Ukraine: Dekret zur Einschränkung von Online-Glücksspiel tritt in Kraft

Posted on: 22/04/2024, 09:17h. 

Last updated on: 22/04/2024, 09:17h.

Kerstin Schäfer Read More
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am vergangenen Samstag ein Dekret unterzeichnet, das das Online-Glücksspiel einschränkt. Den neuen Bestimmungen zufolge ist das Glücksspiel für Militärangehörige verboten, solange in der Ukraine das Kriegsrecht herrscht.

Wolodymyr Selenskyj
Präsident Selenskyj hat ein Dekret zur Beschränkung des Online-Glücksspiels in der Ukraine unterzeichnet. (Bild: Flickr/President of Ukraine; CC0 1.0 Universal)

Militärangehörige dürfen dem Dekret [Seite auf Ukrainisch] zufolge nicht am Online-Glücksspiel teilnehmen. Darüber hinaus ist ihnen der Zugang zu terrestrischen Glücksspieleinrichtungen verwehrt.

Einschränkungen der Glücksspielwerbung vorgesehen

Dem Dekret Nr. 234/2024 zufolge soll künftig zudem die Glücksspielwerbung eingeschränkt werden, insbesondere im Internet. Werbeanzeigen dürfen dann keine Symbole der Streitkräfte der Ukraine oder anderweitige mit dem Militär in Zusammenhang zu bringenden Informationen mehr enthalten.

Den neuen Regulierungen zum Glücksspiel in der Ukraine war eine Petition eines Soldaten vorausgegangen. Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass das Glücksspiel im Land für die Soldaten zum Problem geworden sei. Viele würden versuchen, damit den durch den Krieg bedingten Stress abzubauen. Kritisch sei, dass einige Militärangehörige nicht nur Geld für das Glücksspiel ausgeben, sondern auch Militärmaterial verpfänden würden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass über das Online-Glücksspiel persönliche Daten von Militärangehörigen zugänglich würden.

Die neuen Glücksspielbestimmungen legen zudem fest, dass ein Spieler nur noch ein Spielerkonto bei einem Anbieter haben darf. Die Dauer der Teilnahme des Glücksspiels soll ebenso wie die wöchentliche Spielzeit eingeschränkt werden. Welche Limits hierbei gelten sollen, legt das Dekret nicht genau fest.

Vor der Teilnahme am Online-Glücksspiel müssen Spieler darüber hinaus ein Ausgabenlimit für eine bestimmte Zeit festsetzen. Dieses sollen sie mehr als einmal im Monat ändern können.

Neben der Änderung der gesetzlichen Bestimmungen beschloss die Regierung der Ukraine die Durchführung einer landesweiten Kampagne zur Spielsuchtprävention. Dabei soll die Bevölkerung über die potenziellen Gefahren des Glücksspiels ebenso informiert werden wie über Spielerschutzangebote. Wann und in welcher Form die Durchführung erfolgen wird, ist bislang noch nicht bekannt.

Strenge Monitoring-Maßnahmen sollen die Einhaltung der neuen Bestimmungen durch die Glücksspielanbieter gewährleisten. Vorgesehen sind innerhalb der kommenden zwei Monate Kontrollmaßnahmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Anbieter die neuen Regularien nicht umgesetzt haben, drohen ihnen Sanktionen.

Diese könnten, wie das Dekret darlegt, wirtschaftlicher Natur sein. Es könne aber auch bis zum Lizenzentzug kommen.