Verbände­anhörung zum Glücksspiel­staatsvertrag: Betreiber beklagen „unnötige Restriktionen“

Veröffentlicht am: 20. Februar 2020, 02:02 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 20. Februar 2020, 02:02 Uhr.

Gestern fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum von den Ländern vorgeschlagenen Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) statt. Vor Ort waren auch Vertreter des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV). Der Branchenverbund begrüßte die anstehende Liberalisierung des Marktes für Online Glücksspiel in Deutschland, warnte aber zugleich vor zu restriktiven Regelungen.

Düsseldorf Panorama
In Düsseldorf diskutierten gestern Vertreter aus Politik und Industrie über die neuen Rahmenbedingungen zum Online Glücksspiel in Deutschland (Quelle:pixabay/Nokidoc)

DOCV fordert zügigen Lizenzierungsprozess

Aus Sicht der Industrie scheint es noch Gesprächsbedarf zu geben, bevor voraussichtlich im März über das neue Regelwerk, dessen Inkrafttreten für den 1. Juli 2021 geplant ist, abgestimmt wird.

Der 2017 gegründete Deutsche Online Casinoverband (DOCV) tritt laut Eigendarstellung „für eine tragfähige und rechtssichere Regulierung von Casinospielen in Deutschland ein, um Transparenz und Sicherheit des Marktes herzustellen“. Unter seinem Dach vereint er derzeit die Online Glücksspiel Akteure William Hill, bet-at-home.com, prima networks Limited, greentube, edict Online Casino Solutions, Online Casino Deutschland, bwin und Mr Green Ltd.

So mahnte der DOCV die sofortige Errichtung der angedachten zentralen Aufsichtsbehörde für das Online Glücksspiel an. Das legale Spiel müsse den Verbrauchern umgehend mit Inkrafttreten des Vertrages zur Verfügung gestellt werden, betonte Dirk Quermann, Präsident des DOCV.

Verzögerungen bei der Lizenzierung gingen zu Lasten der regulierungswilligen Anbieter und somit auch der Verbraucher, denen ein „legales, sicheres und den Spielerschutz gewährleistendes Angebot“ bereitgestellt werden solle.

„Unnötige Restriktionen“ und „absurde Monopole“

Gegenüber den erarbeiteten Detailregelungen für Online Casinos zeigte sich der Branchenverband skeptisch. Gerade Vorgaben zu Einsatzlimits und einzuhaltenden Pausen bei virtuellen Automatenspielen stießen auf Kritik:

In ihrer Summe und in ihrem Zusammenwirken erschweren diese unnötigen Restriktionen eine erfolgreiche Kanalisierung der Kundennachfrage in den legalen Markt.

Nach Ansicht des DOCV sei es nicht zielführend, die genaue Ausgestaltung der Vorgaben für Anbieter im Staatsvertrag festzuhalten. Vielmehr könne dieser nur eine Anspruchsgrundlage für die Aufsichtsbehörde darstellen, die dann ihrerseits eine dynamische Regulierung der Online Casinos vornehmen solle. Als dynamischer Markt sei das Online Glücksspiel auf Flexibilität in der Regulierung angewiesen.

Auch die Aussicht, dass Online Casino Spiele wie Roulette oder Blackjack laut Entwurf nicht länderübergreifend lizensiert würden, trifft beim DOCV auf wenig Verständnis.

Verzichteten die Verantwortlichen auf ein Erlaubnis-Modell für Casinospiele und überließen die Entscheidung den jeweiligen Bundesländern, so ist sich der Verband sicher, drohten „geradezu absurde (Länder-)Monopole“.