Irregu­läres Glücks­spiel­recht: EU-Kommis­sion startet Ver­fahren gegen Malta

Posted on: 19/06/2025, 10:00h. 

Last updated on: 19/06/2025, 09:50h.

Kerstin Schäfer Read More
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  • Die EU-Kommission ermittelt gegen Malta wegen der aus ihrer Sicht irregulären Glücksspielregulierung.
  • Der Inselstaat schützt seine Online-Betreiber vor europäischen Klägern.
  • Europaweit warten Hunderte Spieler auf ihre erfolgreich eingeklagten Verluste.

In der Glücksspielbranche ist Malta für seine vielen dort lizenzierten Betreiber bekannt. Von dort aus vermarkten diese ihre Online-Casinos und -Sportwetten in andere europäische Länder – oft, ohne die dafür notwendige Genehmigung zu besitzen. Die EU-Kommission hat nun ein Verfahren gegen Malta wegen dessen fragwürdiger Glücksspielregulierung eingeleitet.

Hafen von Valetta
Malta steht im Fokus der EU-Kommission (Bild: Pixabay)

Die Grau- oder Schwarzmarktanbieter von der Mittelmeerinsel geraten immer wieder in den Fokus von Glücksspielbehörden der EU-Länder. Auch die legalen Online-Glücksspielbetreiber verfolgen die Aktivitäten ihrer nicht lizenzierten Konkurrenz mit Argwohn.

In Europa gibt es bereits Dutzende von Urteilen, in denen Spieler erfolgreich auf Rückzahlung der bei den in Malta lizenzierten Betreibern erlittenen Verluste klagten. Auf ihr Geld müssen die erfolgreichen Kläger jedoch meist warten. Grund dafür ist das maltesische Glücksspielgesetz, das die einheimische Glücksspielbranche aus Sicht der EU zu sehr vor juristischer Verfolgung schützt.

EU-Verfahren eingeleitet

In dieser Woche leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta wegen seiner Regulierung zum Online-Glücksspiel ein. Die europäische Instanz sieht in dem Inselstaat grobe Mängel bei der Einhaltung von EU-Vorschriften im Justizbereich.

Im Statement der EU-Kommission zu dem Fall heißt es:

Die Kommission hat festgestellt, dass Malta gegen die Verordnung verstößt, weil es seinen Gerichten vorschreibt, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen der Gerichte anderer EU-Mitgliedstaaten gegen maltesische Glücksspielunternehmen aus Gründen der nationalen öffentlichen Ordnung systematisch abzulehnen.

Darüber hinaus halte Malta ausländische Kläger davon ab, vor maltesischen Gerichten gegen die im Ausland oft illegalen Glücksspielbetreiber zu klagen. Dies stelle einen Verstoß dar, da Maltas Gerichte aufgrund des Unternehmenssitzes der Beklagten nach EU-Recht die geeignete Instanz wären.

Die EU-Beamten gehen in ihrer Klageschrift davon aus, dass das maltesische Recht den Online-Glücksspielsektor vor grenzüberschreitenden Klagen schützt. Dadurch aber könnte der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens in der Rechtspflege in der EU untergraben werden.

Malta bleiben nun zwei Monaten Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Sollte dies nicht geschehen, dürfte sich die Kommissionen zu weiteren Schritten oder Sanktionen veranlasst sehen.