Alle Anträge abgelehnt: Endgültiges Aus für Sportwetten in Bremen?

Posted on: 27/07/2022, 04:54h.

Last updated on: 27/07/2022, 04:54h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

In Bremen droht Anbietern von Sportwetten das Ende ihrer Tätigkeiten. Wie Innensenator Ulrich Mäurer heute bei einer Pressekonferenz bekanntgab, seien den vier aktuell in dem Stadtstaat aktiven Wettbüro-Franchisegebern in den vergangenen Tagen sogenannte Versagungsbescheide zugegangen.

Innensenator Mäurer Bremen Pressekonferenz — Bremens Innensenator Mäurer bei der Pressekonferenz zum Wettangebot (Quelle: Senatspressestelle)

Die Ablehnung klassifiziere die Angebote aller Wettbüros als illegales Glücksspiel. Hintergrund sei, dass die Verantwortlichen versäumt hätten darzulegen, woher das Kapital zum Betrieb der Wettvermittlungsstellen stamme.

32 Anträge, 32 Ablehnungen

Bereits in der Vergangenheit hatte Innensenator Mäurer keinen Hehl aus seiner Skepsis gegenüber dem seines Erachtens zu liberalen Umgang mit dem Glücksspiel in Bremen und im gesamten Bundesgebiet gemacht. Nun ließ der SPD-Mann bei einer Pressekonferenz im Rathaus die nächste Bombe platzen.

Laut Bremer Innenbehörde sind derzeit vier große „Veranstaltende“ von Sportwetten in dem Bundesland aktiv. Über ein Franchisesystem unterstehen ihnen zehn Betreiber und Betreiberinnen von Wettannahmestellen. Für die Beantragung der Betriebserlaubnis sind die Franchisegeber verantwortlich.

Bis zum Sommer 2021 hatten sie im Rahmen der Anträge lediglich Auskunft über die Herkunft ihrer eigenen finanziellen Mittel zu geben. Aufgrund einer Initiative von Innensenator Mäurer veränderte die Bürgerschaft das Bremer Glücksspielgesetz dahingehend, dass nun auch die Herkunft der Gelder der Franchisenehmer belegt werden muss.

Je nach Veranstalter veranschlagt die Innenbehörde für die Betreiber Kosten von bis zu 120.000 EUR pro Wettbüro.

Aufgrund fehlender Unterlagen seien alle 32 eingereichten Erlaubnisanträge für Wettvermittlungsstellen in Bremen negativ beschieden worden.

Bei den fraglichen Standorten handele es sich um 24 bislang geduldete Annahmestellen und acht geplante Neueröffnungen. Die Schreiben seien den vier Veranstaltenden „in diesen Tagen zugestellt worden“.

Sportwetten sind jetzt illegales Glücksspiel

Mit Erhalt der Ablehnungsbescheide stelle die Vermittlung in den Sportwettbüros ab sofort illegales Glücksspiel dar. Zeitgleich sei den jeweiligen Betreibenden der Wettbüros eine Anhörung für eine Schließungsverfügung zugegangen.

Bis Anfang August hätten die Betreiber nun im Rahmen einer letzten Frist Zeit, die fehlenden Informationen beizubringen. Andernfalls, so die Behörde in ihrer Pressemeldung, scheue sie sich nicht, radiale Schritte einzuleiten:

Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie die Wettbüros schließen und ihre Außenwerbung abnehmen. Dies würde notfalls auch mit polizeilichen Mitteln durchgesetzt.

Sportwetten-Aus als Geldwäsche-Prävention

Konkret gehe es der Behörde um verpflichtende Angaben dazu, woher die zur Eröffnung beziehungsweise den Betrieb der Wettbüros nötigen Gelder stammten.

Trotz Aufforderung durch das Ordnungsamt hätten die Antragsteller die nötigen Unterlagen nicht eingereicht. Mäurer erklärte hierzu:

Im Kern geht es uns darum, die Zuverlässigkeit dieser Betreibenden zu überprüfen. Wir wollen zudem sicherstellen, dass hier keine Gelder aus dunklen Geschäften wie Drogen- oder Menschenhandel gewaschen werden und auf diese Art und Weise in den legalen Geldkreislauf fließen können.

Er gehe davon aus, so der Innensenator weiter, dass sich die Betroffenen nicht ohne Weiteres mit der Entscheidung der Behörde zufriedengeben würden. Vielmehr rechne er mit „viel Gegenwind von der anderen Seite“ und damit, dass gerichtlich gegen die Bescheide vorgegangen werde.

Das Risiko, das Bremen mit dem Vorstoß in rechtliches Neuland eingehe, sei ihm bewusst. Die Sache sei es jedoch wert.