EuGH verhan­delt über Recht­mä­ßig­keit von Tipicos Online-Sportwetten

Posted on: 24/09/2025, 01:04h. 

Last updated on: 23/09/2025, 09:07h.

Klaus Zimmermann Read More
Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.
  • Der EuGH verhandelt über das Tipico-Angebot von Online-Sportwetten in Deutschland.
  • BGH fragte an, ob Sportwetten-Verträge ohne nationale Erlaubnis nichtig sind.
  • Tipico beruft sich auf europarechtliche Dienstleistungsfreiheit.

Vor deutschen Gerichten tobt seit Jahren ein Streit über die frühere Rechtmäßigkeit der Online-Sportwetten von Anbietern wie Tipico, der nun vor dem EuGH landete. Die Buchmacher waren vor der Lizenzierung durch die deutsche Glücksspielbehörde hierzulande mit internationaler Genehmigung aktiv. Nachdem sich auch der Bundesgerichtshof (BHG) nicht sicher zeigte, wurde der Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, der sich am Mittwoch damit befassten soll.

Sitzungssaal EuGH
Wie wird der EuGH entscheiden? (Bild: Gerichtshof der Europäischen Union)

Der EuGH soll an diesem Tag über die Rechtssache C‐530/24 verhandeln. Dabei geht es um ein Verfahren eines in Deutschland klagenden Spielers gegen die Tipico Co. Ltd. Der BGH hatte am 25.07.2024 ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet.

Konkret geht es um die Beurteilung der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Die EU-Richter sollen die Frage klären, ob ein online geschlossener privatrechtlicher Vertrag zur Nutzung von Sportwetten nichtig ist, wenn der Anbieter keine nationale Genehmigung besaß. Dabei geht es um den Einwand des Beklagten, dass das vorherige Verfahren zur Erlaubniserteilung gegen geltendes Unionsrecht verstieß.

Sollten sich die Richter in Luxemburg der Meinung des Klägers anschließen, drohen der hiesigen Glücksspielbranche erhebliche Konsequenzen. In diesem Fall könnten damals geschlossene Verträge zwischen Anbietern und Kunden angefochten werden. Das dürfte dazu führen, dass Tausende Spieler ihre erlittenen Verluste zurückfordern – und damit vor den Gerichten Erfolg hätten. Den Betreibern stünden somit Rückzahlungen in mehrstelliger Millionenhöhe bevor.

Aufgrund der möglichen Tragweite eines Beschlusses blickt die Branche mit Spannung nach Luxemburg. Allerdings könnten noch Monate oder Jahre vergehen, ehe die rechtliche Einschätzung der EU-Richter die komplizierte Situation in Deutschland endgültig klärt.

Negative Vorzeichen für Tipico?

Einen ersten Eindruck von der möglichen Einschätzung des Gerichts konnten sich Tipico-Manager in dieser Woche machen. Da legte EU-Generalanwalt Nicholas Emiliou seine Meinung zum Thema dar. Auslöser war ein Verfahren im Bereich Lotto und Sportwetten, welches das Konfliktfeld zwischen Online-Glücksspiel und Verbraucherschutz beinhaltet.

In seiner Einschätzung unterstützte Emiliou indirekt die Rechtmäßigkeit von Spielerklagen gegen Anbieter, die nur über eine Lizenz aus dem EU-Ausland verfügen.

Falls der Europäische Gerichtshof dieser Einschätzung folgt, dürfte sich das Pendel eindeutig zugunsten des klagenden Spielers bewegen. Für die Branche hingegen könnten düstere Zeiten anbrechen.