Ukraine: Präsident Selenskyj plant Legalisierung des Glücksspiels am Schwarzen Meer

Veröffentlicht am: 9. August 2019, 12:25 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 9. August 2019, 12:59 Uhr.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sprach sich gestern auf dem Wirtschaftsforum in der Türkei für die Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine aus. Er will Casinos in Fünf-Sterne-Hotels am Schwarzen Meer legalisieren, um die Entwicklung des Tourismus zu fördern.

Schwarzes Meer, Odessa
Am Schwarzen Meer könnte es in der Ukraine bald legale Casinos in Fünf-Sterne-Hotels geben. (Bild: Pixabay)

Derzeit befindet sich Präsident Selenskyj, der im April zum Präsidenten gewählt wurde, zum Arbeitsbesuch in der Türkei. Im Rahmen dessen sagte er auf dem ukrainisch-türkischen Wirtschaftsforum in Istanbul am Donnerstagmorgen:

„Wir werden das Glücksspiel legalisieren, und zwar den Betrieb von Casinos in Fünf-Sterne-Hotels, was die Entwicklung der Touristenregion in der Nähe des Schwarzen Meeres anregen wird. Hier wollen wir auch gemeinsam wachsen. Daher möchten wir im türkischen Geschäft Partner, nicht Rivalen sehen.“

Es ist anzunehmen, dass sich der ukrainische Präsident auf die Region um Odessa bezieht, die zur Blütezeit der Sowjetunion als „Rote Riviera“ bekannt war. Seit der russischen Besetzung der Halbinsel Krim, mit der Odessa früher um die Touristenströme konkurrierte, nehmen die Besucherzahlen in Odessa zu und die Stadt sowie ihre Umgebung verfügen über ein ausgeprägtes Nachtleben.

Die Hotels sind zur Hochsaison ausgebucht und auch bei Ausländern, beispielsweise aus Rumänien, Russland, Israel, China und der Türkei, erfreut sich Odessa zunehmender Beliebtheit. Davon könnte die Ukraine mit höheren Steuereinnahmen durch legalisierte Casinos profitieren.

Das Ringen um die Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine

In der Ukraine wurde im Jahr 2009 ein Glücksspielverbot verhängt, das mit Ausnahme der staatlichen Lotterie für alle Glücksspiele und Sportwetten gilt. Im Jahr 2015 legte das ukrainische Finanzministerium einen Gesetzesentwurf vor, der die Genehmigung von Casinos, Wettbüros und Online Casinos vorsah.

Der 2015 vorgelegte Entwurf zur Reformierung der Glücksspielgesetze sah vor, sowohl das landbasierte als auch das Online Glücksspiel zuzulassen. Der Gesetzesentwurf forderte zudem die Schaffung einer nationalen Regulierungsbehörde, die dem Finanzministerium regelmäßig Bericht erstatten sollte.

Um sich für die neuen Glücksspiellizenzen qualifizieren zu können, sollten die Unternehmen einen Sitz in der Ukraine und ein Eigenkapital von mindestens 2 Mio. Euro nachweisen können. Die jährlichen Lizenzgebühren sollten rund 8.500.000 Hrywnja (ca. 300.000 Euro) in Städten mit weniger als 500.000 Einwohnern, rund 17.000.000 Hrywnja (ca. 600.000 Euro) in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern und rund 28 Mio. Hrywnja (1 Mio. Euro) für Casinos in Kiew betragen.

Glücksspielanbieter erklärten, sie befürworteten die Gesetzesvorlage, kritisierten jedoch die Lizenzkosten sowie die geplante Glücksspielsteuer in Höhe von 20 Prozent.

Doch eine Umsetzung des Entwurfes blieb aus und auch die im Jahr 2017 erfolgten Versuche, die Glücksspielgesetzgebung zu aktualisieren, blieben erfolglos. Dabei sagte der damalige Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, schon im Jahr 2017, dass man es sich nicht leisten könne, auf die wirtschaftlichen Vorzüge des legalen Glücksspiels zu verzichten, das sich sowohl auf die Beschäftigungszahlen als auch auf den Tourismus und die Steuereinnahmen positiv auswirken würde.

Online Casinos erfreuen sich bei Ukrainern großer Beliebtheit

Während die Politik noch immer über Reformierungen der Glücksspielgesetze diskutiert, verzichten die Ukrainer keineswegs auf das Online Glücksspiel.

Wolodymyr Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht sich für eine Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine aus. (Bild: Wikipedia)

Im Jahr 2017 veröffentlichte der Internetverband der Ukraine einen Bericht, nach dem der russische Buchmacher Parimatch auf Platz 16 der meistbesuchten Webseiten in der Ukraine landet.

Dem Bericht zufolge soll rund ein Viertel der ukrainischen Bevölkerung, die das Internet nutzt, die Webseite im Untersuchungszeitraum besucht haben. Die lokalen Behörden gehen zugleich aktiv gegen das Online Glücksspiel vor. So hat die Nationale Polizei [Seite auf Ukrainisch] erst im Juni Razzien in den Regionen Kiew und Chmelnyzkyj durchgeführt, bei denen Online Casino Netzwerke entdeckt wurden.

Die Serverstandorte befanden sich außerhalb der Ukraine. Vor Ort betrieben die unter dem Deckmantel einer staatlichen Lotterielizenz operierenden Anbieter Spielstätten, in deren Räumlichkeiten man im Online Casino spielen konnte. Bei der Razzia wurden über 250 technische Ausrüstungsgegenstände sowie Bargeld beschlagnahmt. Das Strafgesetzbuch sieht hierfür Geldstrafen zwischen 170.000 und 680.000 Hrywnja (ca. 6.000 bis 24.000 Euro) vor.

Angesichts der aktuellen Ankündigungen des ukrainischen Präsidenten sind neue Vorstöße zur Legalisierung des Glücksspiels in der Ukraine zu erwarten.