vor.

Gebäude mit kroatischer Fahne — In Kroatien steht das Glücksspielgesetz in der Kritik (Bild: Unsplash/Kristina Kutleša)

Ende März 2025 kündigte das kroatische Parlament eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen an. Diese beinhalten unter anderem erhöhte Steuern und Lizenzgebühren, strengere Werbebeschränkungen, verpflichtende Identitätsprüfungen in stationären Spielstätten sowie ein erweitertes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Spielsucht.

Laut der EU-Richtlinie (EU) 2015/1535 müssen Mitgliedstaaten Entwürfe solcher technischer Vorschriften jedoch vor ihrer Verabschiedung im Rahmen des TRIS-Verfahrens der Europäischen Kommission zur Prüfung vorlegen. Dies ist laut EUROMAT in Kroatien nicht geschehen.

HUPIS warnt vor Folgen

Die Kroatische Vereinigung der Veranstalter von Glücksspielen (HUPIS) kritisiert, dass die Regierung damit zentrale europäische Verfahren umgeht. Generalsekretär Filip Jelavić erklärte:

Das neue Glücksspielgesetz wurde ohne Notifikation bei der Europäischen Kommission verabschiedet, obwohl es zahlreiche technische Bestimmungen enthält, die direkten Einfluss auf den Marktzugang, die Werbung und den Geschäftsbetrieb haben.

HUPIS warnt, dass dies nicht nur rechtliche Risiken für das Gesetz selbst mit sich bringe, sondern auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien führen könne. Besonders unverständlich sei das Vorgehen vor dem Hintergrund, dass das Finanzministerium noch 2023 eine thematisch ähnliche Verordnung über Unterhaltungsspiele ordnungsgemäß notifiziert hatte.

Auch die European Gambling and Amusement Federation (EUROMAT) kontaktierte die Europäischen Kommission, um Stellung zu diesem Fall zu nehmen. Die Kommission hat daraufhin direkte Gespräche mit der kroatischen Regierung aufgenommen. EUROMAT betont, dass Maßnahmen wie die verpflichtende Identifikation, Werbebeschränkungen, Standortvorgaben oder Steuererhöhungen den Dienstleistungszugang im Binnenmarkt beschränken – und daher zwingend notifiziert werden müssten.

Filip Jelavić warnt:

Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens könnte zur Aussetzung des Gesetzes führen. Im schlimmsten Fall sogar zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens.

Regierung verteidigt Reformen

Trotz der Kritik hält Premierminister Andrej Plenković an den geplanten Maßnahmen fest. Er sieht darin einen wichtigen Schritt zur Reduktion problematischen Spielverhaltens, das laut Studien rund 40.000 Menschen in Kroatien betrifft. Die Reform entsteht in Zusammenarbeit mit dem Kroatischen Institut für öffentliches Gesundheitswesen und Wissenschaftlern der Fakultät für Erziehungs- und Rehabilitationswissenschaften.

Daten des Instituts belegen, dass 73 % der Oberschüler mindestens einmal gespielt haben, bei 13 % zeigen sich Anzeichen von Spielsucht. Die Regierung will mit strengeren Regeln fortfahren. Dazu zählen bspw. ein Verbot der Glücksspielwerbung mit Prominenten und Influencern sowie Einschränkungen in Printmedien und im öffentlichen Raum.

Diplomatie auf höchstem Niveau ist gefragt

Auch wenn der Kampf gegen Glücksspielsucht zweifellos von höchster gesellschaftlicher Relevanz ist und breite parlamentarische Unterstützung genießt, bleibt die Frage nach der rechtlichen Umsetzung zentral. Die Kritik von HUPIS und EUROMAT macht deutlich, dass so berechtigt die gesundheitspolitischen Ziele auch sind. Sie dürften nicht auf Kosten rechtsstaatlicher Grundsätze und europäischer Verfahren verwirklicht werden.

Muss die Einhaltung des TRIS-Verfahrens und der EU-Richtlinien höchste Priorität behalten, auch wenn nationale Regelungen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt einschränken? Die Situation erfordert nicht nur entschlossenes politisches Handeln, sondern auch diplomatisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Europäischen Kommission.