Niedersachsen stimmt Glücksspiel­staatvertrag 2021 zu

Veröffentlicht am: 17. März 2021, 02:09 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 17. März 2021, 02:09 Uhr.

Der Landtag in Hannover hat gestern dem neuen Glücksspielstaatvertrag (GlüStV 2021) zugestimmt. Mit der Verabschiedung ist Niedersachsen das elfte Bundesland, das die Weichen für die Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland gestellt hat. Damit das Regelwerk wie geplant am 1. Juli 2021 in Kraft treten kann, müssen 13 der 16 Landesparlamente einwilligen.

Landtag Niedersachsen Plenarsaal
Niedersachsen gab gestern grünes Licht für den GlüStV 2021. (Quelle: Landtag Niedersachsen/Focke Strangmann)

Niedersächsische Regierung stimmt für GlüStV 2021

Nach jahrelangem zähem Ringen hat sich der niedersächsische Landtag gestern in abschließender Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) bekannt.

Die von Ministerpräsident Stephan Weil eingereichte Vorlage wurde mit der Stimmenmehrheit der schwarz-roten Regierungskoalition gebilligt. Grüne und FDP hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

In einer Pressemitteilung erklärte der Fraktionsabgeordnete Rainer Fredermann, warum die CDU dem Gesetzestext zugestimmt hatte. Insbesondere der künftige Umgang mit dem Online-Glücksspiel sei dabei ausschlaggebend gewesen:

Ich halte die Regulierung im Bereich des Online-Glücksspiels für dringend erforderlich, um das illegale Glücksspiel zurückzudrängen. Ich glaube kaum, dass es für den Verbraucher erkennbar ist, dass Online-Glücksspiel nur für die Bürger Schleswig-Holsteins legal ist.

Ähnlich äußerte sich die SPD in ihrem Plenarbrief. Die Erlaubnis für private Betreiber, Online-Glücksspiel unter strengen Bedingungen anzubieten, biete eine sichere und legale Alternative zu den aktuell noch lediglich auf dem Schwarzmarkt angebotenen Spielen.

Opposition bemängelt Spielerschutz und Steuern

Wenig überzeugt von dieser Argumentation zeigte sich Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) während ihres Redebeitrags im Plenum. Ihres Erachtens seien die Vorgaben des GlüStV 2021 in Bezug auf „Suchtprävention und Schutz der KonsumentInnen“ nicht weitreichend genug.

Vielmehr sei davon auszugehen, dass durch weitreichende Werbemaßnahmen von Online-Casino-Betreibern ein größerer Bedarf an Hilfsangeboten entstehen werde. Dieser würde sich letztlich auch finanziell auf das Land auswirken.

Im Oktober 2020 hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf den Text zum GlüStV 2021 geeinigt. Elf Landtage haben bereits grünes Licht gegeben oder dies steht im Rahmen der 2. Lesung kurz bevor. Derweil befinden sich das Saarland, NRW, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Sachsen noch im Prozess der Ausschussberatungen.

Zudem, so die Grünen-Politikerin, sei die Schaffung der in GlüStV festgeschriebenen zentralen Aufsichtsbehörde in Sachsen-Anhalt noch nicht weit genug gediehen.

Ebenfalls kritisch in Bezug auf die Ausgestaltung des GlüStV 2021 zeigte sich der FDP-Politiker Christian Grascha. Dieser schickte seinem Redebeitrag voran, dass die Tatsache, dass die Vertreter aller Bundesländer sich hatten einigen können, zu begrüßen sei. Nichtsdestotrotz sähen die Liberalen das Regelwerk in Bezug auf den künftigen Umgang mit Spielhallen kritisch.

Die Branche, so Grascha, sei von den Auswirkungen der Corona-Pandemie schwer gebeutelt. Die Vorgaben des Staatsvertrags würden die Problematik bei Inkrafttreten voraussichtlich verschärfen.

Gleichzeitig zeigte sich der FDP-Vertreter unzufrieden mit den deutschen Plänen zur Besteuerung von Online-Casinos. Diese bezeichnete er als „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“.