Werbung für Online Casinos im TV: Saarland kündigt Konsequenzen an

Veröffentlicht am: 25. September 2019, 02:40 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 25. September 2019, 02:40 Uhr.

Die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) übt scharfe Kritik am Umgang Schleswig-Holsteins mit den Werbeauftritten seiner lizensierten Online Casinos. Im Kontext des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Spielsucht fordert LMS-Direktor Uwe Conradt (CDU) die konsequente Beachtung bestehender Werbebeschränkungen für Glücksspielanbieter und droht Konsequenzen an.

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Die LMS kündigt Konsequenzen für die bundesweite Werbung für Online Casinos an (Quelle:Studionand, licensed under CC BY-SA 4.0)

Zusagen nicht eingehalten?

Der designierte Saarbrückener Oberbürgermeister Uwe Conradt (42) bezieht in einem gestern veröffentlichten Statement klar Position in Bezug auf die bundesweite TV-Werbung für Online Casinos. Als Direktor der saarländischen Landesmedienanstalt ist er für die Kontrolle, Lizensierung und Koordination von Rundfunkangeboten zuständig. Seiner Behörde obliegt zudem die Aufsicht über das Glücksspiel im Internet.

In der Pressemitteilung weist Conradt auf Zusagen hin, die das Bundesland Schleswig-Holstein im Kontext seines Sonderwegs bei der Lizensierung von Online Casinos gemacht habe. So sei den übrigen Bundesländern eine Begrenzung der Werbemaßnahmen der lizensierten Anbieter zugesichert worden. Auch die Verhältnismäßigkeit des Marketings für die nur regional zugelassenen Glücksspielangebote im bundesweiten Rundfunk habe eine maßgebliche Rolle gespielt.

Heute, nur wenige Wochen nach dem Wiederinkrafttreten der schleswig-holsteinischen Lizenzen, sei von einer Einhaltung dieser Rahmenbedingungen jedoch nichts zu spüren, so Conradt:

TV-Werbung für Spielmöglichkeiten bei Online-Casinos findet in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt – und das auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind. Die LMS wird nicht tatenlos abwarten, dass über schleswig-holsteinische Alleingänge das Ziel der Glücksspielsuchtbekämpfung massiv gefährdet wird.

Kritik auch aus Hamburg

Mit seiner Kritik ist Conradt nicht allein. Insbesondere der Stadtstaat Hamburg beobachtet die Entwicklungen in Schleswig-Holstein mit Sorge. So soll  sich die Hamburger Glücksspielaufsicht bereits im Juli mit einem offiziellen Schreiben an den Nachbarn gewandt haben.

Hierin forderte sie die Kieler auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung der Werbung für Online Casinos auf Hamburger Gebiet zu unterbinden.

Im aktuellen Statement der LMS kündigt der stellvertretende Direktor der Behörde, Dr. Jörg Ukrow, aufsichtliche Schritte an. Er verweist darauf, dass es bereits zuvor auf Initiative der LMS gelungen sei, „zumindest die Werbung für das reichweitenstärkste illegale Zweitlotterie-Angebot in einer konzertierten Aktion“ einzudämmen.

Nun sei es an den Glücksspielaufsichten und Landesmedienanstalten, auch das Werbeverbot für illegales Glücksspiel gemeinsam durchzusetzen. Welche Schritte die LMS gegen die TV Werbung für Online Casinos plant, ist bislang nicht bekannt.

Zweitlotterien bieten das Tippen auf den Ausgang staatlicher Lotto-Angebote an. Die im Ausland lizensierten Betreiber suggerieren hierbei oft, der Spieler beteilige sich an den Original-Ziehungen. Stattdessen handelt es sich um einen eigenen Jackpot. Das Angebot steht in keiner Verbindung zum staatlichen Lotto und ist in Deutschland illegal.

Im Jahr 2017 hatte das Verwaltungsgericht Saarlouis erstmals das Verbot sogenannter Zweitwetten bestätigt. Es folgten Urteile aus München und Hamburg, die ebenfalls Vermittlung und Werbung für Zweitlotterien im Internet untersagten.

Stellvertreter-Debatte?

Blick auf die Saar, Saarbruecken
Das Saarland positioniert sich in der Debatte um Online Casinos (Quelle:pexels.com/Stan)

Mit ihrem Statement bezieht die Medienanstalt des Saarlandes klar Stellung in einem Konflikt, der die Bundesländer seit langem entzweit. Vordergründig geht es um die Frage, ob Online Casinos, deren Lizenz nur innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesgrenzen gültig ist, bundesweit werben dürfen.

Faktisch geht es in der Debatte auch darum, welcher Status Online-Glücksspielangeboten im derzeit zu verhandelnden neuen Glücksspielstaatsvertrag zugesprochen werden soll.

Einige Bundesländer sprechen sich für eine Öffnung des Marktes für private Anbieter durch eine gemeinsame Aufsicht aus. Vorreiter ist hierbei Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland setzt bereits seit Jahren auf die Vergabe eigener, bislang nur innerhalb der Landesgrenzen geltender Lizenzen. Auch Äußerungen aus Hessen und Nordrhein-Westfalen lassen vermuten, dass eine gemeinsame Lösung zur Regulierung angestrebt wird.

Gegner einer Liberalisierung sehen hingegen den staatlichen Lotteriemarkt und die damit einhergehenden Einnahmen für das Gemeinwohl in Gefahr, sollte in Deutschland legal in Online Casinos gespielt werden dürfen. Auch Spieler- und Jugendschutz, so die Kritiker, seien beim Glücksspiel im Internet nicht ausreichend gewährleistet.

Schleswig-Holstein unter Druck

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Verantwortlichen in Kiel dem Druck der Länder beugen und dafür sorgen, dass die Betreiber der Online Casinos sich von den fraglichen Sendeplätzen zurückziehen. Schließlich profitiert auch die Landeskasse von den Einnahmen der Betreiber durch Spieler aus dem restlichen Bundesgebiet.

Gleichzeitig bleibt zu bedenken, dass übermäßige Nachsicht gegenüber den Online Casinos den Graben zu Ländern wie dem Saarland weiter vertiefen könnte. Ob dies die Position Schleswig-Holsteins in den Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag stärken würde, darf bezweifelt werden.