Kurzarbeit bei WestSpiel wirft Fragen auf

Veröffentlicht am: 8. Mai 2020, 11:20 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 8. Mai 2020, 11:29 Uhr.

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass die Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) für ihre Mitarbeiter rückwirkend Kurzarbeit beantragen wolle. Diese Entscheidung wirft Fragen auf, die die SPD-Fraktion dazu veranlasst hat, einen schriftlichen Bericht anzufordern, in dem WestSpiel den aktuellen Stand schildern soll.

Spielbank, Glücksspiel
Der von WestSpiel eingereichte Antrag auf Kurzarbeit hat zu Nachforschungen vonseiten der SPD geführt. (Bild: Pixabay/whekevi)

Medienberichten zufolge plane WestSpiel, rückwirkend ab dem 1. April staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Aufgrund der Corona-bedingten Schließungen würden dem Unternehmen derzeit täglich Bruttospielerträge in Höhe von 381.000 Euro fehlen. Die Kurzarbeit strebe man trotz zuletzt vorhandener Mittel an, um die Abschmelzung von Rücklagen durch hohe Personalkosten zu vermeiden.

Sind Personalkosten aus den Rücklagen zu decken?

Die SPD fordert nun die Vorlage des Jahresabschlusses 2019. Fraglich soll sein, ob von WestSpiel gefordert werden könne, Rücklagen für eine Aufstockung zu nutzen.

Eigentümer des Spielbankenbetreibers WestSpiel, der unter anderem Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Hohensyburg, Duisburg und Bremen betreibt, ist über die NRW.Bank das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Im Mai 2018 beschloss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Privatisierung des Unternehmens, was auf Proteste von Seiten der Führungskräfte, Mitarbeiter und Gewerkschaften stieß.

In einem Schreiben an die Mitarbeiter hatte WestSpiel Anfang April noch versichert, dass das Glücksspiel-Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren schwarze Zahlen geschrieben habe und auch das Jahr 2020 gut angelaufen sei. Die nun angekündigte Kurzarbeit dürfte auf Seiten der Belegschaft Befürchtungen hinsichtlich der Debatte um eine Privatisierung Auftrieb geben. Es wird befürchtet, dass diese möglicherweise schlechtere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen könnte.

Das sehen auch einige Experten so. In der gestrigen Expertenanhörung zum Gesetz zur Privatisierung von Spielbanken erklärten Elisabeth Müller-Witt (SPD) und Stefan Zimkeit (SPD):

Die klare Mehrheit der Expertinnen und Experten rät von einer Privatisierung der Spielbanken ab und sieht darin keine Verbesserungen. Besonders die Beschäftigten fürchten um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze und müssen mit verschlechterten Arbeitsbedingungen rechnen.

Zudem gingen die Sachverständigen davon aus, dass durch eine Privatisierung die Kontrolle von kriminellen Aktivitäten gefährdet würde. So kritisierte neben den Gewerkschaften Verdi und NGG auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter die Privatisierungspläne.

Wirtschaftsexperten jedoch halten dagegen, dass die Erlöse aus einem privatisierten Glücksspiel-Unternehmen dem Haushalt Nordrhein-Westfalens guttun und eine Entschuldung vorantreiben könnten.