Wettsteuer von 20 %? Kenia setzt politischen Schlingerkurs fort

Veröffentlicht am: 5. Juli 2020, 05:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 3. Juli 2020, 04:56 Uhr.

Hinter Kenias Sportwetten-Branche liegt eine bewegte Woche. Zunächst hatte Staatspräsident Uhuru Kenyatta ein Gesetz abgesegnet, das die kenianischen Buchmacher von einer immensen Steuerlast befreit. Nur wenige Tage später verkündete Finanzminister Ukur Yatani, die umstrittene Abgabe wieder einführen zu wollen.

Banknote Kenia Schilling
Der Krimi um die Wettsteuer in Kenia ist seit dieser Woche um ein Kapitel reicher geworden (Quelle:pixabay.com/chefchen)

Politische Kehrtwende

Kurz hatte es ausgesehen, als habe die kenianische Regierung ihre rigorose Haltung in Bezug auf Sportwetten aufgegeben. Am Dienstag unterschrieb Präsident Kenyatta ein Gesetz zur Steuerreform, in dem auf hohe Abgaben seitens der Buchmacher verzichtet wird.

In der vergangenen Woche verabschiedete die kenianische Nationalversammlung überraschend einen überarbeiteten Entwurf der Finance Bill 2020. Zuvor hatte das am 8. Mai erstmalig veröffentlichte Regelwerk die Beibehaltung der Wettsteuer in Höhe von 20 Prozent vorgesehen.

Die politische Kehrtwende hatte Fragen aufgeworfen. Kenianischen Medienberichten zufolge sollen die industriefreundlichen Änderungen auf eine „obskure Interessengruppe“ zurückgegangen sein.

Diese habe sich Mitte Mai schriftlich an den zuständigen Ausschuss gewandt. In dem Schreiben sei mit Verweis auf wirtschaftliche Schäden die Streichung der Steuer angemahnt worden. Aus bislang unklaren Gründen seien die Verantwortlichen der Aufforderung der nicht näher identifizierten Gruppe gefolgt. Dabei hätten sie sich ebenfalls auf finanzielle Vorteile und eine Stärkung des legalen Spiels berufen.

Strippenzieher im Hintergrund?

Nun scheint es sich die Regierung erneut anders überlegt zu haben. Nur drei Tage nach der Unterzeichnung des Haushaltsplans durch den Präsidenten meldete sich Finanzminister Yatani zu Wort. In einem Statement erteilte er allen künftigen Steuersparplänen der Branche eine Absage. Die 20-Prozent-Steuer werde spätestens in einem halben Jahr wieder in Kraft treten:

Die Abschaffung dieser Steuer erfolgte in der Ausschussphase des Gesetzentwurfs. Nach mehreren Beratschlagungen, die im Einklang mit der Verpflichtung der Regierung, die mit Wettaktivitäten verbundenen sozialen Laster abzumildern, erfolgten, werden das Nationale Finanzministerium und die Nationalplanung der Nationalversammlung die Wiedereinführung der Verbrauchsteuer auf Wetten innerhalb der nächsten sechs Monate vorschlagen.

Wer oder was genau hinter dem Schlingerkurs steckt, liegt im Dunkeln. Die größte unabhängige Zeitung des Landes, Daily Nation, weist in diesem Kontext [Seite auf Englisch] auf aktuelle Bewegungen in der Eigentümerstruktur des ehemaligen Marktführers SportPesa hin.

Der Buchmacher, dem seitens der Behörden Steuerschulden in Milliardenhöhe vorgeworfen werden, liefert sich seit rund einem Jahr ein Gefecht mit der kenianischen Regierung. Mit Einführung der 20-Prozent-Besteuerung hatte er sich vom kenianischen Markt zurückgezogen, zeigt aber immer wieder großes Interesse an einer Rückkehr.

Ob der Glücksspielanbieter tatsächlich hinter den Kulissen in die aktuellen Geschehnisse involviert sein könnte, ist unklar. Und auch die Beantwortung der Frage, ob und wann Kenia eine endgültige Regelung für das Geschäft mit den Sportwetten finden wird, kann weiter mit Spannung erwartet werden.