Experten uneinig über Besteuerung von Online-Glücksspielen in Deutschland

Veröffentlicht am: 8. Juni 2021, 01:54 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 8. Juni 2021, 01:54 Uhr.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat bei einer öffentlichen Anhörung am Montag die Meinungen verschiedener Experten zum Thema Besteuerung von Online-Glücksspielen in Deutschland eingeholt. Die angehörten Experten aus den Bereichen Glücksspiel, Wirtschaft, Recht und Medien haben dabei zum Teil gegensätzliche Empfehlungen ausgesprochen.

Bundestag Berlin
Der Bundestag hörte unterschiedliche Experten-Meinungen zum Thema Online-Glücksspiel-Steuer. (Bild: Pixabay)

Laut Renatus Zilles vom Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM) und dem Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Justus Haucap werde das geplante Besteuerungsmodell den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages entgegenwirken.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes des Bundestages sieht derzeit eine Steuer von 5,3 % auf die von Spielern getätigten Einsätze beim Online-Glücksspiel vor. Die Länder erhoffen sich dadurch zusätzliche Steuereinnahmen von 365 Mio. Euro pro Jahr. Die Lotteriesteuer soll weiterhin bei 20 % liegen.

Die Sorge um den Schwarzmarkt

Ähnlich wie vor einigen Wochen bereits der Deutsche Sportwettenverband (DSWV), wiesen die Experten darauf hin, dass eine Steuer von 5,3 % auf die Spieleinsätze zur Folge habe, dass die Anbieter ihre Auszahlungsquoten merklich senken müssten, um keine Verluste zu erleiden.

Dadurch wiederum verlören die Spiele an Attraktivität, weshalb Spieler auf den Schwarzmarkt abwandern könnten. Genau das sollte der Glücksspielstaatsvertrag jedoch verhindern.

Haucap verwies darüber hinaus auf Frankreich, welches als einziges EU-Land die Einsätze beim Online-Poker besteuere. Das Konzept sei jedoch gescheitert, weshalb die Regierung gerade dabei sei, stattdessen eine Ertragssteuer einzuführen.

Attraktivität vs. Sicherheit – Was bevorzugen Spieler?

Die Sorge um einen neuen Boom des Schwarzmarktes teilten der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Markus Ruttig und Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft nicht. Laut Eigenthaler gehe die Logik von der Besteuerung der Einsätze, über die Senkung der Auszahlungsquoten bis zur Abwanderung der Spieler nicht auf.

Sonst kann jeder Handwerker sagen: besteuert mich nicht so hoch, sonst gehen die Leute in die Schwarzarbeit.

Die künftig lizenzierten Online-Glücksspiel-Anbieter hätten darüber hinaus zahlreiche andere Vorteile, die der landbasierte Sektor nicht habe. Zum einen müssten sie weniger Personal- und Sachaufwand betreiben, zum andere gebe es keine Schließungszeiten. Darüber hinaus müssten die Online-Anbieter anders als ihre landbasierten Vorreiter keine kommunale Vergnügungssteuer zahlen.

Diese belaufe sich auf 5 % der Spieleinsätze und entspreche damit ungefähr der geplanten Online-Glücksspiel-Steuer.

Ruttig wiederum erklärte, es sei nicht davon auszugehen, dass Spieler automatisch den Schwarzmarkt bevorzugen würden, nur weil die Auszahlungsquoten dort besser sein könnten. Schließlich schätzten Spieler die Sicherheit des legalen Marktes. Bei illegalen Anbietern hingegen könnten sie sich nicht darauf verlassen, überhaupt Gewinne ausgezahlt zu bekommen.

Alles eine Frage der Strafverfolgung?

Laut dem Münchener Rechtsanwalt István Cocron komme es vor allem darauf an, die illegalen Anbieter strafrechtlich zu verfolgen und damit vom Markt zu drängen. Derzeit könnten diese weitgehend ungehindert agieren, weshalb sie in Deutschland schätzungsweise einen Jahresumsatz von 1 Mrd. Euro verbuchten.

Cocron gehe daher nicht davon aus, dass sich die nicht lizenzierten Anbieter nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und der dazugehörigen Steuerregelung abschrecken lassen würden.

Ähnlich sieht dies Jürgen Häfner, der Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz. Es sei künftig Aufgabe der noch zu errichtenden Regulierungsbehörde in Halle, effizient gegen illegale Glücksspiel-Anbieter vorzugehen. Er habe großes Vertrauen, dass dieses Ziel erreicht werde.