Besorgte Stimmen zum Casino Boom in Liechtenstein

Posted on: 19/09/2019, 12:22h. 

Last updated on: 19/09/2019, 12:22h.

Kerstin Schäfer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Die Liechtensteiner sozialdemokratische Partei Freie Liste (FL) hat vergangene Woche eine parlamentarische Initiative eingereicht, die eine Erhöhung der Geldspielabgaben von derzeit 17,5 bis 40 % auf 27,5 bis 80 % vorsieht. Mit dieser Maßnahme will die Partei den Casino Boom im Fürstentum bremsen.

Thomas Lageder und Georg Kaufmann, die Landtagsabgeordneten der FL, äußerten sich dazu vor zwei Tagen auf einer Pressekonferenz und stellten ihre Initiative vor.

Fraktionssprecher Kaufmann erklärt die Beweggründe:

„Die FL findet, dass jetzt im Geldspielgesetz eine Kurskorrektur nötig ist. Zwei Casinos sind bereits in Betrieb, zwei oder drei weitere sind im Aufbau begriffen. Wir finden, dass wir darüber nachdenken müssen, was wir möchten. Wollen wir ein Casino-Land sein oder wollen wir kein Casino-Land sein? Die einzige Möglichkeit zu korrigieren, ist über das Geldspielgesetz. […].“

Für die bereits bestehenden Casinos sei das Geschäft trotz einer Erhöhung der Abgaben noch rentabel. Ihre Existenz sei nicht bedroht, erschwere aber neuen Betreibern den Einstieg in die Branche.

Die Politiker äußerten in diesem Rahmen auch ihre Bedenken hinsichtlich der Reputation des Fürstentums als seriöser Wirtschaftspartner.

Zu viele Casinos im Fürstentum Liechtenstein?

Die Spielbanken an den Standorten Schaanwald und Ruggell füllen bereits die Staatskassen, in Triesen und Schaan werden derzeit weitere zwei Casinos gebaut.

Eine fünfte Spielbank in Balzers wurde zwar schon genehmigt, allerdings legten die Bürger der Stadt Einspruch gegen den Bau ein. Bis eine Entscheidung getroffen wird, ruht das Projekt. Über zwei weitere Casinos in Eschen und Gamprin soll derzeit verhandelt werden.

Dazu sagt Kaufmann:

„Wir haben jetzt eine höhere Casinodichte im Vergleich zu anderen Ländern in Europa. Es geht um unsere Gesellschaft und darum, was wir den jungen Leuten mit den Casinos vorleben.“

Letztendlich seien die großen Gewinne, die einige Spieler generierten, nichts anderes als die Verluste anderer Spieler, erklärt Kaufmann. Es gehe in dem Zusammenhang auch um Themen wie Spielsucht und Geldwäsche. Die FL wolle diese Punkte nicht einfach unter den Tisch fallen lassen.

Seitens der Casinobetreiber habe es noch keine Reaktionen auf den Vorstoß der FL gegeben, sagte Kaufmann. Parlamentarier der anderen Parteien hätten sich allerdings bereits geäußert.

Casinos in Liechtenstein: keine Einigkeit in der Regierung

Die Vaterländische Union (VU) geht mit den Vorschlägen der FL nicht konform und schreibt in einer Stellungnahme, dass sich der Vorstoß der FL bestenfalls zur Stimmungsmache eigne. Eine Erhöhung der Spielabgaben sei kein gangbarer Weg.

So heißt es in einem Statement der VU:

„Wenn sich Wirtschaftsakteure auf geschaffene Rahmenbedingungen schon nach kurzer Zeit nicht mehr verlassen können, schadet dies der Reputation des Staates. Mit Steuergerechtigkeit hat das gar nichts zu tun, wie uns die Freie Liste weismachen will. Außerdem würden von dieser Maßnahme die Klienten der Casinos sowieso nichts merken.“

Es ließen sich dadurch auch Probleme wie Spielsucht nicht lösen. Vielmehr seien an dieser Stelle Aufklärung und Prävention gefragt. Außerdem bestünden diese Schwierigkeiten auch dann, wenn alle Casinos schlössen, denn es gebe in den Nachbarländern und im Internet auch Angebote.

Man sei sich durchaus darüber im Klaren, dass die Bevölkerung besorgt über die Entwicklung sei. Daher sei bereits im April das Postulat „für eine größenverträgliche Casino-Landschaft Liechtenstein“ ausgearbeitet und vorgelegt worden, in dem die Regierung ersucht werde, verschiedene Maßnahmen zur Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl zu prüfen.

Die Punkte, die im Postulat aufgeführt sind, betreffen unter anderem die Zweckbindung der Einnahmen aus den Geldspielabgaben zugunsten der Gemeinschaft sowie Optionen des Austauschs von Sperrlisten mit den Nachbarstaaten zur Gewährleistung des Spielerschutzes.

Besorgnis in den Nachbarländern

In den Nachbarländern Schweiz und Österreich blicken die Betreiber der Spielbanken mit Besorgnis über die Grenze ins Fürstentum und befürchten einen Einbruch der Umsätze.

Die Casinos im Schweizer Bad Ragaz und St. Gallen hätten laut Aussagen des österreichischen Online Magazins „regionews“ bereits Rückgänge zu verzeichnen.

Allein im Jahre 2018 seien etwa 2,3 Millionen Schweizer Franken (ca. 2,1 Millionen Euro) weniger als im Vorjahr eingenommen worden.

Pläne hinsichtlich einer Erhöhung der Anzahl der Casinos in Österreich und in der Schweiz sind zurzeit nicht bekannt. Es wird sich zeigen, wie sich die Glücksspielbranche in den Alpenländern entwickeln wird.