Baden-Württemberg stimmt für neuen Glücksspiel­staatsvertrag

Veröffentlicht am: 4. Februar 2021, 02:48 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 4. Februar 2021, 02:48 Uhr.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner gestrigen Sitzung dem Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt. Nur die FDP hat Widerstand gegen den neuen Staatsvertrag gezeigt, der erstmals bundesweit Online-Poker und Online-Casino-Spiele regeln soll.

Stuttgart aus der Lust
In Stuttgart hat der Landtag über den Glücksspielstaatsvertrag beraten. (Quelle: Pixabay)

FDP hat Problem mit Unehrlichkeit

Ulrich Goll von der FDP hat sich am Mittwoch grundsätzlich mit der Idee der Regulierung des Online-Glücksspiel einverstanden gezeigt. Der Liberale kritisierte jedoch die „Schamlosigkeit“ der staatlichen Lotto-Toto-Betreiber, die nun ihre Angebote im Internet offerierten.

Nun geht der Vertrag auf und was passiert als Erstes? Die Lotto-Toto springt in dieses Geschäft. Für mich ist das schamlos (…). Jetzt hat man uns jahrelang erzählt, ‚ihr macht die Jugend kaputt‘ und sobald man selbst damit ein Geschäft machen kann, legt man mächtig los.

Laut Goll kursierten bereits Gerüchte, dass man die Zulassung privater Anbieter in dem Bereich verzögern wolle, bis sich das Lotto-Toto-Angebot „erstmal festgesetzt habe“. Dies, so Goll, sei nicht redlich. Außerdem sei man nicht mit dem Mindestabstandsgebot von 500 Metern zwischen Spielhallen und Kinder- und Jugendeinrichtungen einverstanden.

Grüne für zeitgemäße Regulierung des Glücksspiels

Petra Häffner von den Grünen bezeichnete den neuen Glücksspielstaatsvertrag gestern als „wichtigen Schritt zu einer besseren Glücksspielpolitik“. Ziel der einheitlichen Regelung der Bundesländer sei eine effektive Regulierung. Zudem gehe es um eine Anpassung an die Spielrealität.

Die Beschlüsse der einzelnen Länderparlamente sind maßgeblich für das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021. Damit dies geschieht, müssen 13 der 16 Bundesländer ihre Zustimmung erteilen.

In Zeiten der Digitalisierung sei es nicht angemessen, Online-Glücksspiel in Kiel, nicht aber in Stuttgart legal anzubieten. Es herrsche ein fortwährender Anpassungsbedarf an Technologien und demographische Entwicklung. So sei das Interesse an traditionellen Glücksspielen zurückgegangen. Stattdessen nutzten Spieler illegale Angebote im Internet, für die es keinen Schutz gebe. Die neuen Regeln seien eine Reaktion darauf.

Zustimmung und Kritik zum neuen Regelwerk kam vom SPD-Abgeordneten Rainer Stickelberger. Er wünsche der Neuauflage des Staatsvertrages „viel Glück“. Dieses habe der vielfach veränderte Glücksspielstaatsvertrag in den vergangenen Jahren nicht gehabt, so Stickelberger. Der Politiker forderte, dass die neuen Regeln zum Glücksspiel eingehalten werden müssten. Er hege jedoch Zweifel, ob sich das Regelwerk in der Praxis tatsächlich bewähren könne.