Philippinischer Senator will staatliche Casinos wegen Corona-Krise verkaufen

Veröffentlicht am: 14. April 2020, 01:07 Uhr. 

Letzte Aktualisierung am: 14. April 2020, 07:40 Uhr.

Philippinische Senatsmitglieder diskutieren wegen der Corona-Krise über den möglichen Verkauf der Casinos des staatlichen Glücksspielbetreibers PAGCOR. Wie das Nachrichtenportal CNN Philippines am Sonntag berichtet hat, setze sich Minderheitenführer Franklin Drilon für ein entsprechendes Vorhaben ein.

Ein Casino an einer Straße
PAGCOR Casinos könnten bald an Privatinvestoren verkauft werden. (Quelle: Casino Filipino Angeles by selfmade by Nikon Camera, licensed under CC BY 3.0)

Der mögliche Verkauf, und damit die Privatisierung der 47 Casinos, könnte laut Drilon bis zu 300 Milliarden PHP (ca. 5,3 Milliarden Euro) in die leeren Staatskassen fließen lassen. Auch einen Verkauf der staatlichen Lotto-Gesellschaft Philippine Charity Sweepstakes Office (PCSO) schließt der Politiker nicht aus.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte steht immer wieder im Konflikt mit dem Glücksspiel. Im Sommer 2019 ließ er die staatliche Lotterie wegen Korruptionsvorwürfen vorübergehend stoppen und Verkaufsstellen schließen.

Das Geld soll genutzt werden, um die angeschlagene Wirtschaft und das Gesundheitssystem während der Corona-Krise zu stabilisieren.

Der Weg des geringsten Widerstandes?

Für Drilon scheint der Verkauf von Staatseigentümern ein unkomplizierter Weg zu sein, um Liquidität im Staatshaushalt zu sichern. Gegenüber CNN Philippines (Link auf Englisch) sagte Drilon:

„Wie ich bereits sagte, muss die Regierung nicht weit schauen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Es gibt „niedrig hängende Früchte“, auf die die Regierung sofort zurückgreifen kann, um die dringend benötigten Ressourcen für unser Land bereitzustellen, um diese Pandemie zu überleben (…). Ich hoffe, dass unsere Wirtschaftsmanager diesmal schneller vorankommen, da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie über 2020 hinausgehen werden.“

Ob die staatlichen Glücksspielbetriebe verkauft werden, wird nicht zuletzt von der Entscheidung des Präsidenten Rodrigo Duterte abhängen. Durch die Ermächtigungen des GOCC Governance Act könnte der philippinische Staatsführer auch ohne Zustimmung des Kongresses Staatseigentum veräußern.

Müssen selbst Golfplätze wegen Corona verkauft werden?

Auf der Verkaufsliste philippinischer Politfunktionäre stehen gegenwärtig nicht nur Casinos. Besprochen wird auch der Verkauf von staatlichen Sporteinrichtungen wie Golfplätzen.

Drei Spielstätten mit einer Gesamtgröße von 150 Hektar könnten laut Politiker Edcel Lagman für einen Preis von 150 Milliarden PHP (ca. 2,65 Milliarden Euro) vom Staat an Privatunternehmen übergehen.

Auf oberster Regierungsebene will man unterdessen noch nicht über einen Verkauf der Staatseinrichtungen nachdenken. Vizepräsident Leni Robredo bekräftigte am Sonntag, dass dem Staat noch immer vorhandene Geldmittel aus dem Jahre 2019 zur Verfügung stünden.