Ukraine: Neue Bestimmungen zur Aussetzung von Glücksspiel-Lizenzen vorgesehen

Posted on: 21/03/2023, 08:37h. 

Last updated on: 21/03/2023, 08:40h.

Kerstin Schäfer Read More
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Die ukrainische Kommission zur Regulierung von Glücksspielen und Lotterien (KRAIL) hat der Regierung des Landes eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Diese betreffen die bestehenden Gesetze zur Aussetzung und Aufhebung von Glücksspiel-Lizenzen.

Ukraine, ukrainische Flagge
In der Ukraine sind neue gesetzliche Bestimmungen für den Entzug von Glücksspiel-Lizenzen geplant. (Bild: Pixabay)

Die Vorschläge wurden Medienberichten zufolge in den Aktionsplan der Regierung für das Jahr 2023 mit aufgenommen. Der Aktionsplan listet über 500 Prioritäten der Regierung auf und enthält eine Reihe von neuen Gesetzesentwürfen. Diese sollen dazu dienen, den politischen Ansatz im kommenden Jahr zu systematisieren.

Konkrete Schritte zur Aussetzung von Glücksspiel-Lizenzen

Mit in die Vorschläge aufgenommen ist ein Gesetz, das das Verfahren zur Aussetzung der Glücksspiel-Lizenzen betrifft, solange das Kriegsrecht gilt. Die betreffenden Rechtsvorschriften beinhalten Bestimmungen zur Verwendung von Glücksspiel-Marken in der Ukraine, die Einwohnern von Angreiferstaaten gehören.

Neue gesetzliche Regelungen für das Glücksspiel fordert auch der ukrainische Glücksspiel-Verband UGC. In einem offenen Brief baten die lizenzierten Anbieter am vergangenen Freitag so einerseits um die Verabschiedung eines bestehenden Gesetzesentwurfs zu Besteuerung von Glücksspielen und Lotterien.

Andererseits forderten sie die Regierung zur Einrichtung eines staatlichen Online-Glückspiel-Überwachungssystems auf. Dieses solle den legalen Glücksspiel-Betrieb sowie den Spielerschutz gewährleisten. Die geforderten Maßnahmen würden zur Stärkung des legalen Glücksspiel-Marktes beitragen und der Zunahme illegaler Glücksspiel-Anbieter entgegenwirken.

Vorgesehen ist die Schaffung eines Verfahrens, das Glücksspiel-Lizenzen von Betreibern aussetzt, die ihre Glücksspiele in einem Gebiet der Ukraine anbieten, das von feindlichen ausländischen Mächten besetzt ist.

Sanktionen gegen Glücksspiel-Anbieter im Zuge des russischen Angriffskrieges

Den Vorschlägen vorausgegangen sind Sanktionen der ukrainischen Regierung. Diese hatte zahlreiche Glücksspiel-Lizenzen von Betreibern ausgesetzt hat, die ihre Produkte in Russland angeboten haben oder aber denen Verbindungen zu Personen nachgesagt werden, die den russischen Angriffskrieg unterstützen.

Zu den sanktionierten Betreibern gehört auch das Glücksspiel-Unternehmen Parimatch, das daraufhin sämtliche Glücksspiel-Aktivitäten in der Ukraine einstellte. Allerdings erhielt Parimatch Unterstützung von Anton Kuchukhidze, dem Vorsitzenden des Glücksspiel-Verbandes UGC, der in einem Statement erklärte:

Ich bin überzeugt, dass Parimatch in der Lage sein wird, allen staatlichen Behörden zu vermitteln, dass es im Recht ist, denn diese Marke hat seit Beginn der groß angelegten Invasion der Russen in der Ukraine eine grundsätzliche pro-ukrainische Haltung eingenommen.

Parimatch habe, so Kuchukhidze weiter, seine Glücksspiel-Aktivitäten auf dem Gebiet der Russischen Föderation eingestellt und systematisch die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine unterstützt. Bis heute habe das Unternehmen mehr als 500 Mio. UAH (rund 12 Mio. EUR) für diese Zwecke bereitgestellt.

Mit dieser Argumentation hatte sich auch Parimatch in der vergangenen Woche an die ukrainischen Behörden gewandt und die bestehenden Vorwürfe der Regierung energisch zurückgewiesen. Ob diese Einwände Erfolg zeigen werden und Parimatch künftig wieder unter gültig Lizenz in der Ukraine wird operieren dürfen, wird sich erst noch zeigen müssen.