Italien: Ligurisches Glücksspiel-Gesetz seit acht Jahren in der Schwebe

Veröffentlicht am: 6. September 2020, 05:30 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 4. September 2020, 05:41 Uhr.

Die ligurische Anti-Glücksspiel-Vereinigung Mettiamoci in gioco fordert die Regionalregierung dazu auf, die Regeln über Glücksspiele zu verschärfen. Dies hat das italienische Nachrichtenportal Genova24 am Freitag berichtet [Seite auf italienisch]. Die Vereinigung dränge darauf, dass das bereits 2012 ausgearbeitete Glücksspielgesetz endlich in Kraft trete.

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Anti-Glücksspiel-Verein fordert Inkrafttreten von Glücksspielgesetz von 2012 (Bild: Pikist)

Das Gesetz (Regionalgesetz 17/2012) sei damals formuliert worden, um der stetig wachsenden Anzahl neuer Spielhallen und Spielautomaten in der Region Einhalt zu gebieten.

Um dieses Ziel zu erreichen seien strikte Mindestabstände vorgesehen gewesen. Zwischen den einzelnen Spielstätten, bzw. zwischen Spielstätten und öffentlichen Orten, an denen Minderjährige verkehren, sollten demnach mindestens 300 Meter Luftlinie Abstand liegen.

In der Folge hätten zahlreiche bereits existierende Spielhallen geschlossen oder Spielautomaten aus Gaststätten und Cafés entfernt werden müssen. Seitens der Vereinigung heißt es dazu:

Wäre das Gesetz umgesetzt worden, hätte es zahlreiche neue Regelungen für die gewerblichen Betreiber von Spielautomaten gegeben. Für die Stadt Genua hätte dies bedeutet, dass 90 % der Geräte aus dem öffentlichen Raum verschwunden wären.

Nach jahrelangen Diskussionen und Modifikationen hätte das Gesetz ursprünglich spätestens am 2. Mai 2017 in Kraft treten sollen. Ein anderes Dekret der Regierung habe dies jedoch verhindert.

Glücksspielausgaben von 1.400 Euro pro Einwohner

Ein Jahr später sei schließlich das Gesetzesdekret 192 in Kraft getreten, welches der Bekämpfung von Spielsucht dienen sollte. Dieses habe jedoch viele der im ursprünglichen Gesetz vorgesehenen Restriktionen nicht mehr beinhaltet.

Die Folgen der Gesetzgebung seien derzeit sichtbarer denn je. Die Vereinigung erklärt, dass die Ausgaben der Bürger in der Region Ligurien seit Jahren anstiegen.

Die Bürger Liguriens geben jährlich pro Kopf zirka 1.380 Euro aus. Das ist natürlich ein Durchschnittswert, da nicht alle Bürger auch Glücksspiele spielen. Mindestens 1,3 Millionen Italiener sind jedoch von Spielsucht betroffen und weitere 2,5 Millionen gehören zur Risikogruppe.

Dabei gehe es nicht nur um das Spiel am physischen Automaten, sondern auch um das Online-Glücksspiel. So sei die Beteiligung am Online-Glücksspiel in den letzten vier Jahren um 70 % gewachsen.

Besonders kritisch sei jedoch, dass das illegale Glücksspiel höhere Einnahmen für die Betreiber generiere als das legale. So erwirtschafte der Staat jährlich rund 10,6 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus dem legalen Glücksspiel. Mafiöse Vereinigungen hingegen machten Schätzungen zufolge mehr als 20 Mrd. Euro Gewinn pro Jahr.