Causa Casinos: Ex-Finanzchef Sidlo scheitert mit Millionenklage gegen österreichische CASAG
Posted on: 01/02/2022, 01:43h.
Last updated on: 01/02/2022, 01:51h.
Peter Sidlo (47), Ex-Finanzvorstand der Casinos Austria AG (CASAG), ist mit einer Klage gegen seinen einstigen Arbeitgeber gescheitert. Dies berichten übereinstimmend mehrere österreichische Medien.
Der FPÖ-Politiker hatte den teilstaatlichen Glücksspiel-Monopolisten wegen seiner vorzeitigen Abberufung aus dem Vorstand sowie seiner Entlassung verklagt und knapp 2,5 Mio. EUR gefordert. Das Handelsgericht Wien habe die Klage vollumfänglich abgewiesen.
Millionen aus der CASAG-Kasse
Wie die Tageszeitung Der Standard zuerst berichtete, sei das Urteil im Fall Sidlo gegen Casinos Austria den Beteiligten am gestrigen Montag zugestellt worden. Im Verlauf des Tages bestätigte ein Sprecher des zuständigen Wiener Handelsgerichts die Information der Nachrichtenagentur APA gegenüber. Die Klage sei mit Verweis auf Sidlos „mangelnde Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat“ der CASAG abgewiesen worden.
Mit dem Zivilprozess hatte Peter Sidlo gegen seine vorzeitige Abberufung und Entlassung vorgehen wollen. Nachdem er im März 2019 zum Finanzvorstand der CASAG berufen worden war, folgte im November desselben Jahres bereits das Aus.
Vor Gericht wollte er nun seines Erachtens noch fällige Gehalts- und Bonuszahlungen des ursprünglich bis April 2022 laufenden Vertrags geltend machen.
Die Ernennung des FPÖ-Politikers zum CASAG-Finanzchef warf bereits kurz nach Bekanntwerden Fragen auf. Richtig in den Fokus der Öffentlichkeit geriet die „Causa Casinos“ jedoch mit den Ermittlungen rund um die sogenannte Ibiza-Affäre. So ergab sich der Verdacht, dass Sidlo die Stelle im Rahmen eines „Postenschachers“ erhalten haben könnte.
Die nach wie vor ermittelnde Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vermutet, dass die Besetzung Teil eines Deals zwischen der FPÖ und dem damaligen CASAG-Anteilseigner Novomatic gewesen sein könnte. Im Gegenzug für die Bestellung des Politikers in den Vorstand hätten Online-Glücksspiel-Lizenzen für das Unternehmen im Raum stehen können. Die Beschuldigten dementieren die Vorwürfe.
Chatverläufe zu „Postenschacher“?
Der CASAG-Aufsichtsrat gab für seine mehrheitlichen Entscheidung zur Abberufung Sidlos Medienangaben zufolge „gewichtige Gründe“ an. Dieser widersprach Sidlo Medienangaben zufolge bereits kurz nach seiner Entlassung in einem Schreiben an den Aufsichtsrat massiv:
Ich halte fest, dass die Abberufung aus meiner Sicht jedenfalls nicht rechtmäßig war und mir weiterhin die in meinem Vorstandsvertrag und im Aktiengesetz vorgesehenen Rechte/Ansprüche zustehen.
Dem Standard zufolge sei die zuständige Richterin der Argumentation des Glücksspiel-Riesen im nun ergangenen Urteil gefolgt: Die Entlassung sei mit Blick auf die Geschehnisse rechtens und fristgerecht erfolgt.
So sei festzustellen, dass Sidlo auf Nachfrage des Aufsichtsrats zu Hintergründen seiner Bestellung fälschlich mitgeteilt habe, über keine entsprechenden Informationen zu verfügen.
Dem widersprächen jedoch Chatverläufe, die belegten, dass der FPÖ-Mann sich sehr wohl im Klaren darüber gewesen sei, dass unter anderem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine Bestellung massiv vorangetrieben habe. Auch das gesteigerte Interesse des Glücksspiel-Konzerns Novomatic an Sidlo sei „bei lebensnaher Betrachtung“ nicht „ohne dessen politischen Hintergrund und seine daher rührende Unterstützung“ zu erklären gewesen, so der Standard.
Dem ORF zufolge erhält Peter Sidlo nun von der CASAG statt einer Zahlung von 2,5 Mio. EUR eine Rechnung in Höhe von 52.000 EUR für deren Anwaltsgebühren. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht. So hat der Politiker vier Wochen Zeit, um Rechtsmittel einzulegen. Als nächste Instanz wäre in diesem Fall das Oberlandesgericht Wien zuständig.
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