Deutschland: Bundesländer wollen nicht-lizenzierte Online-Casinos dulden

Veröffentlicht am: 10. September 2020, 02:23 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 10. September 2020, 02:23 Uhr.

Die deutschen Bundesländer haben einem von den Staatskanzleien in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin erarbeiteten Gesetzesentwurf zugestimmt, der die vorübergehende Duldung nicht-lizenzierter Online-Glücksspiel-Webseiten vorsieht. Dies berichteten die Tagesschau und die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

Laptop, Chips
Nicht-lizenzierte Online-Casinos in Deutschland geduldet. (Bild: pxfuel.com)

Laut einem Twitter-Post des NDR-Journalisten Philipp Eckstein soll diese Entscheidung offiziell ab dem 15. Oktober dieses Jahres gelten. Der Reporter mutmaßte, die Länder befürchteten ein Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll.

Damit die jeweiligen Online-Glücksspielangebote geduldet werden, müssten sich die Betreiber bereits jetzt an die im Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) festgelegten Regeln halten.

So solle nur gegen jene Anbieter vorgegangen werden, die sich der „voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen“, zitierte die Süddeutsche Zeitung aus dem Beschluss. Wer sich aber an die Vorgaben halte, habe keine Sanktionen zu befürchten.

Allerdings sei zurzeit nicht klar, wer die Überwachung des Online-Glücksspiels übernehmen soll. Eine bundesweite Glücksspielaufsichtsbehörde sei noch nicht eingerichtet worden.

Kein Spielerschutz und keine Maßnahmen gegen Geldwäsche

Die beschlossene Duldung ist sehr umstritten. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer habe nach Angaben des NDR und der Süddeutschen Zeitung Ende Juli in einem Brief vor einer solchen Regelung gewarnt.

Mäurer sagte, dass mit der Duldung Tatsachen geschaffen würden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Darüber hinaus seien wichtige Aspekte wie Spielerschutz und Maßnahmen gegen Geldwäsche nicht geregelt.

Dennoch gab die Bremer Staatskanzlei am Ende ihre Zustimmung, mit der Begründung:

Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrücklich. Die Zustimmung ist erfolgt, um ein bundesweit einheitliches Vorgehen auch schon in der Übergangsphase zu ermöglichen. Andernfalls sehen wir auch die Gefahr, dass die erzielte Einigung zum neuen Glückspielstaatsvertrag aufgelöst und wir absehbar keine Regulierung im Glückspielbereich hätten.

Tauziehen um die Glücksspielregulierung

Kritik kam auch aus dem Saarland, wo bereits Maßnahmen in Form von Werbeverboten gegen das illegale Online-Glücksspiel eingeleitet wurden. Das Bundesland stimmte als letztes dem Beschluss zu.

Der Fachbeirat Glücksspielsucht sieht den Beschluss ebenfalls kritisch. Der Vorsitzende der Organisation, Hans-Jürgen Rumpf, bezeichnete die Entscheidung, als „Freifahrtschein für illegale Anbieter“. Diese erhielten am Ende eine Belohnung für illegitime Aktivitäten auf dem Markt.

Mit dieser Meinung dürfte Rumpf nicht alleinstehen. Möglicherweise wird es deshalb in den kommenden Monaten zu weiteren Spannungen in den Reihen der Politik kommen.

Derweil liegt der GlüStV 2021 der EU-Kommission in Brüssel zur Prüfung vor. Danach muss eine Ratifizierung durch mindestens 13 der 16 Länder erfolgen, um das Gesetz zu verabschieden. Aufgrund der Uneinigkeit in Bezug auf die Glücksspielregulierung ist nicht klar, ob dies gelingen wird.