Die Stadt Bad Oeynhausen erhält jedes Jahr Abgaben in Höhe von einer Million Euro von der Spielbank. Die Privatisierungspläne der Landesregierung NRW haben die Kommunen überrascht.

Spielbank Bad Oeynhausen

Die Stadt Bad Oeynhausen war über die Pläne der Landesregierung NRW, die Spielbanken der Westspiel GmbH zu verkaufen, überrascht. (Bildquelle: http://geo.hlipp.de)

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Landesregierung in NRW die Westspiel Spielbanken privatisieren wolle, da sie wirtschaftlich nicht mehr tragbar seien. Doch die Kommunen begegnen dem Vorhaben mit heftiger Kritik.

Das ist auch nicht ohne Grund der Fall, denn die Kommunen erhalten jährlich eine Abgabe von den Spielbanken, die bei rund einer Million Euro liegt. Für die Stadt Bad Oeynhausen, die mit dieser Einnahme rechnet, könnte die Privatisierung finanzielle Engpässe bedeuten.

Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD Fraktion im Stadtrat, befürchtet:

„Die Privatisierungspläne der schwarz-gelben Landesregierung können ein finanzielles Desaster für die Stadt bedeuten.”

Die Stadt Bad Oeynhausen erfuhr aus der Presse von den Plänen

Das Kabinett der Landesregierung wird am 8. Mai über den Verkauf der Westspiel GmbH beraten. Allerdings wurden im Vorfeld keinerlei Gespräche mit den Kommunen geführt, so dass die Verantwortlichen von den Meldungen regelrecht überrascht wurden.

Achim Wilmsmeier, der Bürgermeister von Bad Oeynhausen, sagt dazu:

„Das hat auch mich kalt erwischt. Wir haben vom Land keinerlei Informationen dazu bekommen. Wir werden bei der Landesregierung nachfragen, was der Stand der Planung ist, aber auch, ob es eine Standortgarantie für die Casinos gibt und was mit der Spielbankabgabe wird.“

Auch Kurt Nagel, Fraktionsvorsitzender der CDU, äußerte dazu seine Meinung. Er könne sehr gut verstehen, dass das Land sich von einem Unternehmen trennen wolle, das Verluste generiert. Allerdings müsse auch gewährleistet werden, dass die Spielbankabgabe weiterhin in die Kassen der Kommunen fließt.

Christian Dahm, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu:

„Es ist eine Frechheit, dass alle Betroffenen – Politiker, Bürgermeister, Kommunen, Standortbetreiber und nicht zuletzt die Beschäftigten – die Privatisierungsideen dieser Mitte-Rechts-Koalition aus den Medien erfahren.”

Es bleiben viele Fragen offen

Was die Öffentlichkeit, insbesondere aber die Kulturszene interessieren dürfte, ist die Frage, ob die 200 Kunstwerke, die sich in Besitz der Westspiel GmbH befinden, auch verkauft werden sollen.

Dazu sagte Lutz Lienenkämper (CDU), der Finanzminister von NRW, dass die Kunst nicht mitverkauft werde und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle.

Es gibt aber noch weitere Fragen, die von den Kommunen an die Landesregierung gerichtet werden. So ist beispielsweise noch unklar, in welcher Höhe die Einnahmen durch den Verkauf liegen und ob es bereits Gespräche mit potentiellen Interessenten gegeben habe.

Weiterhin ist die Spielbankenabgabe ein Thema, das für die Kommunen von großem Interesse ist. Allein 2016 wurden Abgaben von insgesamt 40 Millionen Euro geleistet.

Auch die Angestellten bangen um ihre Jobs. Es ist unklar, ob eine Privatisierung auch mit Entlassungen von Personal verbunden ist.

Unsicher ist ebenfalls, ob die Spielbanken an ihren Standorten verbleiben werden und wann entsprechende Gespräche mit den Kommunen geplant seien.

Verkaufspläne gab es bereits in der Vergangenheit

Wilmsmeier sagte, dass er noch seine Zweifel daran habe, dass die Verkaufspläne umgesetzt werden, denn bereits in der Vergangenheit habe es mehrfach Überlegungen gegeben, das Unternehmen zu verkaufen.

Garrelt Duin, ehemaliger Wirtschaftsminister von NRW, hat bereits 2016 versucht, einen Verkauf von Westspiel anzustreben. Allerdings sprach sich die damalige Regierung dagegen aus.