Niedersachsen geht erneut gegen Zahlungs­dienstleister für Online-Glückspiel vor

Veröffentlicht am: 28. April 2020, 12:00 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 28. April 2020, 12:45 Uhr.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ist erneut gegen einen Zahlungsdienstleister vorgegangen, der Transaktionen zu Online-Glücksspielseiten durchgeführt hat. Wie die Behörde am Montag auf ihrer Webseite mitgeteilt hat, habe sie dem namentlich nicht genannten Unternehmen „die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubtem Glücksspiel untersagt.“

Minister Boris Pistorius
Innenminister Boris Pistorius will härter gegen Zahlungsdienstleister vorgehen, die Überweisungen an Online-Casinos vornehmen. (Quelle: Niedersachsens Minister für Inneres und Sport by Daniel Biskup, licensed under CC BY-SA 3.0)

Die Verfügung gegen den internationalen Dienstleister gelte bundesweit, wie die Glücksspielaufsichtsbehörde betont. Das Land Niedersachsen setze „seine Maßnahmen weiter fort“, um das Mitwirkungsverbot am Transaktionsverkehr durchzusetzen.

Niedersachsen hatte härtere Maßnahmen gegen Finanzdienstleister, die Zahlungen an nicht-lizenzierte Online-Casinos vornehmen, bereits im Winter angekündigt. Im Januar berichtete der Norddeutsche Rundfunk von einem Schreiben des Innenministeriums, dass an fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft versandt wurde. Darin betonte das Land abermals die Einhaltung des Mitwirkungsverbots am Glücksspiel.

Schon im vergangenen Juni hatte die Stelle eine Untersagungsverfügung gegen einen Finanzdienstleister erlassen, der am unerlaubten Glücksspiel mitgewirkt hatte.

Unternehmen müssen Erwartungen gerecht werden

In einer Presseerklärung teilte Boris Pistorius, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, mit, dass Zahlungsanbietern eine Kontrollpflicht zukomme. Sie seien dazu verpflichtet, das unerlaubte Glücksspiel nicht zu unterstützen:

„Nach wie vor erwarten wir von den Unternehmen der Finanzbranche, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die illegales Glücksspiel betreiben, kritisch überprüfen und notfalls sofort beenden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zu unterlassen – tun sie dies nicht, werden wir tätig. Die Zahlungsdienstleister müssen endlich ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel unterbinden. Wie sie dabei vorgehen, bleibt ihnen überlassen. Die erfolgreichen Maßnahmen einzelner Zahlungsdienstleister zeigen, dass ein effektives Vorgehen möglich ist und in der Branche Wirkung zeigt.“

Das Angebot von Online-Glücksspiel sei laut Pistorius in Deutschland nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag verboten. Ausnahmen bestünden lediglich in Schleswig-Holstein, sowie für Lotto-Produkte und Sportwetten.

Auch in Zukunft plane die Behörde, mit Sanktionen gegen die Verstöße von Finanzdienstleistern zu agieren. Wie es vom Ministerium heißt, seien weitere Untersagungsverfügungen bereits in Vorbereitung.