Auch Hessen stimmt neuem Glücksspiel­staatsvertrag zu

Veröffentlicht am: 5. Februar 2021, 11:29 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 5. Februar 2021, 12:33 Uhr.

Kerstin Schäfer Weiterlesen
Fachkenntnisse: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

In Hessen hat gestern der Landtag dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. Damit hat der Vertrag auf dem Weg zu seiner Umsetzung im Sommer 2021 eine weitere parlamentarische Hürde genommen.

Landtag Hessen
Die Debatte zum Glücksspielstaatsvertrag fand im Landtag statt. (Bild: Hessischer Landtag)

Bereits bei der vorangehenden Debatte am 2. Februar hatte Alexander Bauer (CDU) die große Bedeutung des Glücksspielstaatsvertrages betont. Er gab jedoch auch möglichen Verbesserungsbedarf zu:

Ich verhehle nicht, dass der Staatsvertrag natürlich die eine oder andere Schwäche hat. Wir halten ihn aber trotzdem für einen großen Wurf, denn es ist gelungen, sich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu einigen.

Jürgen Frömmrich vom grünen Koalitionspartner pflichtete dem nun bei. Er erklärte, dass der Staatsvertrag bei aller Kritik besser als die gegenwärtige Lage mit dem veralteten Regelwerk sei.

Für die Landesregierung erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) zudem, dass man mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag den Spieler- und Jugendschutz in Deutschland und Hessen stärke. Als Beleg führte er das geplante, anbieter- und spielformübergreifende Sperrsystem an, welches den Spielerschutz stärke.

Kritik von der Opposition

Es wurde jedoch auch die Kritik der anderen Parteien an dem Gesetz deutlich. Für die SPD monierte Günter Rudolph den langwierigen Prozess, der zur Abstimmung geführt habe.

So sei die Entscheidung von den Ministerpräsidenten bereits vor einem knappen Jahr getroffen worden. Zugleich solle die Aufsichtsbehörde erst im Januar 2023, und damit anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages, ihre Arbeit aufnehmen.

Die Zustimmung aus Hessen erfolgte nur einen Tag, nachdem der Glücksspielstaatsvertrag Thema im Landtag des benachbarten Baden-Württembergs war. Auch dort wurde Kritik von Seiten der Opposition laut. Trotzdem wurde dem Vertrag nach der Debatte zugestimmt.

Neben Rudolph wiesen auch Redner von AfD und Die Linke auf das aus ihrer Sicht fehlerhafte Einzahlungslimit hin. Sie erklärten unisono, dass der geplante Betrag von 1.000 Euro viel zu hoch angesetzt sei.

Darüber hinaus wiesen die Oppositionsparteien auf den mangelnden Spielerschutz, mögliche Probleme bei der Durchsetzung des Regelwerks sowie die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Spielhallen hin. Dies änderte jedoch nichts an der abschließenden Zustimmung durch die Mehrheit der schwarz-grünen Koalition.