Spanien: Verbot von Glücksspiel­werbung hat weiter Bestand

Posted on: 28/11/2023, 10:10h. 

Last updated on: 28/11/2023, 11:56h.

Kerstin Schäfer Read More
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Im Streit um das in Spanien beschlossene Verbot der Glücksspielwerbung ist es zu einer neuen Entscheidung gekommen. Der spanische Glücksspielverband Jdigital hatte gegen die scharfen Beschränkungen im Gesetz 13/2011 Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. Dieses hat nun jedoch entschieden, dass der Gegenstand der Beschwerde mittlerweile erloschen sei. Somit hat auch das Werbeverbot weiter Bestand.

Justizia
Eine Beschwerde vor dem spanischen Verfassungsgericht hat nicht zum Stopp des Glücksspielwerbeverbots geführt. (Bild: Pixabay/Sang Hyun Cho)

Nach Meinung des spanischen Verfassungsgerichtshofs sei eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Gesetzes 13/2011 zur Regulierung des Glücksspiels nicht möglich, da dieses im November 2022 bereits geändert worden sei.

Laut dem angefochtenen Artikel

…ist jegliche Form der Werbung, des Sponsorings oder der Verkaufsförderung von Glücksspielen verboten […], sofern keine Genehmigung für die entsprechende Werbung […] vorliegt.

Die Beschwerde hatte sich konkret auf den zweiten Absatz der Regulierung bezogen, die der Verordnung die Aufgabe übertrug, Werbebeschränkungen festzulegen. Dies greife jedoch in die unternehmerische Freiheit ein. Da dieser Artikel allerdings bereits geändert worden sei, sei die Beschwerde laut Verfassungsgericht nichtig.

Verbot der Glücksspielwerbung als Gefahr für den Spielerschutz in Spanien?

Das Verbot der Glücksspielwerbung war unter harscher Kritik vonseiten der spanischen Glücksspielbranche vom ehemaligen Verbraucherschutzminister Alberto Garzón vorangetrieben worden. Wie der CEO von Jdigital Jorge Hinojosa gegenüber der Zeitung Europa Press erklärte, stelle die Werbebeschränkung jedoch eine Gefahr für den Spielerschutz dar:

Werbung ist eine der wenigen, aber wirksamen Methoden, um Nutzer von Online-Glücksspielen auf lizenzierte Plattformen zu lenken, die alle Maßnahmen zur Sicherheit und zum Schutz erfüllen.

Diese Form der Kommunikation zu unterbinden, könne laut Hinojosa die Gefahr deutlich erhöhen, dass Spieler auf illegale Angebote zurückgreifen. Damit sei die Gefahr der Spieler deutlich erhöht.

In der neuen Regierung Spaniens ist Alberto Garzón, der für sein hartes Vorgehen gegen das Glückspiel bekannt war, nicht mehr Verbraucherschutzminister. Es gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich, dass sein Nachfolger Pablo Bustinduy einen völlig neuen Kurs einschlagen wird.

Jdigital gratulierte dem neuen für das Glücksspiel zuständige Minister Ende der vergangenen Woche zu seiner Ernennung. Der Verband fühle sich verpflichtet, die Glücksspielbehörde daran zu erinnern, dass sie Teil eines Marktes sei und die Unternehmen der Glücksspielbranche ihre Verbündeten. Ob diese Worte beim neuen Verbraucherschutzminister hinsichtlich der angekündigten Überarbeitung der Glücksspielgesetze Gehör finden und es doch noch zu einem Umdenken hinsichtlich der Werbebeschränkungen kommen könnte, wird diese Legislaturperiode zeigen.