Geheimes Dokument: Öster­reichischer Finanzminister Beschuldigter in der Causa Casinos?

Veröffentlicht am: 10. Februar 2021, 02:18 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 10. Februar 2021, 02:18 Uhr.

Der amtierende österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) soll im Zusammenhang mit der sogenannten Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden. Dies gab ein Journalist der investigativen Plattform dossier.at gestern via Twitter bekannt. Gerichtsunterlagen zufolge werde gegen den 39-Jährigen wegen mehrerer Verdachtsmomente ermittelt. Blümel selbst gab an, keine Kenntnis von entsprechenden Vorgängen zu haben.

Finanzminister Blümel
Gerät der Finanzminister nun in Erklärungsnot? (Quelle:flickr.com/Bundesministerium für Finanzen, licensed under CC BY 2.0)

Ibiza und kein Ende in Sicht

Anderthalb Jahre nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre scheint erneut ein Politiker der österreichischen A-Riege im Fokus der Ermittler zu stehen. Laut dem Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar soll Finanzminister Gernot Blümel im Kontext der Causa Casinos als Beschuldigter geführt werden. Dies belege ein Bericht des Wiener Landesgerichts für Strafsachen aus dem Januar.

Das als „streng vertraulich“ klassifizierte Dokument führt unter dem Namen des Ministers den Verdacht des Verstoßes gegen mehrere Gesetze auf. Hierbei handele es sich um die Paragrafen 153 (Untreue), 302 (Amtsmissbrauch), 304 (Bestechlichkeit) oder 307 (Bestechung) des StGB.

Während die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Anfrage Informationen mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte verweigerte, dementierte der Minister die Vorwürfe. Über seinen Pressesprecher gab er am Dienstag bekannt:

Ich habe davon aus den Medien erfahren und bislang keine Information oder Bestätigung durch die WKStA erhalten. Es kann sich nur um falsche Vorwürfe handeln. Ich bin daher höchst interessiert daran, diese falschen Vorwürfe in Zusammenarbeit mit den Behörden aufzuklären.

Mittlerweile soll der Anwalt Blümels die Staatsanwaltschaft um Auskunft ersucht haben, ob tatsächlich gegen seinen Mandanten ermittelt werde. Eine Antwort stehe (Stand Mittwochmittag) noch aus.

Opposition fordert Blümel zum Rücktritt auf

Als Finanzminister ist Blümel unter anderem für die Glücksspielaufsicht in Österreich zuständig. Die Möglichkeit, dass er selbst Teil der Ermittlungen des Casinos Austria-Novomatic Komplexes sein könnte, ruft bei der Opposition Empörung hervor. So forderte unter anderem der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer via Twitter den Rücktritt des ÖVP-Mannes.

Krainer, der die SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Fraktionsführer vertritt, hatte Blümel bereits im vergangenen September wegen Verdachts auf Untreue, Falschaussage und Bestechlichkeit angezeigt. Dem Dossier-Journalisten Ashwien Sankholkar zufolge sei dies jedoch nicht der Grund für die aktuellen Ermittlungen.

Auch Vertreter der FPÖ forderten den Rücktritt Blümels. Bis zur vollständigen Klärung der Sachlage könne dieser keinesfalls weiterhin den Ministerposten bekleiden. Ähnlich äußerte sich die Fraktionsführerin der NEOS im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Stephanie Krispers forderte den Minister auf, sein Amt ruhen zu lassen, sollten sich die Medienberichte bewahrheiten.

Im Normalfall müssen Beschuldigte „so bald wie möglich“ von den Ermittlungsbehörden über sie betreffende Vorgänge informiert werden. Es gibt jedoch auch Ausnahmen, falls die Bekanntgabe die weiteren Ermittlungen gefährden könnten.

Unabhängig davon, ob die geleakten Dokumente der Wahrheit entsprechen oder nicht, gilt für den Minister jedoch die Unschuldsvermutung, ebenso wie für die nachweislich als Beschuldigte geführten Politiker und Funktionäre des Causa Casino-Komplexes.