NRW-Casino-Betreiber WestSpiel: Drohungen gegen den Betriebsrat?

Veröffentlicht am: 21. April 2021, 02:16 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 21. April 2021, 02:19 Uhr.

Die Querelen um den geplanten Verkauf des nordrhein-westfälischen Casino-Betreibers WestSpiel reißen nicht ab. Nun, so berichtet unter anderem die Nachrichtenagentur dpa, habe sich der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Dieter Schneiders in einem Schreiben hilfesuchend an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewandt.

Hand schnippt Figur weg
Das WestSpiel-Management soll Mitgliedern des Betriebsrats mit Kündigung drohen (Quelle:pixabay.com/geralt)

Schneiders werfe der Geschäftsführung vor, einen „brutalen Kurs“ gegen die Interessen der Mitarbeiter zu fahren. So würden unter anderem Mitglieder des Betriebsrats massiv unter Druck gesetzt.

Drohungen aus dem WestSpiel-Management?

Wie mehrere Medien berichten, habe der Betriebsratsvorsitzende Schneiders in seinem Schreiben schwere Vorwürfe gegen das Westspiel-Management erhoben. So versuche die Geschäftsführung, mit erheblichen Einschüchterungsversuchen gegen Mitarbeiter vorzugehen, die sich juristisch gegen den Kurs der Führungsebene zur Wehr setzen wollten.

Unter anderem seien Mitgliedern des Betriebsrates Unterlassungserklärungen zur Unterschrift vorgelegt worden. Zudem stünden Geldstrafen im Raum. Sowohl Schneiders als auch sein Vize seien abgemahnt worden. Aktuell drohe man beiden mit fristloser Kündigung und Strafanzeigen.

Schneiders wird mit den Worten zitiert, dass Betriebsratsmitglieder „wie Kriminelle von der Personalchefin und zwei Anwälten der Geschäftsführung zu vertraulichen Unterlagen verhört“ würden.

Insgesamt handele es sich um einen „brutalen Kurs“ der Führungsetage, der sich gegen die Interessen der Belegschaft und Teile des Betriebsrats richte. Dies müsse umgehend enden, so Schneiders in seinem Appell an den Ministerpräsidenten:

Alle rund 1000 Kolleginnen und Kollegen sowie ich verlangen, dass diese Vorfälle, die absolut gegen das Betriebsverfassungsrecht greifen, unverzüglich aufhören.

WestSpiel-Privatisierung sorgt weiter für Unverständnis

Hintergrund der offenbar mit harten Bandagen ausgefochtenen Kämpfe, so legen es die Ausführungen Schneiders nahe, dürfte der anhaltende Protest des Betriebsrats gegen den anstehenden Verkauf des NRW-Unternehmens in die Privatwirtschaft sein.

Bereits 2018 entschied sich das schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf zur Privatisierung der von der landeseigenen NRW-Bank betriebenen WestSpiel GmbH. Im Mai 2020 verabschiedete der Landtag das entsprechende Gesetz und stimmte so den Verkaufsplänen zu. Aktuell befinden sich offiziellen Angaben zufolge drei Bewerber im Bieterverfahren. Die Identität der Interessenten wird unter Verschluss gehalten.

Mittlerweile seien 60 Klagen von WestSpiel-Angestellten bei Arbeitsgerichten eingegangen. Konkret gehe es dabei um Regelungen zur Altersvorsorge und einen neuen Tarifabschluss. WestSpiel soll den Beschäftigten vorwerfen, hierbei falsche Angaben gemacht zu haben.

Von der Politik fühle sich die Belegschaft Schneiders zufolge alleingelassen. So habe NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper zwar einen Kündigungsschutz bis 2023 auf den Weg gebracht, damit ende jedoch das Engagement für die rund 1.000 WestSpiel-Angestellten in den Casinos Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg.

Die Beschäftigten rechnen in Folge der Privatisierung mit einem massiven Abbau von Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechten. Tatsächlich gebe es auch keinen hinreichenden Grund mehr für die Verkaufspläne. So habe sich die einst klamme Westspiel in den letzten Jahren zu einem hochprofitablen Unternehmen entwickelt. Die Beschäftigten, so Schneiders, könnten nicht nachvollziehen, warum Laschet den Verkauf an einen privaten Investor weiterhin unterstütze.