„Glücksspiel­sucht-Hilfeplan“: Schleswig-Holstein-SPD setzt Regierung Ultimatum

Veröffentlicht am: 12. Mai 2021, 01:51 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 12. Mai 2021, 01:51 Uhr.

In der kommenden Woche berät der Kieler Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion, nach dem der Spielerschutz im Land optimiert werden soll. Der Oppositionsführer fordert von der regierenden Jamaika-Koalition die „Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans für Schleswig-Holstein“ bis Dezember 2021.

Landeshaus Schleswig-Holstein
Der Landtag in Schleswig-Holstein berät über die Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans. (Quelle:Schleswig-Holsteinischer Landtag/Michael August)

Die Sozialdemokraten hatten im März als einzige Fraktion des Kieler Landtags gegen die Einführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 gestimmt. Nun fordern sie von der Regierung ein umfassendes Konzept zur „Risikominimierung von Glücksspielangeboten“.

Glücksspiel-Hilfsplan wird Thema im Plenum

Bereits bei den Beratungen zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 hatte die schleswig-holsteinische SPD keinen Hehl daraus gemacht, den in dem Regelwerk verankerten Spielerschutz für nicht ausreichend zu erachten.

Nun, da feststeht, dass die bundesweite Glücksspiel-Neuregulierung am 1. Juli in Kraft treten wird, fordern die Kieler Sozialdemokraten von der Regierungskoalition einen Fahrplan zum künftigen Umgang mit Suchthilfe und Prävention im nördlichsten Bundesland.

So hat die Fraktion unter Federführung von SPD-Gesundheitsexperte Bernd Heinemann bereits Ende April die Drucksache 19/2943 eingereicht. Über den Antrag zur Erstellung eines Glücksspielsucht-Hilfeplans für Schleswig-Holstein soll laut Tagesordnung am 19. Mai im Plenum des Kieler Landtags beraten werden.

Der dpa gegenüber erklärte Heinemann:

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag kommt dem Land Schleswig-Holstein eine besondere Verantwortung zu. Deshalb müssen angemessene Angebote der Beratung und Hilfe für Spielsüchtige angeboten und der Spielerschutz optimiert werden.

SPD fordert Fach-, Finanzierungs- und Sozialkonzepte

Konkret nennt die Fraktion sieben Punkte, die die Regierung mit dem geforderten Hilfsplan abdecken solle. So sollten Erhebungen Aufschluss über die legalen Glücksspiele und Unterhaltungsangebote mit Gewinnmöglichkeiten in Schleswig-Holstein geben. Gleichzeitig müsse geklärt werden, wie viele und welche Hilfsangebote es für Spielsüchtige im Land gebe.

Zudem fordern die Sozialdemokraten ein „umfassendes Glücksspielsuchtpräventionskonzept für alle Altersgruppen“ und „Fachkonzepte spezifischer Beratungs- und Hilfeangebote für Glücksspielsucht“.

Durch das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages 2021 endet die Sonderstellung Schleswig-Holsteins als einziges Bundesland, in dem Unternehmen legal Online-Casinos betreiben konnten. So hatte Schleswig-Holstein kurzzeitig Lizenzen mit langjähriger Laufzeit zum Betrieb von Online-Glücksspiel vergeben. Bei den Beratungen galt das nördlichste Bundesland als einer der stärksten Befürworter einer bundesweiten Legalisierung des Glücksspiels im Netz.

Weiterhin solle Schwarz-Grün-Gelb darlegen, wie künftig die Förderung von Glücksspielsucht-Selbsthilfeorganisationen aussehen werde. Auch müsse ein „Finanzierungskonzept für die Sicherstellung geeigneter Glücksspielsuchthilfen und fachlich geeigneter Suchtprävention“ erarbeitet werden.

Hinzu komme der Bedarf nach einem Sozialkonzept, das auch Entschuldungsmöglichkeiten für Betroffene von Spielsucht und ihre Angehörigen umfasse.

Vorgelegt werden soll der zu erarbeitende Glücksspielsucht-Hilfeplan dem Parlament nach Willen der SPD in der Landtagssitzung im Dezember 2021, also in rund einem halben Jahr.

Inwieweit der Antrag in der kommenden Woche unter den Abgeordneten Anklang finden wird, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass es seit der Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag gegen den erklärten Willen der SPD keine Änderungen der Mehrheiten in Kiel gegeben hat.