Hessens Ministerpräsident spricht sich für „sinnvolle“ Glücksspiel-Regulierung aus
Posted on: 18/11/2022, 09:37h.
Last updated on: 18/11/2022, 09:42h.
In dieser Woche hat der Ministerpräsident von Hessen Boris Rhein sich für ein legales und sinnvoll reguliertes Glücksspiel ausgesprochen. Anlass war ein vom Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) durchgeführter Parlamentarischer Abend am 16. November.
Als Ehrengäste waren zu dem Event unter anderem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und der hessische Innenminister Peter Beuth geladen, wie das Branchenmagazin Automatenmarkt meldet.
In einer Ansprache habe Ministerpräsident Rhein erklärt:
Um Sucht und Ausbeutung vorzubeugen, ist ein klar reguliertes und kontrollierbares Glücksspiel-Angebot unerlässlich. Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, im Dialog mit den beiden Verbänden Rahmenbedingungen zu setzen, in denen das Glücksspiel legal möglich ist, der Spielerschutz optimiert und das illegale Glücksspiel konsequent bekämpft wird.
Hessens Landesregierung sei daran interessiert, dass die Glücksspielanbieter sowohl verantwortlich als auch wirtschaftlich arbeiten können. Bereits in der Vergangenheit sei das Bundesland Vorreiter hinsichtlich einer sinnvollen Glücksspielregulierung gewesen und wolle es auch bleiben.
Qualität statt strikter Abstandsregelungen gefordert
Der Vorstandssprecher des DAW Georg Stecker hob hervor, wie wichtig es sei, das Glücksspiel nach qualitativen Aspekten zu beurteilen. Statt die Abstände zwischen den Spielhallen oder deren Größe in den Fokus zu rücken, sei es viel wichtiger, dass Glücksspiel-Anbieter qualitative Anforderungen erfüllten.
Dazu gehöre die Schulung des Personals sowie der Nachweis, dass der Betreiber sachkundig und zertifiziert sei. eine gute Regulierung, so betonte HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt zusätzlich, stärke legale Anbieter, statt sie zu „gängeln“.
Allein ein attraktives, legales Glücksspiel-Angebot könne zu einem wirksamen Spielerschutz beitragen. Schließlich lasse sich nur damit der Schwarzmarkt effektiv bekämpfen.
Viele Bundesländer haben sich trotz dieser Argumentation für eine restriktive Auslegung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entschieden und setzen strenge Mindestabstandsregelungen zwischen den Spielhallen durch.
Zuletzt sorgte im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern aufgrund verschärfter Mindestabstände eine Petition für Schlagzeilen. Sie rief die Landesregierung zu für die Branche fairen Regelungen auf. Allein in Mecklenburg, so die Initiatoren der Petition, die mehr als 10.900 Unterstützer fand, stünden 600 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Während viele Spielhallen aufgrund geforderter Mindestabstände zueinander sowie zu Bildungseinrichtungen schließen müssten, sei das Online-Glücksspiel überall und jederzeit verfügbar. Der Petition wurde jedoch nicht entsprochen.
Der Landtag des Saarlandes sieht ebenfalls ein Gesetz vor, das Spielhallen künftig strenger regulieren soll. Ziel sei es, den Glücksspielstaatsvertrag 2021 „maximal restriktiv“ auszulegen und die Genehmigung für Spielhallen schärfer zu regulieren. So sollen die Anforderungen an die Unterlagen, die notwendig seien, um eine Spielhalle eröffnen zu können, strenger werden und Ablehnungen sollen künftig leichter möglich sein.
Darüber hinaus soll es im Saarland künftig verboten sein, in Spielhallen Speisen und Getränke anzubieten. Ob sich die Neuregelung durchsetzen wird, bleibt allerdings noch abzuwarten.
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