Der niederländische Senat hat am Dienstag ein neues Online-Glücksspielgesetz beschlossen. Das Gesetz mit dem Titel „Wet online kansspelen op afstand“, das mit 44 von 75 Stimmen angenommen wurde, soll die Grundlage für die Regulierung des Online-Casino-Marktes in den Niederlanden bilden.

Windmühle vor Haus

Im beschaulichen Holland drehen sich die Mühlen der Gesetzgebung. (Quelle: Pixabay)

Der Annahme des neuen Gesetzes ging ein schwieriger Prozess voraus. Nach zweieinhalb Jahren, in denen der niederländische Regulator (die „Kansspelautoriteit“) keine Glücksspiellizenzen für Online-Casinos vergab, ist nun der Weg für eine Vergabe der Lizenzen geebnet.

Darüber einigten sich die Senatoren der Demokraten 66, der Partei für Freiheit und Demokratie, der Freiheitspartei, der Grünen und der Arbeiterpartei der Niederlande.

Der voraussichtliche Lizenzvergabebeginn wird auf Mitte 2020 geschätzt.

Ein Gesetz zum Schutz der Spieler

Das Gesetz, das bereits vor über zwei Jahren ins niederländische Repräsentantenhaus eingebracht wurde und erst jetzt seinen Weg zur Abstimmung in den Senat fand, beinhaltet viele Neuerungen für Lizenznehmer, soll aber vor allem die Suchtprävention im digitalen Zeitalter fördern.

Sander Dekker, niederländischer Minister für Rechtsschutz, sieht in der Rechtsvorschrift einen positiven Beitrag zum Schutz von Spielern, die bisher auf unregulierte Glücksspielangebote im Internet zurückgreifen mussten:

„Wir sehen, dass sich die Gesellschaft digitalisiert. Mehr als eine halbe Million Niederländer beteiligen sich derzeit ungeschützt am Online-Glücksspiel. Dies beinhaltet große Risiken wie Spielsucht und Betrug. Ich bin glücklich, dass wir den Spielern jetzt ein sicheres System bieten können, in dem Glücksspiele verantwortungsvoll online gespielt werden können.”

Das Sicherungssystem für Spieler soll aus zwei wesentlichen Elementen bestehen. Einem Zentralregister für Spielerselbstausschluss und unternehmensinternen Überwachungsmaßnahmen.

Spieler, die sich im Zentralregister registrieren lassen, sollen in Zusammenarbeit mit den Lizenznehmern daran gehindert werden, zukünftig in Online-Casino zu spielen.

Unternehmensinterne Überwachungsmaßnahmen wie Algorithmen, die auffälliges Einzahlungs- oder Spielverhalten detektieren, sollen zudem dabei helfen, Problemspieler oder pathologische Spieler zu erkennen und auf ihr Verhalten anzusprechen.

Schutzmaßnahmen dieser Art werden bereits seit Jahren durch Regulierungsbehörden wie die UK Gambling Commission in Großbritannien angeordnet, führten jedoch nicht immer zum erhofften Erfolg.

Örtliche Auflagen für den Lizenzerwerb

Wie niederländische Medien berichteten, sollen mehr als 300 internationale Unternehmen am Betreiben einer Online-Casino-Seite in den Niederlanden interessiert sein. Von etwa 50 (Link auf Englisch) wird bereits jetzt erwartet, dass sie mit Beginn des Lizenzvergabeprozesses eine formelle Bewerbung abgeben werden.

Um eine der begehrten Genehmigungen für Online-Casinos in den Niederlanden zu erhalten, reicht es allerdings nicht aus, die Vorgaben für den Spielerschutz einzuhalten.

Weitere formelle Kriterien müssen erfüllt sein.

Die Bedingungen für eine Lizenzerteilung im Überblick

Genehmigungen für Glücksspiel in den Niederlanden erhalten Veranstalter seit 2012 von der „Kansspelautoriteit“. Sie wird auch zukünftig prüfen, ob:

  1. Die Lizenznehmer einen Sitz in der EU oder dem Wirtschaftsraum der EU haben.
  2. Sie dem Spielerschutz nachkommen.
  3. Die Unternehmen Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorfinanzierungsrichtlinien einhalten.

So muss der potenzielle Lizenznehmer einen Hauptfirmensitz in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (Iceland, Lichtenstein oder Norwegen) unterhalten.

Auch sieht es der niederländische Regulator vor, nur Unternehmen mit bestimmten Gesellschaftsformen zu lizenzieren. Dazu gehören jene, die nach europäischem Recht Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind.

Die Einhaltung von Anti-Geldwäsche- und Anti-Terror-Gesetzen

Um Geldwäsche und Terrorfinanzierung durch illegales Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben, müssen Bewerber einer neuen Online-Glücksspiellizenz die Richtlinien zu Anti-Geldwäsche und Anti-Terrorfinanzierung beachten.

Sie sehen vor, dass die Operationen der Unternehmen so transparent organisiert werden müssen, dass sie jederzeit von den Regulatoren überprüft werden können.

Die Konzerne sind zudem angehalten, einen Verantwortlichen abzustellen, der die Einhaltung der Regeln überwacht und auf Anfrage mit den niederländischen Regulatoren zusammenarbeitet.

Um die Integrität der Spiele zu schützen, dürfen die niederländischen Behörden anordnen, Zugang zu den elektronischen Arbeitsmitteln der Glücksspielanbieter zu erhalten.

Keine großen Änderungen bei den Steuern

Obwohl Glücksspielbetreiber damit rechnen durften, dass die Steuer für Umsätze aus dem Online-Glücksspiel nach Einführung des neuen Gesetzes steigen würde, ist der große Knall ausgeblieben.

Bisher sieht das niederländische Steuergesetz eine Glücksspielsteuer von 29 % vor, die nur im Jahre 2018 kurzzeitig auf 30.1 % angehoben wurde.

Nach den neuen Maßgaben müssen Lizenznehmer eine Steuer in Höhe von 29.1 % hinnehmen.

Weitere Änderungen im Überblick

Chips und Tastatur

Auch Online-Poker wird durch das Gesetz bald legal. (Quelle: Pixabay)

Am Dienstag wurde nicht nur die generelle Einführung des neuen Gesetzes beschlossen, sondern über einige Details diskutiert, die für angehende Lizenzbewerber interessant sein dürften.

So beriet der Senat darüber, wie mit Glücksspielunternehmen umzugehen sei, die während der letzten Jahre illegal Online-Casino-Spiele in den Niederlanden anboten. Nach ersten Informationen könnten sie Gegenstand einer zweijährigen Sperre werden.

Des Weiteren wird überlegt, ob gleichzeitig zur Legalisierung der Online-Casinos ein weitreichendes Verbot von Glücksspielwerbung eingeführt werden soll, um suchtgefährdete Spieler zu schützen.

Egal was Politiker bis zur Vergabe der Lizenzen noch entscheiden werden. Für Spieler garantiert das Gesetz Rechtssicherheit und einen Schritt in die Legalität.