Referendum zum Schweizer Glücksspielgesetz

Posted on: 28/05/2018, 11:47h. 

Last updated on: 28/05/2018, 11:47h.

Klaus Zimmermann Read More

Expertise: E-Sport, Gesetzgebung, Sport.

Am 10. Juni 2018 findet in der Schweiz das Referendum zum neuen Glücksspielgesetz statt. Dieses Gesetz soll nach Angaben des Bundes den Glücksspielmarkt modernisieren und den Schutz der Kunden gewährleisten.

Im neuen Glücksspielgesetz soll festgelegt werden, welche Glücksspiele künftig zugelassen werden sollen. Spielbanken und Lotterien sollen Auflagen erhalten und unter anderem dafür sorgen, dass Spielern mit problematischem Spielverhalten der Zugriff auf die Produkte verwehrt wird.

Der wichtigste Punkt ist allerdings die rechtliche Situation der Online Casinos. Nur die in der Schweiz zugelassenen landbasierten Spielbanken sollen Lizenzen erhalten dürfen. Ein weiteres Novum wäre die Steuerbefreiung bei Lotteriegewinnen bis zu einer Million Schweizer Franken.

Die aktuelle Situation der Online Casinos in der Schweiz

Zurzeit gilt es in der Schweiz als rechtswidrig, Online Glücksspiele wie Spielautomaten, Blackjack und Roulette anzubieten. Betreiber der Portale bewegen sich in einer rechtlich ungeklärten Situation.

Auf der anderen Seite ist es für Schweizer Bürger zulässig, auf ausländischen Portalen zu spielen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Spieler, die ihren Lebensunterhalt mit dem Spielen bestreiten.

Sollte dem Glücksspielgesetz zugestimmt werden, wäre das Spiel auf ausländischen Glücksspielplattformen komplett untersagt. Im Falle, dass dem Gesetz zugestimmt wird, werden die Behörden den Anbietern aus dem Ausland mitteilen, dass sie ihre Produkte künftig nicht mehr auf dem Schweizer Markt anbieten dürfen.

Wenn die Unternehmen der Aufforderung, die Angebote zurückzuziehen, nicht nachkommen, sollen Zugangssperren eingerichtet werden, die dafür sorgen, dass Schweizer Spielern der Zugriff auf die Spiele verwehrt wird.

Profite für die Allgemeinheit durch das neue Glücksspielgesetz

Aktuell wird ein Anteil von bis zu 80 % der Einnahmen der Schweizer Spielbanken an den Bund und die Kantone abgeführt. Zusammen mit den Gewinnen der Sportwetten Industrie und der Lotteriegesellschaften handelt es sich um einen Betrag von knapp einer Milliarde Schweizer Franken, die der Allgemeinheit zugutekommt.

Die Gelder fließen in die Sportförderung und in den kulturellen Bereich. Mit Verabschiedung des neuen Gesetzes würden zusätzliche Einnahmen hinzukommen, die die regulierten Schweizer Online Casinos abführen würden. Somit käme noch mehr Geld der Allgemeinheit zugute.

Argumente für den Gesetzesentwurf

Für das neue Gesetz sprechen sich nicht nur das Parlament, die Kantone und der Bund aus, sondern auch der Gewerkschaftsbund. Die Gegner kommen vorwiegend aus den Jungparteien. Allein die CVP (Christlich demokratische Volkspartei) sprach sich dafür aus.

Die Befürworter des neuen Gesetzes argumentieren, dass sich ausländische Anbieter nicht an die Schweizer Gesetze halten müssten. Sie seien auch nicht verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, die Spieler zu schützen.

Dadurch seien auch gesetzeswidrige Handlungen wie Geldwäsche und Betrug möglich. Ebenso wenig könne Spielsucht verhindert werden. Darüber hinaus würden den Schweizer Staatskassen jährlich rund 250 Millionen Schweizer Franken entgehen.

Die Gegner des neuen Gesetzes und deren Argumente

Die Gegner sehen in den Netzsperren die Gefahr, dass die Internetfreiheit beeinträchtigt werden könnte. Außerdem könnte diese Entscheidung einen Präzedenzfall schaffen, der als Grundlage für weitere Sperrungen von Webseiten beigezogen werden könnte.

Außerdem würden Schweizer Casinos eine Monopolstellung erhalten und könnten so das Online Glücksspielgeschäft beherrschen. Der Vorschlag der Gegner ist daher, die ausländischen Casinobetreiber miteinzubeziehen.

Ein weiterer Kritikpunkt der Gegner des Gesetzes ist der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Dort gehe es zu wenig um den Schutz der Betroffenen, da der Schwerpunkt auf der Eigenverantwortung der Spieler liege.

Die Chancen für die Annahme des Gesetzes

Am 18. Mai führte die Tamedia eine Umfrage durch. Die Gegner und die Befürworter lagen gleichauf. 47 % sprachen sich dafür aus, 47 % dagegen. Die verbleibenden 6 % waren unentschlossen.

Der Trend liegt darin, dass vor allem die Bürger über 65 das Gesetz positiv finden. Die jüngeren Schweizer sprachen sich dagegen aus.

Die Rolle der Schweizer Glücksspielbranche

Bisher unveröffentlichte Dokumente könnten aufzeigen, dass die Abschottung der ausländischen Anbieter bereits von langer Hand vorbereitet worden sein könnte. Im Januar 2010 soll die Arbeitsgruppe Online Glücksspiele des Justizdepartments, bestehend aus fünf Teilnehmern, zum ersten Mal getagt haben.

Die Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus drei Vertretern der Behörden sowie dem Swisslos Manager Roger Fastnacht und dem Rechtsanwalt George Häberling, der den Casino Verband vertritt.

Bereits im Rahmen des ersten Treffens soll Fastnacht sich dahingehend geäußert haben, dass die Wettangebote aus dem Ausland dem Schweizer Markt ferngehalten werden sollten.

CEO der Lotteriegesellschaft für den Ausschluss ausländischer Casinos

Fastnacht soll sogar noch weitergegangen sein, indem er die ausländische Glücksspielunternehmen als „Gesetzesbrecher“ bezeichnet haben soll. Dieses Zitat soll unter anderem den Sitzungsprotokollen entnommen worden sein.

Der Swisslos CEO soll von Anfang an eine dominante Rolle bei den Diskussionen innegehabt haben. Er sagte unter anderem:

„Es ist undenkbar, dass Anbieter, welche aus Schweizer Sicht illegal am Markt auftreten, künftig sozusagen mit einer Konzession belohnt werden.“

Die Arbeitsgruppe befindet im September 2010 weiterhin:

„Die Möglichkeit, einzelne Seiten zu sperren, sollte in die künftige Regelung aufgenommen werden, unabhängig davon, ob sie technisch bereits möglich ist.“

Die Problematik der Netzsperren sorgte in der Arbeitsgruppe kaum für Bedenken. Vielmehr waren die Möglichkeiten der Blockierungen Gesprächsthema.

Andri Silberschmidt, der Chef der Partei der Jungfreisinnigen, ist einer der Gegner des Geldspielgesetzes.

Er sieht eine Gefahr dahingehend, dass die Geldspiel-Lobby sich ein Monopol schaffe und sagte über Fastnacht und Häberling, dass diese zwei Herren den Grundstein für das Monopol gelegt hätten.