Höhere Steuern auf Spiel­auto­maten in Ober­öster­reich geplant

Posted on: 13/05/2025, 03:26h. 

Last updated on: 14/05/2025, 10:03h.

Kerstin Schäfer Read More
Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.
  • Oberösterreich plant höhere Abgaben auf terrestrische Glücksspielgeräte.
  • Ein Gesetzentwurf sieht eine höhere Belastung von Spielautomaten und Wettterminals vor.
  • Von den Zusatzeinnahmen sollen die Gemeinden des österreichischen Bundeslands profitieren.

In Oberösterreich könnten auf die Betreiber landbasierter Glücksspielgeräte höhere Abgaben zukommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der die Anhebung der finanziellen Belastung für die Geräte vorsieht.

Ansicht Hallstatt Österreich
In Oberösterreich könnten die Einnahmen steigen (Bild: Pexels/Eitan Rudinsky)

Auslöser der Änderung ist eine Novelle des noch aus dem Jahr 2015 stammenden Abgabegesetzes für das Glücksspiel in Oberösterreich. Betroffen von der erhöhten Abgabenlast wären demnach Spielautomaten und Wettterminals in terrestrischen Spielstätten. Laut Gesetzentwurf sollen die Gemeinden in Oberösterreich die Freiheit erhalten, von den Betreibern der Glücksspielgeräte höhere Abgaben zu fordern.

Die Initiatoren der Novelle versprechen sich höhere Einnahmen für die Kommunen. Das im Norden Österreichs gelegene Bundesland grenzt an Deutschland und Tschechien. Die Hauptstadt der gut 1,5 Millionen Einwohner zählenden Region ist Linz.

Die monatlichen Mehreinnahmen liegen nach Angabe von den Befürwortern in größeren Städten im fünfstelligen Bereich. Demnach könnte die Finanzkasse von Linz mit gut 20.000 Euro zusätzlich im Monat rechnen. In der Stadt Wels mit ihren aktuell rund 80 lizenzierten Wettbüros könnten sich die Einnahmen aus der Geräteabgabe um monatlich 15.000 Euro erhöhen.

Geld für die Suchtprävention gefordert

Was mit dem zusätzlichen Geld geschehen könnte, ist unter den das Land regierenden Parteien noch nicht ausgemacht. So gehen in der Koalition aus ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne die Meinungen auseinander. Die mitregierende SPÖ fordert eine stärkere Finanzierung der Suchtprävention aus den zusätzlichen Mitteln.

Neben den gewünschten Mehreinnahmen erhoffen sich die Parteien von dem Gesetz eine gerechtere Besteuerung der Glücksspielbetreiber. Angesichts der teils hohen Einnahmen der Unternehmen wünschen sich die Volksvertreter einen faireren Anteil an der Rendite.

Die Grünen gehen hingegen einen Schritt weiter. Ihre Vertreter verlangen strengere Maßnahmen für den Spielerschutz. Ihnen fehlen verbindliche Kontrollen in Bezug auf Altersbeschränkungen oder die Verluste der Spieler. Den Kritikern zufolge sei mehr Geld für die Gemeinden positiv, dies dürfe aber nicht zulasten der Spielergehen.

Derzeit ist alles andere als sicher, ob es tatsächlich zur Erhöhung der Abgaben für landbasierte Glücksspielgeräte in Oberösterreich kommt. Momentan befindet sich der Entwurf der Gesetzesnovelle in Begutachtung. Mit einem Ergebnis könnte Mitte Juni 2025 zu rechnen sein.