Europäischer Glücksspiel-Verband bezieht Stellung zur Beschwerde gegen Glücksspiel-Besteuerung

Veröffentlicht am: 2. Juni 2021, 01:10 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 2. Juni 2021, 01:12 Uhr.

Der Europäische Glücksspiel-Verband European Gaming and Betting Association (EGBA) hat als Reaktion auf den Vorschlag des deutschen Bundesrates einer Besteuerung der Einsätze auf Online-Poker und -Spielautomaten in Höhe von 5,3 % Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. In seiner Pressemitteilung vom Dienstag bezieht die EGBA dazu Stellung.

deutsche Flagge, Geldsack, Münzen
Der Europäische Glücksspiel-Verband hat gegen die hohe Besteuerung des Online-Glücksspiels in Deutschland Beschwerde eingereicht. (Bild: pixabay.com, uihere.com)

Die Beihilfeklage seitens der EGBA folgte, nachdem der Verband den Deutschen Bundestag im vergangenen Monat dazu aufgefordert hatte, die vorgeschlagene Besteuerung des Online-Glücksspiels von 5,3 % auf die Einsätze bei Online-Poker und -Spielautomaten nochmals zu überdenken, allerdings ohne Erfolg.

So heißt es in der Mitteilung:

Die vorgeschlagenen [sic!] Steuer hat […] eine abstrafende Höhe und wird damit den Wettbewerb auf dem Markt verzerren, indem sie die Betreiber stationärer Glücksspielangebote in Deutschland gegenüber den Online-Anbietern direkt begünstigt.

Derzeit können Betreiber Online-Glücksspiele in Deutschland im Rahmen einer Übergangsregelung anbieten, bei der Online-Casinos zulässig sind, jedoch nur gemäß den Bedingungen des neuen Vertrags. Diese Bedingungen beinhalten die Beschränkung der Slots auf ein Einsatzlimit von 1 Euro pro Spielrunde mit einer durchschnittlichen Spin-Geschwindigkeit von fünf Sekunden.

Betreiber wie LeoVegas und Bet-at-Home sagten, diese Einschränkungen hätten sich bereits im ersten Quartal auf die Umsätze ausgewirkt. Steuerliche Abgaben in der vorgeschlagenen Höhe könnte zu weiteren Verlusten der Glücksspiel-Betreiber führen.

Wettbewerbsverzerrung durch steuerliche Vorteile für terrestrisches Glücksspiel

Die EGBA schätze die Bemühungen des Landes, das Online-Glücksspiel zu regulieren, erklärte EGBA-Generalsekretär Maarten Haijer. Es müsse auch eine angemessene Steuer gezahlt werden. Der geforderte Steuersatz sei allerdings viel zu hoch und könne zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Ein Bericht von Goldmedia, verfasst im Auftrag von Entain, Flutter und Greentube, warnt davor, dass die Hälfte aller deutschen Slot-Spieler am Ende auf unregulierten Seiten spielen könnte, wenn der Umsatz mit 5,3 % besteuert werde.

Während die Steuersätze für das terrestrische Glücksspiel je nach Bundesland variieren können, schätzt Goldmedia den Unterschied in der Steuerbelastung zwischen dem landbasierten und dem Online-Sektor in Bayern auf 293,9 Millionen Euro, wobei Spielhallen mit 178,1 Millionen Euro den größten steuerlichen Vorteil hätten.

Nach europäischem Recht ist es einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, „bestimmten Unternehmen oder Industriezweigen oder Unternehmen mit Standort in bestimmten Regionen“ durch unterschiedliche Steuersätze marktwirtschaftliche Vorteile für ein Geschäftsfeld zu verschaffen.

Die Politik solle sich für die Festlegung des Steuersatzes für die Produkte in Online-Casinos an den steuerlichen Abgaben anderer europäischer Länder orientieren.