Kosovo: Glücksspiel soll nach Raubmorden verboten werden

Veröffentlicht am: 27. März 2019, 12:39 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 27. März 2019, 12:39 Uhr.

Die Regierung des Kosovo hat entschieden, sich für ein zehn Jahre geltendes Glücksspielverbot auszusprechen. Bei der Abstimmung am Dienstag einigten sich die Mitglieder darauf, künftig nur noch staatliche Lotterien in dem Land auf der Balkanhalbinsel operieren zu lassen. Hintergrund sind Todesopfer bei Casinoüberfällen und ein außer Kontrolle geratener illegaler Glücksspielmarkt. Das Gesetz muss noch vom Parlament ratifiziert werden.

Blick auf Pristina, Kosovo
Die Regierung in Pristina setzt sich für ein Glücksspielverbot ein (Quelle:maxpixel.net, licensed under CC0)

Premierminister Ramush Haradinaj (50) ließ bei einer Pressekonferenz am Dienstag keinen Zweifel daran, auf legislativer Ebene mit aller Härte gegen den Wildwuchs des Glücksspiels im Kosovo vorgehen zu wollen:

In diesem Bereich herrschten Chaos und Missbrauch, weswegen es richtig sei, dem nun einen Riegel vorzuschieben, so der Regierungschef in seinem Statement.

Morde an Spielhallenangestellten gaben den Anstoß

Die Politik hatte sich eingeschaltet, nachdem binnen einer Woche unabhängig voneinander zwei Angestellte von Spielhallen bei Raubüberfällen gewaltsam zu Tode gekommen waren.

In einem der Fälle, der sich am vorangegangenen Sontag in der Stadt Suhareka/Suva Reka ereignet hatte, konnte ein Polizist als Tatverdächtiger festgenommen werden. Der zweite Fall geschah nur drei Tage später in einem Spielcenter in Lipjan/Lipljan.

Die Fälle hatten landesweit für Entsetzen gesorgt und ein Schlaglicht auf die Glücksspielsituation im Kosovo geworfen.

20 Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs ist der völkerrechtliche Status der Republik Kosovo noch immer umstritten. Von 193 UN-Mitgliedssaaten erkennen 114 die 2008 vom Parlament erklärte Unabhängigkeit des kosovarischen Territoriums von der Republik Serbiens an.

Landkarte Kosovo
Der Status der Republik Kosovo ist noch immer umstritten (Quelle:google maps)

Der Kosovo war 2017 mit einem durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen von 3.880 US-Dollar pro Kopf eines der ärmsten Länder des europäischen Kontinents, rund ein Drittel der Einwohner sind arbeitslos. Eines der schwerwiegendsten Probleme sind mangelnde Investitionen aus dem Ausland aufgrund politischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten.

Internationale Beobachter kritisieren zudem immer wieder die mutmaßliche Nähe der kosovarischen Politik zur organisierten Kriminalität.

Regierung und Opposition demonstrieren Einigkeit

Haradinajs Regierungspartei Aleanca për Ardhmërinë e Kosovës (AAK) stellt sich mit der Ratifizierung des Verbots an die Seite der Oppositionspartei Democratic League of Kosovo (LDK).

Deren Führer Avdullah Hoti (43) hatte die Regierung bei einer außerordentlichen Parlamentssitzung am vergangenen Freitag unter Zustimmung aller vertretenen Parteien zum Handeln aufgefordert:

Als erstes muss die Regierung rechtliche Schritte einleiten, um das Gesetz, das das Glücksspiel erlaubt, auszusetzen. Ein neues Gesetz zum Verbot des Glücksspiels muss binnen 30 Tagen auf den Weg gebracht werden.

Spielcasinos nach Razzia geschlossen

Premierminister Kosovo Ramush Haradinaj
Für ein Verbot: Premier Haradinaj (Quelle:Foreign and Commonwealth Office, licensed under OGL v1.0)

Noch während der Parlamentssitzung vom Freitag hatten die kosovarischen Behörden landesweit dutzende Spielhallen durchsucht und dabei über 100 illegale Spielgeräte beschlagnahmt.

Bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes sollen alle Spielcasinos im Kosovo geschlossen bleiben.

Die anstehende Entscheidung, künftig komplett auf private Glücksspielanbieter zu verzichten, stößt außerhalb des Parlaments nicht überall auf Gegenliebe.

Der Markt für Glücksspiel ist im Kosovo in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Offiziellen Zahlen zufolge konnten Spieler zu Beginn des Jahres in 293 Lokalitäten ihr Glück versuchen, die Dunkelziffer ist deutlich höher.

Interessenvertreter bangen um Arbeitsplätze

Der Interessenverband der Glücksspielindustrie des Kosovo gibt an, derzeit rund 4000 Mitarbeiter zu beschäftigen. Dementsprechend entsetzt von den neuesten Entwicklungen zeigen sich Spielhallenbetreiber wie Ruzhdi Kosumi, der fürchtet, bei einem Verbot 40 Angestellte in die Arbeitslosigkeit entlassen zu müssen:

Die Entscheidung zur Schließung wurde gefällt, nachdem zwei unserer Angestellten getötet wurden. Das ist kompletter Unsinn. Wir haben Leute verloren und nun werden wir unsere Arbeit verlieren.

Die Regierung des Kosovo hat sich bislang öffentlich nicht zu der Kritik geäußert. Vielmehr scheint es, als könne man gut auf den privaten Glücksspielsektor des Landes, der dem Staat im Jahr 2018 lediglich 15,8 Millionen Euro an Steuereinnahmen bescherte, verzichten.

180-Grad-Wende in der Glücksspielpolitik

Nichtsdestotrotz überrascht das rigorose Vorgehen des Balkanlandes.

Erst im Januar 2019 hatte das Finanzministerium mit einem Konzeptvorschlag signalisiert, die bürokratischen Hürden im Glücksspielsektor zugunsten neuer Jobs und wirtschaftlicher Überlegungen abbauen zu wollen. Dieser Plan scheint mit den neuesten Entwicklungen ad acta gelegt worden zu sein.

Ob sich das Verbot wirklich eignet, um Gewalt und Kriminalität in dem 1,9 Millionen-Einwohner-Land Herr zu werden oder ob der Vorstoß eher dazu dient, ein staatliches Glücksspielmonopol zu installieren, das einem der ärmsten Länder Europas weitere Einnahmen garantieren würde, bleibt vorerst offen. Wann das Parlament seine endgültige Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt.