Causa Casinos: Muss Kanzler Kurz erneut vor den U-Ausschuss?

Veröffentlicht am: 20. October 2020, 02:31 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 22. October 2020, 08:33 Uhr.

Klaus Zimmermann Weiterlesen
Fachkenntnisse: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Auch in dieser Woche sorgt der Ibiza-U-Ausschuss betreffend die Casinos-Austria-Affäre in den österreichischen Medien für Schlagzeilen. Wie der ORF gestern Abend berichtet hat, sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Visier der Ermittler gerückt.

Sebastian Kurz
Sebastian Kurz könnte erneut als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen werden. (Bild: Flickr/Photo credit: UNIS Vienna/Lilia Jiménez-Ertl)

SMS-Nachrichten, die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wiederhergestellt worden seien, deuteten darauf hin, dass Kurz vor dem Ausschuss eine Falschaussage gemacht haben könnte.

Es scheine, als sei er entgegen seiner Aussage doch stärker in die Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten involviert gewesen. So habe ÖBAG-Chef Thomas Schmid 2018 eine SMS an den ehemaligen Magna-Chef Siegfried Wolf verfasst, in der gestanden habe:

Kurz scheisst sich voll an. Zu viele Leute.

Schmid habe damit vermeintlich ausdrücken wollen, dass Kurz bezüglich der damals geplanten Bestellung Wolfs in den ÖBAG-Aufsichtsrat „Angst vor Mitwissern“ gehabt habe. Die Gespräche mit Kurz zum Thema seien „mühsam“ gewesen.

Hat der Kanzler eine Falschaussage gemacht?

Laut SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sei somit offensichtlich, dass Kurz in der Angelegenheit Entscheidungen persönlich getroffen habe. Vor dem Ausschuss habe er jedoch behauptet, lediglich informiert gewesen zu sein.

Der Ansicht seien auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker. Letzterer wolle den Kanzler daher erneut vor den Ausschuss laden lassen.

Krainer und Krisper sowie die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli, haben heute ihrerseits für Aufruhr gesorgt. Wie der Kurier berichtet, habe ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl heute Morgen mitgeteilt, eine anonyme Anzeige gegen die drei Abgeordneten erhalten zu haben. Darin werde ihnen die „Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen“. Angeblich hätten sie versucht, „die Aussage von Ex-Novomatic-Geschäftspartner Peter Barthold“ vor dem Ausschuss zu beeinflussen.“ Die Grünen wollten gegen diese Behauptung gerichtlich vorgehen.

Drei intensive Sitzungstage in dieser Woche

Während eine erneute Befragung des Kanzlers noch unbestätigt bleibt, stehen in dieser Woche weitere Schlüsselpersonen auf der Ladungsliste. Wie Die Presse heute berichtet, widme sich der Ausschuss in den nächsten drei Tagen insbesondere der Frage, ob die Novomatic die Glücksspielgesetzgebung beeinflusst haben könnte.

Den Auftakt machten heute Tina Lieblich-Oswald, die Großnichte von Novomatic-Gründer Johann Graf und Ehefrau von Bernd Oswald, dem Aufsichtsratschef der Novomatic.

Darüber hinaus solle in dieser Woche erneut die Frage nach vermeintlichen Parteispenden im Zusammenhang mit der Glücksspielgesetzgebung beleuchtet werden. Aussagen solle zunächst Immobilieninvestor Rene Benko, den Strache im „Ibiza-Video“ namentlich genannt haben soll.

Auf der weiteren Ladungsliste ständen daher KTM-Chef Stefan Pierer, Uniqa-Chef Andreas Brandstetter, Strabag-Tycoon Hans Peter Haselsteiner und die Aufsichtsrätin der ÖBB-Holding, Cattina Leitner. Ob die Aussagen dieser Personen für mehr Klärung in der Causa-Casinos sorgen, bleibt jedoch abzuwarten.