Rückzahlung von Online-Casino-Verlusten: Neue Gerichtsurteile aus Deutschland geben Spielern Recht

Veröffentlicht am: 25. May 2022, 12:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 25. May 2022, 01:05 Uhr.

Immer wieder werben Anwaltskanzleien in Deutschland mit „erfolgreichen Klagen“ gegen im Ausland ansässige Online-Casinos. Zwei Gerichte haben den Klagen von Spielern, die bei hierzulande nicht lizenzierten Online-Glücksspiel-Betreibern hohe Geldsummen verloren haben sollen, jüngst stattgegeben. Wie der Nachrichtensender NTV am Montag berichtete, sei ein Urteil erstmals in zweiter Instanz bestätigt worden.

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Nach Ansicht der Gerichte hätten die ausländischen Glücksspiel-Anbieter gegen deutsches Recht verstoßen (Bild: CCnull)

Die Kläger und ihre Anwälte bzw. Prozessfinanzierer berufen sich immer wieder auf die Tatsache, dass das Online-Glücksspiel deutschlandweit grundsätzlich erst seit dem 1. Juli 2021 legal ist. Die vor diesem Stichtag geschlossenen „Verträge“ zwischen Spieler und Online-Casino seien damit nichtig. Für die Gerichte liege hier dennoch keine „Schwarz-Weiß-Situation“ vor, heißt es im Beitrag von NTV.

Damit Kläger mit ihren Klagen erfolgreich sein könnten, müssten sie überzeugend darstellen, selbst nicht um die Illegalität des jeweiligen Online-Casinos gewusst zu haben. Nicht immer gehen die Klagen daher zugunsten der Kläger aus.

Bwin soll 211.330 Euro an Spielsüchtigen zurückzahlen

Einem Spieler sei dies vor dem Landgericht Berlin nun jedoch gelungen. In seinem Urteil vom 11. April ordnete das Gericht eine Rückzahlung verlorener Geldbeträge in Höhe von 211.330 Euro an. Wie die mit dem Fall betraute Anwaltskanzlei gestern mitteilte, sei dies ein „eindeutiger Verbrauchersieg“.

Das Urteil öffne den Weg für weitere Klagen von Spielern, die bei nicht lizenzierten Anbietern Verluste erlitten hätten. Allerdings gelte auch der Umkehrschluss. Theoretisch könnten Online-Casinos somit auch vor dem 1. Juli 2021 ausgezahlte Gewinne zurückfordern.

In diesem Fall sei der Prozess vor dem Landgericht Berlin jedoch zugunsten des Mandanten ausgegangen. Bei dem beklagten Unternehmen handle es sich um den in Gibraltar ansässigen Glücksspiel-Konzern ElectraWorks. Der Kläger habe auf der deutschsprachigen Webseite der Marke bwin Casino-Spiele gespielt. Laut Klage habe das Casino illegal gehandelt, weil „in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 Online-Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten“ gewesen seien.

Die Pauschalaussage der Kanzlei ist so nicht korrekt. Tatsächlich verfügt ElectraWorks für seine Marke bwin bereits seit 2012 über eine Online-Glücksspiel-Lizenz in Schleswig-Holstein. Auf der Casino-Webseite wird am oberen Rand ein entsprechender Hinweis angezeigt, dass das Angebot nur für Spieler aus Schleswig-Holstein gelte. Die Marke bwin verfügt darüber hinaus über eine deutschlandweite Lizenz für Online-Sportwetten, ausgestellt durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Der Kläger habe dem Gericht glaubhaft machen können, nicht gewusst zu haben, dass es sich beim bwin-Online-Casino um eine „illegale“ Webseite handle. Er habe auch keine Kenntnis über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) gehabt oder je in diese eingewilligt. Zudem sei er spielsüchtig und damit „partiell geschäftsunfähig“.

Schützt Unwissenheit doch vor Strafe?

Nur eine Woche zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz ein ähnliches Urteil gefällt. Zuvor habe das Landgericht Gießen das beklagte Online-Casino mit Sitz in Gibraltar zur Rückzahlung von knapp 12.000 Euro aufgefordert. Die Betreiberin sei in Revision gegangen, jedoch ohne Erfolg.

So habe auch das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass die Allgemeinheit sich der Illegalität von Online-Casinos in Deutschland nicht bewusst sei. Im Urteilsspruch heißt es dazu:

Auch wenn die Werbung für Online-Glücksspiele einen textlich dargestellten und/oder schnell gesprochenen Hinweis darauf zu enthalten pflegt, dass sich das Angebot nur an Spieler in Schleswig-Holstein richte, lässt sich daraus keine allgemeine Bekanntheit des generellen Verbots von Online-Glücksspielen außerhalb dieses Bundeslandes in Deutschland herleiten.

In diesem Fall habe sich die beklagte Betreiberin zudem in Widersprüche verstrickt. Zum einen habe sie erklärt, dass die Kunden ausdrücklich darauf hingewiesen würden, wo genau das Angebot gelte. Zum anderen habe sie dem Gericht darlegen wollen, warum ihr Online-Casino basierend auf EU-Recht auch in Deutschland nicht illegal sei. Auch deshalb habe das Gericht die Berufung abgelehnt.