Glücksspiel­staatsvertrag: NRW stimmt als letztes Land zu

Veröffentlicht am: 28. April 2021, 02:18 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 28. April 2021, 02:18 Uhr.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Plenarsitzung über den Glücksspielstaatsvertrag 2021 abgestimmt. Trotz einiger Kritik an verschiedenen Vertragsinhalten aus allen Fraktionen haben diese dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 und damit der Legalisierung des Online-Glücksspiels mehrheitlich zugestimmt.

Landtag NRW Plenarsaal Plenarsitzung
NRW hat dem Glücksspielstaatsvertrag als 16. Land zugestimmt (Bild: Landtag NRW Gallerie)

Die SPD-Fraktion des Landtags hat als einzige Partei gegen die derzeitige Fassung des Vertrages gestimmt. Als entscheidenden Grund für die Ablehnung nannte die Fraktions-Sprecherin Elisabeth Müller-Witt die noch fehlende zentrale Glücksspielbehörde. Diese werde zum Inkrafttreten des Vertrages noch nicht arbeitsfähig sein. Werde das Online-Glücksspiel trotzdem legalisiert, mache man den zweiten Schritt vor dem ersten.

Darüber hinaus sei für die SPD der den bislang illegal arbeitenden Online-Casinos entgegengebrachte „Vertrauensvorschuss“ nicht nachvollziehbar. Die Anbieter dürften seit Mitte Oktober ihre Spiele in Deutschland anbieten, sofern sie versprächen, sich an die Regeln zu halten. Kontrolliert würden sie aber nicht.

Dies ist weit mehr als ein Vertrauensvorschuss für eine Branche, die bislang nicht bewiesen hat, dass sie diesen auch verdient.

Kritik äußerte Müller-Witt auch an den geplanten Maßnahmen zum Spielerschutz, die ihrer Ansicht nach unzureichend seien. Das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro sei zu hoch, das Werbefenster von 21:00 bis 6:00 Uhr zu großzügig und die Umsetzung dieser Maßnahmen insgesamt wenig realistisch.

Für CDU, FDP und AfD die beste Lösung

Zustimmung erhielt der neue Staatsvertrag von den Landtagsfraktionen der CDU, FDP und AfD. Alle drei Parteisprecher ließen verlauten, dass das neue Glücksspielgesetz keineswegs perfekt, aber fürs Erste die beste Lösung sei.

Dr. Marcus Optendrenk von der CDU führte aus, dass das Online-Glücksspiel eine Tatsache sei, die nicht durch Wegschauen verschwinde. Die Menschen zockten, ob legal oder nicht. Indem man den seit Jahren boomenden Schwarzmarkt jedoch ignoriere, verschärfe man die mit ihm einhergehenden Probleme und Risiken, insbesondere in Bezug auf Geldwäsche und Kriminalität.

Ähnlich argumentierte auch FDP-Sprecherin Angela Freimuth. Würde man das Online-Glücksspiel nicht legalisieren, ignoriere man die Realität.

Wir können ja lange darüber diskutieren und natürlich ist de jure das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten, aber jeder hat eben mittlerweile ein Online-Spielangebot in der Handtasche. […] Und es hat doch dazu geführt, dass auf einer schier unüberschaubaren Anzahl von ausländischen Plattformen […] Online-Casinospiele angeboten werden und es werden Milliardenumsätze damit erzielt.

Illegale Anbieter aus dem Ausland ließen sich auch von deutschen Gerichtsurteilen und Strafandrohungen nicht beeindrucken, so Freimuth weiter. Die einzige Lösung sei daher eine Markteröffnung.

Während auch AfD-Sprecher Andreas Keith seinen Vorrednern weitgehend zustimmte, zeigte sich Arndt Klocke vom Bündnis 90/Die Grünen kritischer. Insgesamt könne seine Partei weder Ja noch Nein sagen und enthalte sich daher.

Der ideale Kompromiss?

Stellvertretend für die Landesregierung kam abschließend Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu Wort. Der Politiker führte aus, dass der vorliegende Glücksspielstaatsvertrag insgesamt eine „gute Mischung“ und daher ein „guter Kompromiss“ sei.

Sowohl die Argumente für als auch gegen den Vertrag seien nachvollziehbar. Letzten Endes jedoch müsse man die goldene Mitte zwischen einer Überregulierung und zu wenig Regulierung finden. Die aktuelle Vertragsfassung könnte dieses Ziel erreichen. Auch er spreche sich daher klar für die Annahme des Vertrages aus.