Causa Casinos und Ibiza-Affäre: Österreichs Skandaljahr 2019

Veröffentlicht am: 29. Dezember 2019, 05:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 20. Dezember 2019, 04:37 Uhr.

Im Mai 2019 löste die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza Videos“ in Österreich ein politisches Erdbeben aus. Der geheime Mitschnitt eines Treffens des späteren und mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Vizekanzlers Strache mit einer angeblichen Oligarchennichte führte nicht nur zum Ende der ersten Regierung Kurz, sondern auch zu massiven Veränderungen im Glücksspielsektor.

Parlament in Wien
Skandaljahr 2019: Wiener Politik auf Abwegen? (Quelle:pixabay.com/demeckopol)

Eine „bsoffene Geschicht“

„Novomatic zahlt alle“. Diese im Jahr 2017 in einer Finca auf der Balearen-Insel Ibiza angeblich nur so dahingesagten Worte werfen zwei Jahre später ein Schlaglicht auf möglicherweise fragwürdige Verbindungen zwischen Politik und Glücksspielindustrie in Österreich.

Im Rahmen eines Treffens mit einer angeblichen schwerreichen Nichte eines russischen Oligarchen hatten sich die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache (50) und Johann Gudenus (43) über diverse mutmaßliche Interna österreichischer Politik und eigene Zukunftsphantasien ausgelassen.

Was die Mitglieder der rechtspopulistischen Partei damals nicht wussten: Die „bsoffene Gschicht“, wie Strache seinen Auftritt später nennen würde, wurde von versteckten Kameras mitgeschnitten. Die Politiker waren in eine Falle getappt.

Im Mai 2019 veröffentlichten deutsche Medien Ausschnitte des Ibiza-Videos und läuteten damit das Ende der schwarz-blauen Koalition ein. Strache, zu diesem Zeitpunkt Vizekanzler unter Sebastian Kurz (ÖVP), trat zurück. Die Koalition zerbrach, auch Kurz musste seinen Posten räumen. Aus den Neuwahlen im September ging die ÖVP gestärkt hervor. Ab Januar soll es auf Bundesebene ein schwarz-grünes Bündnis geben. Strache verließ die FPÖ. Medienberichten zufolge soll er aber mit einer Rückkehr in die Partei liebäugeln.

Die Causa Sidlo

Während sich die österreichische Politik mittlerweile wieder auf ruhigere Fahrgewässer zuzubewegen scheint, ist die Glücksspielbranche noch immer in Aufruhr. Im Zuge der Ermittlungen um das Ibiza-Video war auch die Casinos Austria AG (Casag) in den Fokus der Strafverfolgung geraten. Insbesondere die Bestellung des Wiener FPÖ-Politikers Sidlo zum Finanzvorstand des teilstaatlichen Spielbankenbetreibers hatte Fragen aufgeworfen.

 

Logo Casinos Austria AG
Die Bestellung zum Vorstand der Casag warf Fragen auf (Quelle:Casinos Austria AG CC BY-4.0)

Obwohl ein externer Berater Sidlo explizit bescheinigt hatte, nicht für den einflussreichen und verantwortungsvollen Posten geeignet zu sein, berief ihn der Casag Vorstand im Mai einstimmig. Nur Anteilseigner Sazka hatte sich der Stimme enthalten.

Spätere Recherchen legten den Verdacht nahe, Anteilseigner Novomatic könne hinter den Kulissen an der Ernennung mitgewirkt haben. Spekulationen zufolge soll Novomatic-Eigner Johann Graf den damaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) dazu bewegt haben, den Casag-Vorstand auf den FPÖ-Mann Sidlo einzuschwören.

Dieser habe unter anderem telefonisch beim Vorstand interveniert, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Novomatic solle sich im Gegenzug von der FPÖ eine Vorteilsbehandlung bei der möglicherweise anstehenden Lizenzvergabe für das Online Glücksspiel in Österreich erhofft haben.

Sazka schafft Tatsachen

Sollte es entsprechende Absprachen gegeben haben, dürften diese mittlerweile hinfällig sein. Im Schatten der Ibiza-Affäre durchlebte die Casag in den vergangenen Wochen die vermutlich kurzfristigsten Umbrüche ihrer Geschichte.

Nachdem sich Hauptanteilseigner Sazka zunächst bedeckt gehalten und Vorkommnisse wie Hausdurchsuchungen bei Peter Sidlo und Novomatic-Akteuren nicht weiter kommentiert hatte, lud der tschechische Investor Anfang Dezember zur außerordentlichen Aufsichtsratssitzung. Sidlo wurde das Vertrauen entzogen. Um weiteren Schaden von der Casag abzuwenden, muss er seinen Posten räumen.

Ganz lautlos wird dies aber wohl nicht vonstattengehen: Nach Informationen des österreichischen Standard sieht der Politiker sich nicht persönlich für den Imageverlust der Casag verantwortlich:

Ich halte deshalb fest, dass die Abberufung aus meiner Sicht jedenfalls nicht rechtmäßig war und mir weiterhin die in meinem Vorstandsvertrag und im Aktiengesetz vorgesehenen Rechte/Ansprüche zustehen. (…) Abschließend möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass ich für eine gütliche Bereinigung dieser Angelegenheit bereit bin.

Novomatics Rückzug

Nur einen Tag nach der Abberufung Sidlos folgte der nächste Paukenschlag. Auch Novomatic wird die Casag verlassen. Die vergangenen Monate, so das Unternehmen in einem Statement, hätten gezeigt, dass die aktuelle Eigentümerstruktur zu keiner zufriedenstellenden Entwicklung des Unternehmens geführt habe.

Deshalb werde sich der private Glücksspielanbieter zurückziehen. Die Aktien der Novomatic soll Hauptaktionär Sazka übernehmen. Deren Anteil läge somit künftig bei 55,5 Prozent.

Die Ermittlungen zum Ibiza-Polit-Glücksspielgeflecht in Österreich sind nach wie vor in vollem Gange. Die mutmaßlich Beteiligten weisen derweil jeden Verdacht unrechtmäßigen Handelns von sich. Mit Blick auf die sich überschlagenden Ereignisse 2019 darf der österreichische Glücksspielsektor sicher auch 2020 mit Spannung beobachtet werden.