Ibiza-Affäre: Gericht fordert E-Mails von Sebastian Kurz

Veröffentlicht am: 22. April 2021, 02:16 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 22. April 2021, 02:16 Uhr.

In der Ibiza-Affäre um möglicherweise illegale Absprachen zwischen der österreichischen Bundespolitik und Großkonzernen wie dem Glücksspielriesen Novomatic muss Kanzler Sebastian Kurz seine persönlichen E-Mails an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) übergeben. Der VfGH gebe Kurz dafür bis zum 26. April Zeit, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht des ORFs.

Geschäftsmann tippt
Sebastian Kurz muss seine privaten Emails einreichen. (Quelle: Pixabay)

Mit der Forderung nach den persönlichen Unterlagen sollen sich SPÖ, FPÖ und NEOS bereits vor etwa zwei Wochen an das Gericht gewandt haben. Zwar seien von Kurz bereits Akten an den U-Ausschuss übermittelt worden, allerdings weder E-Mails noch Unterlagen zu Terminen.

Kanzler Kurz war im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre wiederholt ins Visier des U-Ausschusses geraten. Im Sommer 2020 hatten österreichische Medien darüber berichtet, dass Kurz womöglich sogar eine Falschaussage in dem Gremium getätigt haben könnte. Im Rahmen der Ibiza-Affäre war der Kanzler zudem wegen angeblichen Kontakten zu Ex-Novomatic-Boss Harald Neumann kritisiert worden. Kurz hatte Gerüchte um Spenden von Novomatic an seine Partei ÖVP stets dementiert.

Der VfGH fordere die E-Mails nun mit der Begründung, dass der U-Ausschuss seinem verfassungsgesetzlich übertragenen Kontrollauftrag ohne Kenntnis der Unterlagen nicht nachkommen könne. Die Dokumente sollen nun zuerst an den VfGH geschickt werden. Dieser wolle dann entscheiden, ob die Akten für den U-Ausschuss von Bedeutung sein könnten.

Wie geht es im U-Ausschuss weiter?

Der Ibiza-Ausschuss hat zum ersten Mal im Juni 2020 getagt und ist noch für knapp drei weitere Monate angesetzt. In den kommenden Wochen sollen im U-Ausschuss zum einen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und der Geschäftsmann Zoltan A. aussagen. A. war das Video, das die Ibiza-Affäre ausgelöst hatte, vorab angeboten worden, berichtet der Standard.

Zum anderen sollen auch die Verbindungen zwischen Politik und Glücksspiel wieder auf der Agenda stehen. Hierfür werde der Compliance-Manager des Glücksspielkonzerns Novomatic in den U-Ausschuss bestellt.

Die Opposition lade außerdem Mitglieder der Finanzstrafbehörden, die derzeit Novomatic prüften, so der Bericht.