Nordrhein-Westfalen ebnet Weg für Verkauf von Spielbanken

Veröffentlicht am: 29. Mai 2020, 12:13 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 29. Mai 2020, 12:28 Uhr.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die Weichen für einen Verkauf der Landesspielbanken gestellt. Wie die Deutsche Presseagentur am Freitag gemeldet hat, habe der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU ein neues Spielbankengesetz verabschiedet.

Spielbank Aachen
Die Spielbank Aachen ist eines der Aushängeschilder von Westspiel. (Spielbank Aachen by giggle, licensed under CC BY 3.0)

Als Teil des neuen Gesetzes soll in Zukunft nur noch eine Glücksspiellizenz für einen Privatinvestor vergeben werden. Diese soll die Erlaubnis für den Betrieb der vier Westspiel-Spielbanken sowie die Genehmigung zur Eröffnung zweier weiterer Casinos beinhalten. Ausgeschrieben werde die Konzessionsvergabe europaweit, so die DPA.

NRWs Landesregierungen haben wegen der Führung der Westspiel-Casinos immer wieder in der Kritik gestanden. Vor allem der Verkauf von kostbaren Gemälden, die sich in Westspiel-Besitz befanden, sorgte für Kontroversen. So wurden im Jahre 2014 Bilder des Künstlers Andy Warhol für 120 Millionen Euro versteigert, um damit den Landeshaushalt aufzubessern.

Opposition gibt Kontra

Bei der Opposition hatte die geplante Verabschiedung des neuen Spielbankengesetzes für Proteste gesorgt. In einem Entschließungsantrag forderte die SPD-Fraktion am Dienstag eine stärkere Fokussierung der Regierungsparteien auf „Spielerschutz und Beschäftigungsinteresse“.

Die Oppositionspartei befürchte, dass die Beratungszeit zu kurz gewesen sei und die Folgen einer Privatisierung für Spieler und Westspiel-Mitarbeiter nicht ausreichend überdacht worden seien. In dem Schreiben heißt es:

Glückspiele sind demeritorische Güter, die der besonderen Kontrolle und Regulierung bedürfen. Für die derzeit Beschäftigten von Westspiel bedeutet die anstehende Privatisierung eine hohe Unsicherheit. Aus Sicht der Gewerkschaften gibt es von der Landesregierung keine verlässlich zugesagte Beschäftigungsgarantie. Es drohen Verschlechterungen für den Spielerschutz, da ein privater Betreiber überwiegend kommerzielle Interessen verfolgt und die Bekämpfung der Spielsucht dem Geschäftsziel zuwider läuft.“

Darüber hinaus hätten sich die Bedingungen für eine Privatisierung in den vergangenen Monaten verändert. Die finanzielle Lage bei Westspiel habe sich erheblich verbessert. Im Jahre 2019 sei sogar ein Gewinn von 800.000 Euro erwirtschaftet worden.

Unterzeichner des Schreibens, zu denen unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty gehört, fordern die Regierung deshalb auf, „Westspiel in eine andere öffentlich-rechtliche Trägerschaft“ zu überführen. Die Privatisierung von Westspiel sei politisch, nicht aber wirtschaftlich motiviert.